Corona-Newsblog: Spahn will Priorisierung für Astrazeneca aufheben

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Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 42.200 (454.272 Gesamt - ca. 402.700 Genesene - 9.440 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg:9.440
  • Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 161,4
  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 282.900 (3.451.550 Gesamt - ca. 3.084.700 Genesene - 83.876 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 83.876
  • Sieben-Tage-Inzidenz Deutschland: 132,8

Das Wichtigste auf einen Blick: 

  • Spahn will für Astrazeneca Priorisierung aufheben (20.55 Uhr)

  • Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab (20.12 Uhr)

  • Weil zu wenig Impfstoff ankommt: Lucha schreibt Brief an Spahn (18.45 Uhr)

  • Schulen im Kreis Ravensburg frühestens nächste Woche Freitag wieder offen (18.11 Uhr)

  • Land und Städte besorgt wegen Impfquoten bei sozial Schwächeren (14.42 Uhr)

  • Weit über zehn Millionen Menschen zur Corona-Impfung berechtigt (13.19 Uhr)

++ Spahn will Priorisierung für Astrazeneca aufheben

(20.55 Uhr) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will für Corona-Impfungen mit dem Wirkstoff von Astrazeneca die Priorisierung sofort aufheben. 

"Wir werden generell - und darüber möchte ich morgen mit Karl-Josef Laumann (NRW) und anderen 15 Landesministerkollegen reden - bei Astrazenca eindeutig sagen für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der Sendung "Aktuelle Stunde" des WDR-Fernsehens.

Unabhängig von Alter oder Vorerkrankung könne dann also jeder, der mit Astrazeneca geimpft werden wolle, auch geimpft werden. Auf die Nachfrage, ab wann das gelten solle, sagte Spahn: "Für Astrazeneca jetzt schon sofort, das ist mein Vorschlag."

Für die anderen Impfstoffe bekräftigte er die bisherige Aussage, dass die Priorisierung voraussichtlich im Juni beendet werden könne, "wenn die Lieferungen weiter so kommen, wovon ich ausgehe".

Bisher werden Alte, Vorerkrankte sowie besonders gefährdete oder systemrelevante Berufsgruppen vorrangig geimpft. Ihre Reihenfolge ist in drei Vorrangstufen geregelt.

Zugleich plädierte Spahn für mehr zeitliche Flexibilität bei der Verabreichung der nötigen zweiten Astrazeneca-Impfung. "Das Zulassungsintervall, der Zeitraum zwischen Erst- und Zweitimpfung, ist vier bis zwölf Wochen. Wir haben jetzt regelhaft zwölf Wochen gemacht, weil die Wirksamkeit höher ist. Wir werden aber deutlich mehr Flexibilität jetzt möglich machen."

Er wisse aus Erfahrungen im eigenen Bekanntenkreis: "Die Zweitimpfung haben jetzt viele lieber früher, auch mit Blick auf den Sommer - das geht mit Astrazenca auch innerhalb der Zulassung."

++ Dritter Tag unter 165: Sieben-​Tage-Inzidenz im Bodenseekreis sinkt wieder

(20.16 Uhr) Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Bodenseekreis liegt laut Landesgesundheitsamt am Mittwoch bei 132. Damit setzt sich der Trend der letzten Tage fort, und die Corona-Zahlen für Friedrichshafen, Tettnang und Umgebung sinken weiter. Es ist bereits der dritte Tag in Folge unter 165 - ab Tag fünf dürfen Schulen laut Bundesnotbremse wieder öffnen.

Am 1. Mai lag die Inzidenz noch bei 176,1. Seitdem sinkt der Wert kontinuierlich. Am Montag lag die Sieben-Tage-Inzidenz erstmals wieder unter 165, seit Dienstag sogar unter 150. Beide Werte sind relevant für die strengen Corona-Maßnahmen, die aktuell im Kreis gelten.

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++ Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen ab

(20.11 Uhr) Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt.

"Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Mehrere Kläger hatten beantragt, dass das Gericht per Erlass die nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug setzt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. (Foto: imago images/U. J. Alexander)

++ Weiter keine Entspannung auf Intensivstationen

(19.40 Uhr) Die rückläufigen Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen und die steigenden Impfzahlen schlagen sich noch nicht in geringerer Auslastung der Intensivbetten im Land nieder.

Laut Landesgesundheitsamt waren am Mittwoch 2185 Intensivbetten von betreibbaren 2462 Betten belegt.

Der Auslastungsgrad von 88,7 Prozent entsprach etwa dem von 1. Mai mit 88,4 Prozent. Der Wert pendelte in den vergangenen Tagen zwischen 87 und 89 Prozent.

Die Corona-Einschränkungen werden unter anderem damit begründet, dass die Kliniken nicht mit ihren Aufnahmekapazitäten für Intensiv-Patienten ans Limit kommen dürfen.

++ „Kleiner“ Blutritt in Weingarten wird wohl abgesagt

(19.30 Uhr) Aufgrund der seit Tagen hohen Inzidenz von deutlich über 150 im Kreis Ravensburg wird wohl der geplante „kleine“ Blutritt mit 200 Reitern am Freitag, 14. Mai, nicht stattfinden.

Auch wenn die Pressestelle der Diözese Rottenburg-Stuttgart das auf SZ-Anfrage offiziell noch nicht bestätigen wollte, machen die kircheninternen Vorgaben das Festhalten an der kleinen Reiterprozession de facto unmöglich.

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 Blutfreitag 2020 Weingarten in Zeiten von Corona vom Dekan auch „Blutrittle“ genannt auf dem Weg zum Ösch nach Köpfingen.
Blutfreitag 2020 Weingarten in Zeiten von Corona vom Dekan auch „Blutrittle“ genannt auf dem Weg zum Ösch nach Köpfingen. (Foto: Archiv: Oliver Linsenmaier)

++ Hoteliers in Bayen wünschen sich Planungssicherheit

(19.17 Uhr) Normalerweise hat das Neu-Ulmer Hotel 40.000 Gäste im Jahr. Das monatelang nichts los ist, macht dem Haus und den Beschäftigten zu schaffen. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat pünktlich zu den Pfingstferien Lockerungen für den Tourismus angekündigt, sodass er wieder anlaufen könne.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 werden ab Freitag, 21. Mai, wieder touristische Angebote zugelassen. Das Hotel in Neu-Ulm ist skeptisch. 

So reagieren Restaurants/Hotels auf die geplanten Lockerungen in Bayern.

++ Weil zu wenig Impfstoff ankommt: Lucha schreibt Brief an Spahn

(18.45 Uhr) Große Hoffnungen bei der Rückkehr zur Normalität ruhen auf den Impfungen gegen das Coronavirus. Zuletzt hatte die Kampagne in Deutschland auch durch den Einstieg der Hausärzte massiv an Tempo gewonnen.

Nun droht jedoch – aufgrund von Lieferengpässen – zumindest im Südwesten wieder ein Rückschlag. In mehreren Impfzentren in Baden-Württemberg, etwa in Ulm, müssen womöglich Termine von Erstimpfungen abgesagt werden.

Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha zeigt sich besorgt und fordert nun mehr Impfstoff aus Berlin. Am Mittwoch hat der Grünen-Politiker einen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Südwest-Gesundheitsminister Manfred Lucha. (Foto: dpa)

++ Schulen im Kreis Ravensburg frühestens nächste Woche Freitag wieder offen

(18.11 Uhr) Die Schulen und Kitas im Landkreis Ravensburg öffnen frühestens nächste Woche Freitag, 14. Mai, wieder. Das ergibt sich aus dem offiziellen Inzidenzwert für den Kreis, der am Mittwochmorgen laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 167,1 lag.

Die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche von 100.000 Einwohnern mit dem Coronavirus infiziert haben, ist zwar in den vergangenen Tagen im Kreis gesunken. Sie muss aber an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 165 liegen, damit wieder Präsenzunterricht und das Aufheben der Notbetreuung erlaubt sind. Der Samstag zählt dabei als Werktag.

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Das Video zum Selbsttest an weiterführenden Schulen

++ Luca-App jetzt in allen Gesundheitsämtern einsatzbereit

(16.30 Uhr) Die Luca-App zur Corona-Kontaktverfolgung ist jetzt mit allen baden-württembergischen Gesundheitsämtern verbunden. Alle 38 Ämter im Land könnten seit Mittwoch verschlüsselte Kontaktdaten über die App empfangen, sagte der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, der Tübinger Landrat Joachim Walter (CDU). 

Um keine Zeit zu verlieren, hatten viele Gesundheitsämter schon vor der Entscheidung des Landes für die Luca-App mit deren Einführung begonnen. So auch einige in der Region. Der Bodenseekreis war Pilotregion für die App.

Walter forderte die Landesregierung auf, eine flächendeckende Einführung unter anderem mit technischer Unterstützung für die Betriebe voranzutreiben: "Im Hinblick auf künftige Öffnungen sollten Handel, Kultur, Gastronomie und weitere Bereiche wie beispielsweise der ÖPNV für einen Einsatz von Luca optimal vorbereitet sein."

++ Bundesregierung warnt vor Verwenden gefälschter Impfpässe

(15.58 Uhr) Die Bundesregierung hat davor gewarnt, sich gefälschte Impfpässe zu beschaffen, um so vorzeitig in den Genuss von Erleichterungen etwa bei Kontaktbegrenzungen oder bei Urlaubsreisen zu kommen.

Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in der Bundespressekonferenz. "Wer so etwas tut, gefährdet die Gesundheit anderer Menschen. Das ist das eine. Er macht sich aber auch strafbar. Das ist ganz klar eine nach dem Strafgesetzbuch strafbewehrte Urkundenfälschung. Und strafbare Handlungen werden verfolgt."

Es sei geplant, dass der Impfnachweis sowohl auf der Corona-Warn-App wie auch auf einer Extra-App digital gespeichert werden kann. Dies soll in der zweiten Hälfte des laufenden Quartals möglich werden.

Die Menschen erhielten dann unmittelbar beim Impfen einen QR-Code, den sie mit ihrem Smartphone scannen könnten. Wer bereits jetzt geimpft sei, könne den Nachweis aus dem Impfpass vom Arzt oder Apotheker übertragen lassen.

Auch davor, seinen Impfpass in den Sozialen Medien zu posten, ist abzuraten. Welche schwerwiegenden Folgen das haben kann, lesen Sie hier.

Der Impfpass im Netz ist keine gute Idee raten Experten.
Der Impfpass im Netz ist keine gute Idee raten Experten. (Foto: Friso Gentsch/dpa/SZ)

++ Land und Städte besorgt wegen Impfquoten bei sozial Schwächeren

(14.42 Uhr) Im Kampf gegen die nach wie vor hohe Zahl von Corona-Infektionen nehmen das Land und die Großstädte zunehmend die Stadtteile ins Visier, in denen Menschen mit geringem Einkommen und in beengten Wohnverhältnissen leben.

Menschen in schwierigen sozialen Lebensumständen lebten oft in kleinen Wohnungen und arbeiteten dort, wo man sich weniger vor einer Ansteckung schützen könne, teilte das Landesgesundheitsministerium am Mittwoch in Stuttgart mit.

Deshalb sei es in sozialen Brennpunkten wichtig, einen einfachen Zugang zur Impfung zu ermöglichen und die Menschen zum Beispiel durch andere Migranten oder Religionsgemeinschaften anzusprechen und aufzuklären.

Das Land will die Impfangebote in den betroffenen Quartieren und Stadtteilen ausbauen, wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch mitteilte.

Wir müssen verstärkt zu jenen Menschen gehen, die ansonsten schwerer zu erreichen sind“, sagte der Ressortchef nach einem Gespräch mit Vertretern von Verbänden und Kirchen.

Gefragt seien vor allem mobile Impfteams, wichtig seien aber auch die geplanten Impfungen in Betrieben und die steigende Zahl von Impfungen durch die Hausärzte. „Im direkten Kontakt lassen sich durch Aufklärung Ängste und Vorbehalte bei den Menschen abbauen“, sagte Lucha.

++ Neue Folge Chefvisite - Der gelbe Impfpass ist „nicht mehr zeitgemäß“

(14.09 Uhr) Der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner, fordert, „die Impfungen von Dezember bis heute zu digitalisieren und jede künftige Impfung digital zu erfassen“. Angesichts von Betrügereien mit gefälschten Impfausweisen auf Papier drohe sonst ein Chaos bei den Kontrollen, wenn Geimpfte Freiheitsrechte zurückerhalten und zum Beispiel in wieder geöffneten Restaurants essen wollen.

Werner warnt, dass das „Digitalisierungsdefizit den Papierimpfpassträgern keine Hindernisse“ bereiten dürfen: „Die kriminelle Energie einzelner Gesetzesbrecher darf den Geimpften nicht von Nachteil sein“, sagt Werner.

++ Weit über zehn Millionen Menschen zur Corona-Impfung berechtigt

(13.19 Uhr) In vielen Bundesländern dürfen sich Angehörige der Priorisierungsgruppe drei für die Corona-Impfung anmelden — alleine aufgrund ihres Alters sind das bundesweit mehr als zehn Millionen Menschen.

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, gab es Ende 2019 rund 10,5 Millionen Menschen im Alter von 60 bis unter 70 Jahren. Das waren 12,6 Prozent der Bevölkerung.

Zur Gruppe drei mit erhöhter Priorisierung gehören auch Menschen, die in einer kritischen Infrastruktur arbeiten. Allein im Lebensmitteleinzelhandel waren das im Jahr 2018 mehr als 1,3 Millionen Menschen. In der Güterbeförderung sind eine knappe Million, bei Post- und Kurierdiensten mehr als eine halbe Million Menschen zur Impfung aufgerufen. Impfberechtigt sind auch Beschäftigte in Apotheken (248 000 Menschen) und der Pharmaindustrie (140 000 Menschen).

Demnächst dürfen vielleicht auch Jugendliche zwischen 12 und 16 gegen Corona geimpft werden. Den Statistikern zufolge gehörten Ende 2019 knapp drei Millionen Menschen zu dieser Altersgruppe.

++ Kabinett billigt Milliarden-Paket für Kinder und Jugendliche

(11.15 Uhr) Mit zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein „Aktionsprogramm Aufholen“ auf den Weg.

Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Hier geht es um eine Aufstockung von bestehenden Programmen im Bereich frühkindlicher Bildung, in der Schulsozialarbeit und im Freizeitbereich.

Geplant ist auch eine Einmalzahlung von 100 Euro für Kinder aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind oder nur ein sehr geringes Einkommen haben. Das Geld soll je nach Bedarf für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden können. Eine Auszahlung könnte nach dpa-Informationen im August erfolgen.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Das Vorhaben hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredet. Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden, sollen nach den Plänen von Bundesfamilien- und Bundesbildungsministerium in den ersten vier Schuljahren einen Anspruch auf ganztägige Betreuung bekommen - für mindestens acht Stunden an Wochentagen und auch in den Ferien.

Ursprünglich war der Start schon ein Jahr früher vorgesehen. Wegen Kritik aus den Ländern soll es nun aber mehr Zeit für den Ausbau geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Die Länder hatten auch eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten für die Ganztagsplätze gefordert. Auch hier gibt es den Angaben zufolge ein Entgegenkommen. Für das Vorhaben ist eine Zustimmung der Länder im Bundesrat nötig.

++ Union macht Druck für Corona-Bundeshilfen für den ÖPNV

(10.27 Uhr) Die Union macht in der großen Koalition Druck für weitere Bundeshilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wegen der Corona-Krise auch in diesem Jahr.

CDU-Chef Armin Laschet sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen in der Pandemie und nach der Pandemie starke öffentliche Verkehrsmittel.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse dafür jetzt die Mittel freigeben. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der dpa: „Mit noch einmal einer Milliarde Euro können wir den umweltfreundlichen ÖPNV weiter leistungsfähig und zuverlässig am Laufen halten.“ Dies stärke das Vertrauen und mache das System insgesamt zukunftsfest.

Angesichts deutlich gesunkener Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen machen den Verkehrsanbietern starke Einnahmeausfälle zu schaffen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr schon 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt - über die jährlichen Regionalisierungsmittel hinaus, die in diesem Jahr auf knapp 9,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem Geld können Länder und Verkehrsverbünde Verkehrsangebote bestellen.

Mehr dazu lesen Sie hier.

++ Pforzheimer Ärztin will auf dem Parkplatz impfen

(08.37 Uhr) Mit einer ungewöhnlichen Impfaktion auf einem Supermarkt-Parkplatz will eine Pforzheimer Ärztin heute alle Dosen des Vakzins Astrazeneca verimpfen, für die sie in ihrer Sprechstunde zuvor keine Abnehmer fand.

Das Misstrauen vieler Patienten gegen den höchst wirksamen Impfstoff sei leider groß, sagte die Medizinerin Nicola Buhlinger-Göpfarth. Der Zeitaufwand für die Gespräche mit den Impfberechtigten auf ihrer Warteliste sei enorm und kaum zu rechtfertigen.

„Wir diskutieren uns mit den Patienten dumm und dusselig“, hatte sie moniert. „Wir wissen genau, dass es hundert andere gibt, die sich damit gerne impfen lassen wollen.“ Die Debatte um das Vakzin sei eine Luxusdebatte. Sie will am Mittwoch rund 250 bei ihr liegen gebliebene Astrazeneca-Dosen an den Mann und an die Frau bringen. Zwei Kolleginnen hätten sich ihr angeschlossen. Ihren Worten zufolge ist es die erste Aktion dieser Art im Südwesten.

Auf dem Parkplatz in Pforzheim sollen nun alle, die sich impfen lassen wollen, auch ohne Termin drankommen. Voraussetzung ist, dass die Menschen impfberechtigt sind und, sofern sie unter 60 sind, ausdrücklich mit der Astrazeneca-Impfung einverstanden sind. Dieser Impfstoff wird in Deutschland nur für Menschen ab 60 empfohlen. Astrazeneca war trotz seiner hohen Wirksamkeit wegen selten auftretender Blutgerinnsel im Zusammenhang mit der Impfung in Verruf geraten.

++ 18.034 Corona-Neuinfektionen und 285 neue Todesfälle

(06.32 Uhr) Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 18.034 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05:15 Uhr wiedergeben.

Zum Vergleich: Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Wert bei 22.231 gelegen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Morgen bundesweit bei 132,8 (Vortag: 141,4; Vorwoche: 160,6)

Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben binnen 24 Stunden 285 neue Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 312 Tote.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 3.451.550 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 3.084.700 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 83.876.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Dienstagabend bei 0,82 (Vortag: 0,88). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 82 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Das waren die letzten Meldungen vom Dienstag

++ Lage entspannt sich - Baden-Württemberg hinkt bei Sieben-Tage-Inzidenz hinterher

(20.07 Uhr) Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Baden-Württemberg ist erneut zurückgegangen, liegt aber noch weit über dem deutschen Schnitt.

Am Dienstag lag der Wert bei 161,3 für die Ansteckungen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Am Vortag bei 173,1 und somit rückläufig, wie das Landesgesundheitsamt am Dienstag mitteilte.

Damit überschreitet Baden-Württemberg den Bundesschnitt von 141,4 aber noch deutlich. Das benachbarte Bayern erreicht den Wert fast genau.

Im Bundesvergleich sind die Zahlen von Dienstagfrüh im Südwesten besonders hoch. Nur in Thüringen (217,2) und in Sachsen (204,2) liegen die Werte dem Robert Koch-Institut zufolge noch höher.

Am niedrigsten ist die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein mit 56,9.

++ Nabada in Ulm fällt auch in diesem Jahr aus 

(18.55 Uhr) Wegen der Corona-Pandemie gibt es auch in diesem Jahr kein Nabada in Ulm. Der traditionelle Wasserumzug ist das Massenereignis am Ulmer Stadtfeiertag Schwörmontag, der in diesem Jahr auf den 19. Juli fällt.

Auf der Internetseite der Stadt Ulm ist als nächstes Datum für den Nabada bereits der 18. Juli 2022 angegeben. Außerdem berichtete der SWR von der Absage.

Eine Sprecherin der Stadt Ulm teilte demnach mit, dass das Nabada faktisch abgesagt sei. Das habe auch Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) in den vergangenen Wochen mehrfach öffentlich erwähnt, so der SWR. Eine förmliche Absage sei daher nicht notwendig und auch nicht geplant.

Der traditionelle Wasserumzug fällt das zweite Jahr in Folge aus. Andere Bestandteile des Schwörmontags werde es jedoch geben, so der SWR weiter.

Der Umzug im Wasser ist das Massenereignis am Ulmer Schwörmontag.
Der Umzug im Wasser ist das Massenereignis am Ulmer Schwörmontag. (Foto: WeLocal / WeLocal Import)

++ Gericht lehnt Anträge gegen Testpflicht an Schulen ab

(18.11 Uhr) Schüler müssen sich dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim zufolge an die Corona-Testpflicht halten, wenn sie am Präsenzunterricht teilnehmen wollen.

Eilanträge von zwei Müttern und ihren drei Kindern gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Testpflicht hat der VGH abgelehnt. Die Mannheimer Richter finden: Regelmäßiges Testen kann dazu führen, dass das Virus nicht in die Schulen eingetragen, Infizierte erkannt und rasch isoliert werden.

So könnten auch Infektionsketten durchbrochen werden. Die Eignung der Tests bestehe auch, wenn es sich bei deren Ergebnissen um Momentaufnahmen handele. Die Anträge der drei Kinder seien unbegründet.

Seit dem 19. April ist die Vorlage eines negativen Corona-Tests für die Teilnahme am Präsenzunterricht vorgeschrieben. Eltern können ihre Kinder von der Präsenzpflicht befreien.

Das Argument der Mütter, die Handhabung sei für Kinder gefährlich, wies das Gericht zurück. Denn die Eltern könnten die Tests selbst vornehmen, ebenso Apotheken, Arztpraxen oder kommunale Testzentren.

Auch die Anträge der Mütter waren erfolglos. Eine der beiden, eine Gymnasiallehrerin mit Grundschulkind, hatte geltend gemacht, dass sie nicht ausgebildet sei für die Überwachung der Tests. Sie fürchte sich vor Folgeschäden und Haftungsfragen.

Dazu sei sie aber durch die angefochtene Regelung auch nicht verpflichtet, stellte der 1. Senat klar.

Der Antrag der anderen Mutter mit Kindern im Alter von acht und 13 Jahren sei unzulässig. Sie sei in ihren Rechten nicht verletzt - denn sie gehe weder zur Schule noch sei sie dort tätig.

Die Mütter wollten mit ihren Anträgen erreichen, dass Schüler sich nicht testen lassen müssen. Aber es bleibt dabei: Wer sich ni
Mit den Anträgen wollten sie erreichen, dass Schüler sich nicht mehr testen lassen müssen. Aber es bleibt dabei: Wer sich nicht testen lässt, darf nicht am Präsenzunterricht teilnehmen. (Foto: Symbol- Matthias Bein/ DPA)

+++ Hier geht es zum Corona-Newsblog von Dienstag +++

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