Corona-Newsblog: Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren

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Agence France-Presse
Deutsche Presse-Agentur

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: 

  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 18.600 (541.480 Gesamt – ca. 510.000 Genesene - 10.522 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 10.522
  • Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 92,6
  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 145.300 (4.046.112 Gesamt – ca. 3.793.000 Genesene - 92.498 Todesfälle)
  • Todesfälle: 92.498
  • Sieben-Tage-Inzidenz Deutschland: 83,5

Das Wichtigste auf einen Blick: 

  • RKI registriert 15431 Neuinfektionen — Inzidenz bei 83,5 (09.00 Uhr) 
  • Schwangere Lehrerinnen in BaWü dürfen noch nicht in Schule unterrichten (11.40 Uhr)
  • Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren (14.18 Uhr)

++ Stiko will sich zur Impfung von Schwangeren äußern

(17.43 Uhr) Die Ständige Impfkommission (Stiko) will sich am Freitagvormittag erneut zur Impfung von Schwangeren äußern. Dabei könnte sich das Expertengremium generell für eine Impfung von werdenden Müttern aussprechen - sicher ist das aber nicht. Der Beschlussentwurf einer solchen Empfehlung müsste dann erst noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren.

++ Aiwanger: Bayern soll sich bei Abstimmung über Impfauskunft enthalten

(15.52 Uhr) Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner "Abendzeitung". "Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist."

Aiwanger, der selbst bisher nicht geimpft ist, will lieber eine 3G-Lösung. Wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lasse, erfülle sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen. "Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. "

++ WHO: Afrika bekommt 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffe als geplant

(15.39 Uhr) Afrika wird bis Ende des Jahres 25 Prozent weniger Corona-Impfstoffdosen erhalten als geplant. Das sagte die Regionaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation WHO, Matshidiso Moeti. Die internationale Hilfsinitiative Covax habe ihre prognostizierten Lieferzahlen für 2021 um ein Viertel nach unten korrigieren müssen, sagte Moeti. Grund dafür sei unter anderem die Einführung von Auffrischimpfungen und das Horten von Impfstoffdosen in einigen Ländern sowie die Priorisierung bilateraler Abkommen vor internationaler Solidarität, so die Regionaldirektorin.

Zudem sei es höchst bedauerlich, dass in den USA seit März 15 Millionen abgelaufene Dosen der Vakzine weggeworfen worden seien, sagte Moeti. Mit diesen Dosen hätten beispielsweise alle Menschen über 18 Jahren in Liberia, Mauretanien und Gambia geimpft werden können. Reichere Länder "sollten bedenken, dass weltweit hohe Impfraten, einschließlich in Afrika, auch weniger Varianten für den Rest der Welt bedeuten", sagte Moeti.

++ Gericht billigt Schnelltest-Pflicht im Eilverfahren

(14.18 Uhr) Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests für ungeimpfte Menschen ist laut einer Gerichtsentscheidung aller Voraussicht nach rechtmäßig. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies einen entsprechenden Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung des Landes ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Verordnung sehe umfassende Testpflichten für nicht durch Impfung oder Genesung gegen eine Corona-Infektion immunisierte Personen vor.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests für bestimmte Lebensbereiche sei grundsätzlich geeignet, Infektionen zu vermeiden, urteilte das Gericht. Es verwies zugleich darauf, dass die Tests noch kostenlos seien und flächendeckend angeboten werden. Auch wenn die Impfung oder eine überstandene Covid-19-Infektion nicht in allen Fällen davor schütze, sich und andere mit dem Coronavirus zu infizieren, seien diese Risiken im Vergleich zu nicht-immunisierten Personen erheblich reduziert.

Außerdem verstoße der Gesetzgeber auch nicht gegen seine grundgesetzlich bestehende Schutzpflicht gegenüber ungeimpften Menschen, wenn er Geimpfte und Genesene von der Testnachweispflicht ausnehme. Der Beschluss sei rechtskräftig.

Es klagte eine Frau, die unter Vorerkrankungen leidet und auf Anraten einer Ärztin nicht gegen Covid-19 geimpft wurde. Sie hielt die Vorgaben der Verordnung für unverhältnismäßig. Außerdem sah sie den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da klar sei, dass Geimpfte und Genesene sich genauso mit Covid-19 infizieren und damit wiederum andere anstecken könnten.

++ 3.300 schwangere Lehrerinnen in BaWü dürfen noch nicht in Schule unterrichten

(11.40 Uhr)  Schwangere Lehrerinnen dürfen im Südwesten in der Regel noch nicht in Präsenz unterrichten. "Wir dürfen schwangere Lehrkräfte pandemiebedingt nur in Einzelfällen im Präsenzunterricht einsetzen", sagte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart.

Man habe mit der Regelung Hinweise aus dem Bundesfamilienministerium umgesetzt. Derzeit seien 3.300 Lehrerinnen schwanger, sagte Schopper. Die Schulen müssen nun Ersatzlösungen für den ausfallenden Präsenzunterricht finden.

Hintergrund für die Regelung ist, dass die Ständige Impfkommission bisher keine Empfehlung für eine Impfung gegen das Coronavirus für Schwangere abgegeben hat. Laut Landesozialministerium haben Schwangere bei einer Corona-Infektion ein sechsmal höheres Risiko als Nicht-Schwangere, schwer zu erkranken und auf eine Intensivstation zu müssen.

Die Ständige Impfkommission will aber nun in Kürze ihre Haltung zur Immunisierung von Schwangeren und Stillenden ändern – in den USA ist die Impfung bereits empfohlen.

Die neue Empfehlung für Schwangere werde im Lauf der nächsten Woche erwartet, teilte das RKI auf Anfrage mit. Damit dürfte eine allgemeine Empfehlung für alle Schwangeren näher rücken.

Bisher hatte die Stiko diese vermieden, weil die Datenlage als zu begrenzt angesehen worden war. Nur Schwangere mit Vorerkrankungen oder mit einem erhöhten Risiko, dem Virus ausgesetzt zu sein, sollten demnach geimpft werden. Das dürfte sich nun ändern

++ Kliniken melden Corona-Patienten mit alter Technik

(11.00 Uhr) Und wieder grüßt das Faxgerät: Zur Übermittlungen der Zahl an Corona-Patienten an die Gesundheitsämter sind die Kliniken in Baden-Württemberg derzeit allein auf das Faxgerät angewiesen. Hintergrund ist eine Vorgabe im Infektionsschutzgesetz des Bundes, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Stuttgart mitteilte. Die Meldungen der Krankenhäuser erfolgten momentan ausschließlich per Fax, eine digitale Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern gebe es derzeit nicht.

Für den Leiter des Referats Gesundheitsschutz und Epidemiologie beim Landesgesundheitsamt, Stefan Brockmann, ist dieser Umstand „misslich“. Dabei soll für künftige Maßnahmen in der Pandemie vor allem die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz wichtiger werden, wie Brockmann sagte. Der Wert sagt aus, wie viele Corona-Infizierte pro 100 000 Einwohner in einer Woche in einem Krankenhaus aufgenommen wurden. Ausschlaggebend ist das Meldedatum der Infektion beim Gesundheitsamt. Dazu müssen die Daten zu Corona-Patienten von den Kliniken den Weg zurück zu den Gesundheitsämtern finden.

Steffen Jäger
Steffen Jäger (Foto: Gemeindetag)

Auch der Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG), Matthias Einwag, beurteilt den Meldeweg per Fax kritisch: „Es mutet schon etwas anachronistisch an, wenn im Jahr 2021 eine Meldung an das Gesundheitsamt per Fax erfolgen soll.“ Die Meldung per Fax bedeute selbstverständlich zusätzlichen Personal- und Zeitaufwand, da die Daten aus dem Krankenhaussystem herausgezogen, in einen Meldebogen eingetragen und dann per Fax weitergeleitet werden müssten.

Dabei könnten die Krankenhäuser die Meldung durchaus elektronisch weiterleiten, sagte Einwag. Die Kliniken im Südwesten berichteten jeden Tag bereits an zwei verschiedene Register wie ihre Intensivstationen ausgelastet seien und wie viele Covid-19-Patientinnen und -Patienten dort behandelt werden. Zum einen an das sogenannte Ressource-Board des Landes und an das DIVI-Intensivregister. Beides sei nicht synchronisiert und bedeute so schon einen erhöhten Aufwand.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers plant der Bund eine digitale Schnittstelle. Bis wann es diese gebe, sei nicht bekannt.

++ RKI registriert 15431 Neuinfektionen — Inzidenz bei 83,5

(09.00 Uhr) Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen ist nach einem leichten Rückgang wieder etwas angestiegen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Donnerstagmorgen liegt sie bei 83,5 — am Vortag hatte der Wert bei 82,7 gelegen, vor einer Woche bei 76,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 15 431 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche hatte der Wert 13 715 Ansteckungen betragen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 50 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 33 Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4 046 112 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 1,79 an (Vortag 1,69). Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 92 498.

++ Montgomery spricht sich für weitreichende 2G-Regel aus 

(08.20 Uhr) Im Kampf gegen die vierte Pandemie-Welle hat sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Es werde kaum reichen, die Impfquote durch mobile Angebote zu erhöhen. „Um die vierte Welle zu brechen, bevor sie dramatisch wird, sollte man jetzt bundesweit überall dort, wo es möglich ist, eine 2G-Regel einführen“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Zugang hätten dann jeweils nur noch Geimpfte und Genesene. Dort, wo es nicht praktikabel wäre, Ungeimpfte auszuschließen, wie etwa im Öffentlichen Nahverkehr, müsse dann zumindest eine strengere 3G-Regel gelten. „Ungeimpfte müssten dann einen aktuellen PCR-Tests vorweisen. Ein einfacher Schnelltest dürfte nicht mehr ausreichen“, sagte Montgomery. Eine solche erweiterte 2G-Regel könne der nötige Anreiz sein, sich impfen zu lassen.

++ Kassenärzte-Chef empfiehlt NRW-Quarantäne-Regeln zur Nachahmung 

(08.14 Uhr) Für die geplanten Erleichterungen der Quarantäneregeln in Schulen bekommt die nordrhein-westfälische Landesregierung Zustimmung vom Chef der Kassenärztlichen Vereinigung. „NRW hat hier den richtigen Weg eingeschlagen: Wir begrüßen die Entscheidung, dass künftig nur noch das mit dem Coronavirus infizierte Kind in Quarantäne muss“, sagte Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstag). Dieser Entschluss sei längst überfällig gewesen „und sollte auch von anderen Bundesländern übernommen werden“, sagte Gassen.

Die Kinder seien ohnehin die Leidtragenden der Pandemie. „Dass immer gleich ganze Schulklassen für zwei Wochen zu Hause bleiben müssen, ist nicht länger hinnehmbar“, sagte Gassen.

Die Folgen von langen Isolationszeiten und von Wechselunterricht sind für Kinder wohl viel schädlicher als mögliche Risiken durch Long-Covid-Symptome.

Nordrhein-Westfalen will künftig nur noch infizierte Kinder in Quarantäne schicken. Die notwendigen Erlasse und Verordnungen sollen demnach bis spätestens Ende der Woche ausgearbeitet und veröffentlicht werden.

Die Gesundheitsminister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten sich am Montag für einfachere Quarantäne-Regeln bei Corona-Fällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss. Quarantäneanordnungen seien auf möglichst wenige Personen zu beschränken. Wie klein oder groß die betroffene Schülergruppe sein soll, die bei einem Corona-Fall in Quarantäne gehen müsste, war dabei offen gelassen worden.

++ Gemeindetagspräsident warnt vor steigenden Zahlen

(07.55 Uhr) Die Schulen in Baden-Württemberg sind so gut wie möglich auf den Start ins neue Halbjahr vorberietet, sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Dennoch würden die Fallzahlen gerade steigen.

Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Ganztagesangebots für Grundschüler geeinigt. Erstmals 2026 sollen zunächst Erstklässler einen Rechtsanspruch darauf haben, danach soll das Angebot ausgeweitet werden. Das sei zwar erfreulich, sagt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger, der die kleineren Kommunen in Baden-Württemberg vertritt. Er befürchtet aber, dass ein alter Streit zwischen Bund und Land neu aufbricht.

++ Lesen Sie hier das ganze Interview mit Steffen Jäger, dem Chef des Gemeindetags in Baden-Württemberg ++

++ Land legt neue Grenzwerte für Beschränkungen für Ungeimpfte fest 

(06.00 Uhr) Bereits von kommendem Montag an drohen ungeimpften Erwachsenen neue Corona-Einschränkungen in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in seinem Entwurf für eine Corona-Verordnung auf neue Grenzwerte festgelegt, ab denen diese Beschränkungen gelten sollen.

Das geht aus Informationen der Deutschen Presse-Agentur hervor, die sich dabei auf Regierungskreise beruft. Baden-Württemberg wendet sich mit den neuen Grenzwerten von der bisherigen Sieben-Tage-Inzidenz ab.  

+++ Hier lesen Sie mehr über die neuen Grenzwerte und die Folgen für ungeimpfte Erwachsene +++ 

Das waren die letzten Meldungen am Mittwoch: 

++ Ungeimpfte Lehrer und Kita-Beschäftigte müssen sich jeden Tag testen

(19.32 Uhr) Ungeimpfte Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte müssen sich ab dem Schulstart am Montag täglich vor Arbeitsbeginn auf das Coronavirus testen. Damit verschärft Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) die Sicherheitsvorkehrungen in den Schulen nochmal deutlich. Damit gilt vom kommenden Montag an für alle Beschäftigten in Kitas und Schulen die 3G-Regel, wonach nur Zutritt hat, wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Lehrer und Kita-Erzieherinnen müssen ihre Tests zudem dokumentieren. Zudem müssen sich alle Schülerinnen und Schüler künftig dreimal die Woche statt zweimal die Woche mit einem Antigentest testen. Wo PCR-Tests eingesetzt werden, reichen zwei pro Woche.

Schopper begründet ihr Vorgehen  in einem Schreiben an alle Schulen und Kitas mit der gegenwärtigen Situation, die sich wegen der noch zu geringen Impfquote zu verschärfen drohe. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Wir werden für alle Erwachsenen in den Schulen und Kitas, also Lehrerinnen und Lehrer, Betreuungskräfte, Verwaltungsmitarbeiter oder auch Beschäftigte in den Kitas ab dem 13. September die 3-G-Regel einführen und daran sehr hart festhalten.“ Die Regelung gelte zunächst bis zu den Herbstferien.

++ Corona-Überbrückungshilfe bis Jahresende verlängert

(18.16 Uhr) Einige Corona-Staatshilfen für Unternehmen werden bis Ende dieses Jahres verlängert. Darauf haben sich das Finanz- und das Wirtschaftsministerium des Bundes verständigt, wie beide Häuser am Mittwoch in Berlin mitteilten. Damit wird die Überbrückungshilfe III Plus bis 31. Dezember gezahlt, die es bisher für die Monate Juli bis September gab. Beantragen können sie Firmen, die wegen Corona einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Sie erhalten eine gestaffelte Fixkostenerstattung.

Auch ein Eigenkapitalzuschuss, der die Substanz besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen stärken soll, wird nach Angaben der beiden Ministerien über September hinaus bis Dezember zur Verfügung stehen. Verlängert werde ebenso die „Neustarthilfe Plus“ für Soloselbstständige. Für den Zeitraum Oktober bis Dezember könnten Soloselbstständige, deren Umsatz durch die Pandemie weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4500 Euro Unterstützung erhalten.

++ Impf-Aktion am Wochenende für 12- bis 17-Jährige

(15.53 Uhr) An diesem Samstag und Sonntag (am 11. und 12. September) findet in den Impfzentren in Baden-Württemberg ein Aktionswochenende für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren statt. Die jungen Menschen können ohne Termin in die Zentren kommen und sich beraten und impfen lassen. Das Sozialministerium will mit Informationsangeboten und Beratung möglichst viele Menschen erreichen. So soll es für die Schüler noch vor dem Schulstart am nächsten Montag die Möglichkeit geben sich, ohne großen Aufwand impfen zu lassen. 

„Unser Ziel ist ein sicherer Herbst für uns alle – deshalb dürfen wir beim Impfen jetzt nicht nachlassen“, sagte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig am Mittwoch in Stuttgart. Grundsätzlich seien die Impfungen für diese Impfgruppe aber überall möglich – in den Impfzentren, bei Vor-Ort-Impfaktionen und bei Haus- und Kinderärzten.

Fast ein Drittel der 12- bis 17-Jährigen in Baden-Württemberg hat bereits eine erste Corona-Schutzimpfung erhalten. „Mein Appell an alle, die noch unsicher sind, ob sie ihre Kinder impfen lassen sollen: Nehmen Sie an der digitalen Informationsveranstaltung teil und stellen Sie Ihre Fragen“, sagte Leidig.

Der Zugang zur digitalen Informationsveranstaltung am 14. September um 18 Uhr findet sich unter www.dranbleiben-bw.de.

+++ Hier geht es zum Corona-Newsblog vom Mittwoch +++

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