Newsblog: Kretschmann will nach MPK-Beschlüssen Kurs der Umsicht fortsetzen

Digital-Redakteur
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Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Scholz bleibt bei Ja zu Impfpflicht (12.58 Uhr)
  • Omikron-Welle: Bund und Länder beraten über nächste Schritte (09.46 Uhr)
  • Omikron-Nachweis für Infizierte oft nicht möglich (08.01 Uhr)

++ Kultusministerium fordert zu Tests vor Schul- und Kita-Besuch auf

(19.17 Uhr) Zum Ende der Weihnachtsferien hat das Kultusministerium dazu aufgerufen, sich vor dem ersten Besuch von Schule oder Kita noch einmal auf das Coronavirus testen zu lassen. Das gelte für alle Kinder und Jugendlichen sowie das gesamte Personal in den Einrichtungen, teilte das Ministerium in Stuttgart am Freitag mit. So könne das Risiko einer Corona-Infektion gesenkt werden. „Das Verhalten jedes Einzelnen ist wichtig“, hieß es in dem Appell.

Um unkontrollierte Ausbrüche zu verhindern und Unterricht in Präsenz anzubieten, werden Kinder und Jugendliche von Montag an und für zunächst sechs Wochen an baden-württembergischen Schulen und Kitas stärker getestet. Nötig sind laut Ministerium dann drei Antigen-Schnelltests oder zwei PCR-Tests für die Kinder, sofern sie nicht geboostert sind. Schülerinnen und Schüler müssen in der ersten Woche nach den Ferien sogar täglich Tests vorlegen.

Auch das Personal an Schulen, in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege muss sich von Montag an umstellen, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht geboostert sein. Für Angestellte und andere werden dann Tests an jedem Präsenztag vorgeschrieben.

++ Kretschmann: Werden Kurs der Umsicht fortsetzen

(18.44 Uhr) Für die Bürger im Südwesten ändert sich nach der Corona-Schalte von Bund und Ländern am Freitag nicht ganz so viel. Denn hierzulande besteht etwa in der Gastronomie oder in Fitnessclubs bereits eine Testpflicht für Geimpfte und Genesene, die noch nicht geboostert sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte die am Freitag beschlossene flächendeckende Einführung der strengeren Testregeln. „Die heutigen Beschlüsse orientieren sich in weiten Teilen an dem, was in Baden-Württemberg bereits gilt - etwa mit Blick auf 2G plus in der Gastronomie oder der FFP2-Maskenregel“, teilte Kretschmann am Freitag nach der Sitzung mit. „Es ist gut, dass hier nun bundesweit nachgeschärft wird.“

Kretschmann sagte, man müsse davon ausgehen, dass die Fallzahlen mit der zunehmenden Ausbreitung von Omikron deutlich an Dynamik gewinnen und damit auch die Krankenhauseinweisungen erneut ansteigen würden. „Das Signal von heute ist sehr klar: Wir wollen Risiken und Kontakte minimieren, die Omikron-Welle kontrollieren und das Gesundheitssystem und die kritische Infrastruktur vor Überlastung schützen.“ Es sei in der aktuellen Lage verantwortbar und richtig, die Isolations- und Quarantänezeiten bundesweit ausgewogen anzupassen. Das Land werde seinen „Kurs der Umsicht“ fortsetzen. Die entsprechenden Regeln würden im Sinne des Beschlusses von Bund und Ländern kommende Woche im Kabinett bis auf weiteres verlängert.

++ Unionsgeführte Länder fordern Feststellung epidemischen Lage

(17.45 Uhr) Die unionsgeführten Bundesländer wollen angesichts der kräftig steigenden Corona-Infektionen, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder feststellt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte am Freitag im Anschluss an die Bund-Länder-Runde, aus Sicht der Regierungschefs der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs sei es erforderlich, dass der Bundestag die epidemische Lage feststelle. „Denn die Länder brauchen die Möglichkeit, schnell mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen reagieren zu können, wenn die Infektionszahlen wie in anderen europäischen Ländern explosionsartig ansteigen sollten.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte, dass seine Koalition die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Basis von weiterreichenden Beschränkungen derzeit nicht wieder einsetzen will. Alles Nötige könne aktuell auch so gemacht werden. Aber er versicherte: „Wenn etwas zu tun ist, wird sofort gehandelt.“

++ MPK-Beschluss: Verschärfung für Gastronomie, Entschärfung bei Quarantäne

(16.33 Uhr) Bund und Länder haben sich auf Änderungen der Corona-Verordnung geeinigt. Die 2G plus-Regel wird in der Gastronomie bundesweit eingeführt. Die Quarantäne wird dagegen entschärft.

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++ Freiburg verbietet unangemeldete Corona-Proteste

(16.21 Uhr) Freiburg verbietet unangemeldete Versammlungen von Impfskeptikern und Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Kommune erließ eine entsprechende Allgemeinverfügung, nach der mit „sofortiger Wirkung sogenannte Montagsspaziergänge“ untersagt seien, teilte ein Sprecher am Freitag mit. Das Verbot gilt vorerst bis Ende Januar. Nach anhaltenden Verstößen und Ausschreitungen hatten auch schon Städte wie Mannheim und Karlsruhe, Crailsheim, Schwäbisch Hall und Bad Mergentheim, Bruchsal und Stuttgart entsprechende Verbote ausgesprochen und Allgemeinverfügungen erlassen.

In Freiburg hatten sich laut Mitteilung zuletzt mehrere hundert Menschen getroffen, um ihren Protest gegen Corona-Maßnahmen auszudrücken. Diese Aktionen seien nicht als Versammlung angemeldet gewesen. Die Demonstranten bezweckten damit, ohne die sonst üblichen Auflagen durch die Stadt zu ziehen - insbesondere ohne die Einhaltung der notwendigen infektionsschützenden Maßnahmen, wie der Maskenpflicht. Dieses Verhalten stelle, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Virusvariante Omikron, eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, teilte die Kommune weiter mit.

++ Nun elf Tote nach Corona-Ausbruch in Rastatter Seniorenheim

(15.27 Uhr) Nach dem Corona-Ausbruch in einem Rastatter Seniorenheim ist ein weiterer Bewohner gestorben. Wie das Landratsamt Rastatt am Freitag mitteilte, haben sich seit Weihnachten 52 Senioren - weit über die Hälfte der 85 Bewohner - mit dem Coronavirus angesteckt. Elf Bewohner seien inzwischen an oder im Zusammenhang damit gestorben. Außerdem seien fünf Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden. In keinem der Rastatter Fälle sei die Omikron-Variante nachgewiesen worden.

Wegen eines Corona-Ausbruchs mit mehreren Omikron-Verdachtsfällen in einem Seniorenheim in Gaggenau (Kreis Rastatt) hat die Behörde Mitte der Woche für zwei Stationen ein vorübergehendes Besuchsverbot verhängt. In dem Haus, in dem 109 ältere Menschen wohnen, waren sieben Bewohnerinnen und Bewohner sowie zwei Mitarbeitende positiv auf Corona getestet worden. Neue Fälle gab es dort bis Freitag nicht. Bei fünf Bewohnern und einem Mitarbeiter gebe es Hinweise auf die Omikron-Variante, hatte es geheißen. Todesfälle gab es dort nicht. Die Impfquote ist der Behörde zufolge höher als im Rastatter Heim.

++ Luxemburg, Schweden und Israel werden Corona-Hochrisikogebiete

(14.03 Uhr) Die Bundesregierung stuft das Nachbarland Luxemburg sowie fast 40 weitere Länder wegen hoher Corona-Infektionszahlen von Sonntag an ganz oder teilweise als Hochrisikogebiete ein. Das teilte das Robert Koch-Institut am Freitag mit. Wer aus einem solchen Gebiet einreist und nicht vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien.

Neben Luxemburg werden am Sonntag unter anderem Schweden, Australien, Argentinien, die Vereinigten Arabischen Emirate mit dem Winterurlaubsziel Dubai, Israel und Kenia auf die Risikoliste gesetzt. Insgesamt erhöht sich die Zahl der Hochrisikogebiete weltweit auf einen Schlag auf mehr als 100 Länder. Das bedeutet, dass etwa jedes zweite Land weltweit wieder Hochrisikogebiet ist. Als einziges Land von der Liste gestrichen wird die Ukraine. Von den Nachbarländern Deutschlands ist ab Sonntag nur noch Österreich kein Hochrisikogebiet.

++ Zahlreiche Anzeigen nach Corona-Protesten in Ravensburg

(13.47 Uhr) Bei den unangemeldeten Demonstrationen von Gegnern einer Impfpflicht und der Corona-Schutzmaßnahmen in Ravensburg und Friedrichshafen hat die Polizei in den vergangenen Wochen acht Versammlungsleiter oder Wortführer bei der Demo-Vorbereitung identifiziert und angezeigt. Mindestens noch einmal so viele Anzeigen gab es wegen anderer Straftaten.

Auch mehrere identifizierte Teilnehmer der Demonstrationen müssen mit Anzeigen rechnen.

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++ Scholz bleibt bei Ja zur Impfpflicht

(12.58 Uhr) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet weiterhin die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Die Haltung des Bundeskanzlers dazu habe sich nicht verändert, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. „Er hat sich ja dafür ausgesprochen und hat auch gesagt, dass er im Falle einer Abstimmung im Bundestag dafür stimmen würde, und daran hat sich auch nichts geändert“, fügte sie hinzu.

Über eine allgemeine Impfpflicht soll der Bundestag in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Eine schnelle Entscheidung darüber wird es aber voraussichtlich nicht geben. Im Gespräch ist zunächst eine „Orientierungsdebatte“ im Bundestag noch in diesem Monat. Die SPD hatte am Donnerstag gesagt, ein Abschluss des Gesetzgebungsprozesses werde „noch im ersten Quartal“ angestrebt. Das kann also theoretisch auch erst im März sein.

++ Weitere Corona-Fälle bei Friedrichshafener Volleyballern

(12.06 Uhr) Nach der bei den Helios Grizzlys Giesen am vergangenen Dienstag muss auch die für Samstag geplante Partie des VfB Friedrichshafen gegen die Energiequelle Netzhoppers KW-Bestensee verschoben werden. Erneute Tests hätten weitere Infektionen mit dem Coronavirus ergeben, teilte der deutsche Volleyball-Rekordmeister am Freitag mit. Der aktuellen Empfehlung der Gesundheitsämter folgend hätte die Spielleitung der Volleyball Bundesliga daraufhin die Absage des Spiels beschlossen. Ein Nachholtermin steht noch nicht fest.

Die Friedrichshafener Mannschaft habe sich in Isolation begeben und werde weitere Tests durchführen, so der VfB. Den Betroffenen, deren Anzahl der Club nicht nannte, gehe es den Umständen entsprechend gut. Es gebe keine Hinweise auf schwere Verläufe.

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++ Holetschek will vor Corona-Runde „gar nichts“ ausschließen

(10.55 Uhr) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will angesichts der schnell steigenden Corona-Infektionszahlen neuerliche Einschränkungen inklusive eines Lockdowns nicht ausschließen. „Ausschließen kann man im Moment aus meiner Sicht gar nichts“, sagte Holetschek am Freitag im Deutschlandfunk.

Er halte es für falsch, „jetzt etwas zu sagen, was möglicherweise sehr schnell revidiert werden muss“, sagte der CSU-Politiker vor Beginn der jüngsten Runde der Corona-Beratungen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Hauptthema sind dabei mögliche Maßnahmen gegen die rasante Ausbreitung der sehr ansteckenden Omikron-Variante.

Von den Gesprächen erwarte er sich ein „Lagebild“, sagte Holetschek. „Das ist dann die Frage, ob das Lagebild ausreicht, um zu entscheiden.“ Der CSU-Politiker warnte vor einer möglichen Überlastung der Krankenhäuser. Die vielen, vielen Neuinfektionen könnten zu entsprechenden neuen Krankheitsfällen führen, auch wenn diese milder verliefen.

„Außerdem muss man sehen, dass möglicherweise der Personalmangel - weil sich die Menschen in den Krankenhäusern anstecken, auch das Personal - dann wieder zu Engpässen führt.“ Das sei das Entscheidende: „Dann hätten wir eine Überlastung des Gesundheitssystems.“

++ Omikron-Welle: Bund und Länder beraten über nächste Schritte

(09.46 Uhr) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder kommen an diesem Freitag erneut zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben.

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++ Omikron-Nachweis für Infizierte oft nicht möglich

(08.01 Uhr) Wer sich in Baden-Württemberg mit der Omikron-Variante des Coronavirus ansteckt, erfährt dies in vielen Fällen nicht. Für einen eindeutigen Nachweis ist eine sogenannte Vollgenomsequenzierung notwendig. Diese sei jedoch nicht immer möglich, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mit.

Nicht jede positive Probe sei für eine nachgeschaltete Vollgenomsequenzierungen geeignet, hieß es. So gebe es etwa Proben, die keine ausreichende Virenlast aufwiesen. Die Sequenzierung benötige aber mehr Ausgangsmaterial als der PCR-Test, mit dem die Infektion nachgewiesen werde.

Um Ressourcen zu schonen, würden ungeeignete Proben gar nicht erst sequenziert, teilte der Sprecher mit. Von den positiven Proben kämen nur 50 bis 60 Prozent für eine Sequenzierung in Frage. Und auch bei diesen Proben könne nicht bei allen ein korrektes Ergebnis angegeben werden.

Grundsätzlich erfahren Infizierte den Angaben zufolge von ihrem zuständigen Gesundheitsamt, ob sie sich mit einer als besorgniserregend eingestuften Variante wie Omikron angesteckt haben. Dazu kann auch nur ein variantenspezifischer PCR-Test auf die Omikron-Variante vorliegen. Mit diesem könne ein „deutlicher Hinweis auf das Vorliegen der Omikron-Variante erzielt werden“, so der Sprecher.

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++ Sieben-Tage-Inzidenz springt auf über 300

(06.45 Uhr) Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Anstieg der offiziellen bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet.

Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 303,4 an. Er steigt seit Ende Dezember von Tag zu Tag, wobei das RKI weiterhin von einer Untererfassung der Neuinfektionen wegen weniger Tests und Meldungen im Zuge der Feiertage und der Ferien ausgeht.

Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 285,9 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 214,9 (Vormonat: 432,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 56.335 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 41.240 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 264 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 323 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.417.995 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 3,26 (Mittwoch: 3,20) an. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Freitagmorgen mit 6.664.800 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 113.632.

Das waren die letzten Meldungen vom Donnerstag

++ Verband: 2G-Regelung bremst Handel auch zwischen den Feiertagen

(19.37 Uhr) Auch das Geschäft zwischen Weihnachten und Neujahr war für viele Händler in den deutschen Innenstädten eine Enttäuschung. „Insbesondere dort, wo die 2G-Regelung beim Einkaufen gilt, kommen deutlich weniger Kunden und die Umsätze verharren tief im Minus“, fasste der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, das Ergebnis einer aktuellen Branchenumfrage unter 1000 Händlern zusammen.

„Die Situation bleibt für viele Händler weiter schwierig, viele Betriebe im stationären Nicht-Lebensmittelhandel kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz“, sagte Genth. Laut HDE-Umfrage lagen die Umsätze der stationären Nicht-Lebensmittel-Händler in der letzten Woche des Jahres 2021, dort wo die 2G-Regelung galt und nur Geimpfte oder Genesene Zutritt hatten, 29 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Wo 2G-Zugangsbeschränkungen nicht mehr galten, fiel der Umsatzrückgang dagegen laut HDE mit einem Minus von acht Prozent vergleichsweise gering aus. „Die Politik muss sich korrigieren und 2G im Einzelhandel wieder abschaffen“, verlangte Genth. Einkaufen sei auch ohne 2G sicher.

Mit Blick auf die hohen Verluste vieler Händler forderte der HDE erneut Anpassungen bei den Corona-Hilfen. Beispielsweise müsse die Hürde für die Beantragung der Gelder abgesenkt und die Höchstgrenzen für Hilfen

++ Corona-Inzidenzen sinken im Südwesten

(16.30 Uhr) Wichtige Corona-Kennzahlen in Baden-Württemberg sind am Donnerstag nach Angaben des Landesgesundheitsamts gesunken. Sowohl die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Neuinfektionen schrumpfte im Vergleich zum Vortag von 269,5 auf 256,3 als auch die Hospitalisierungsinzidenz von 3,0 auf 2,5. Sie geben jeweils an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sich nachweislich mit dem Coronavirus infiziert haben beziehungsweise wegen einer Covid-19-Erkrankung ins Krankenhaus gebracht wurden. 

Allerdings sind die Werte mit Vorsicht zu genießen: Zum einen lieferten am Feiertag wohl nicht alle Kreise neue Werte, zum anderen veröffentlichte die Stuttgarter Behörde die Daten am Donnerstag mit Stand 14.00 Uhr. Am Vortag wurde der Stand von 16.00 Uhr vermeldet.

Seit Beginn der Pandemie wurden dem Amt 1 047 454 Corona-Fälle gemeldet, 3906 mehr als am Mittwoch. 13 182 Erkrankte starben an oder im Zusammenhang mit Sars-CoV-2. Das waren 10 mehr als am Vortag. Die Zahl der Patienten auf Intensivstationen stieg um 2 auf 464.

Bislang wurden 7849 (plus 1085) Fälle der Omikron-Variante aus Baden-Württemberg an das Landesgesundheitsamt übermittelt. Dabei handelt es sich sowohl um Verdachtsfälle als auch um Infektionen, die per Vollgenom-Analyse bestätigt wurden. 

++ Österreich verschärft Corona-Regeln: FFP2-Masken im Freien

(15.20 Uhr) Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen und kürzeren Quarantänefristen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien ankündigte. Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. Außerdem wird der Handel zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel - also Einlass nur für Geimpfte und Genesene - eingehalten wird.

Um die Infrastruktur nicht zu gefährden, können sich Kontaktpersonen von Infizierten künftig nach dem fünften Tag aus der Quarantäne freitesten. Mit täglichen Tests und dem Tragen einer FFP2-Maske sollen Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur auch als Kontaktperson weiterarbeiten können. Die Situation sei sehr ernst, sagte Nehammer. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung könne ein neuer Lockdown aber verhindert werden. Der sogenannte Grüne Pass als Nachweis einer Impfung wird den Angaben zufolge von Februar an nur noch sechs Monate gültig sein.

Die Kurve der Neuinfektionen geht in Österreich steil nach oben. Binnen 24 Stunden steckten sich nach Angaben der Behörden vom Donnerstag in dem Neun-Millionen-Einwohner-Land 8853 Menschen mit dem Virus an.

+++ Hier geht es zum Corona-Newsblog vom Donnerstag +++

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