Corona-Newsblog: Stuttgart verbietet nächste "Querdenker"-Demos

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Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 26.900 (377.076 Gesamt - ca. 341.400 Genesene - 8.831 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 8.831
  • Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 101,1
  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 221.800 (2.930.852 Gesamt - ca. 2.631.400 Genesene - 77.707 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 77.707
  • Sieben-Tage-Inzidenz Deutschland: 105,7

Das Wichtigste auf einen Blick: 

  • Hilferuf vom wissenschaftlichen Leiter des DIVI-Intensivregister (11:58 Uhr)
  • Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie (11.07 Uhr)
  • Kritik der Gewerkschaft: „Kita-Personal fühlt sich alleine gelassen“ (08.27 Uhr)
  • RKI registriert 20.407 Corona-Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle (06.12 Uhr)

++ Stuttgart verbietet nächste "Querdenker"-Demos

(19.34 Uhr) Die Stadt Stuttgart will nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Regeln bei einer Demonstration mit rund 15 000 Teilnehmern am Karsamstag zwei von "Querdenkern" angemeldete Protestveranstaltungen verbieten. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete dies nach Angaben vom Donnerstag damit, "dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden". Die beiden Demos waren für den 17. April geplant.

Nopper hatte die Erlaubnis der Stadt für die Demonstration von Karsamstag verteidigt und auf das Versammlungsrecht verwiesen, das trotz Corona gelte. Das Landessozialministerium hatte hingegen auf ein Verbot gedrungen. Aus Sicht der Behörde und von Rechtsexperten hätte die Veranstaltung in der Pandemie untersagt werden können.

Die Demo, zu der Teilnehmer auch aus anderen Bundesländern gekommen waren, hatten Vertreter der "Querdenken"-Bewegung angemeldet. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet diese Gruppierung. Die Behörde ordnet mehrere Akteure dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zu, die unter anderem demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die "Querdenken"-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.

++ Verschiebung der nächsten Bund-Länder-Corona-Runde steht im Raum

(18.54 Uhr) Vier Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise steht eine Verschiebung des Treffens im Raum. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Länderkreisen deutet sich an, dass das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten nicht wie vor Ostern vereinbart am kommenden Montag stattfinden könnte. Entschieden sei dies aber noch nicht, hieß es übereinstimmend.

Kanzlerin und Ministerpräsidenten kämen in der Diskussion über die weitere Corona-Politik nicht voran, deshalb werde es immer wahrscheinlicher, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Merkel um einige Tage verschoben werde, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Den MPK-Vorsitz hat derzeit das Land Berlin. Die dortige Landesregierung wollte die Berichte über eine mögliche Verschiebung am Donnerstag nicht kommentieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon am Mittwoch erklärt, dass der Termin am kommenden Montag möglicherweise zu früh komme. Entscheidend sei, dass sich vorher klare Mehrheiten abzeichneten, sagte er. "Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird."

++ Urlaub in der Pandemie, geht das?

( 17.31 Uhr) Der Corona-Lockdown läuft aktuell bis zum 18. April verlängert. Gereist werden darf innerhalb Deutschlands also nur, wenn es unbedingt notwendig ist. Die Balearen wurden dagegen im März von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Während es die einen kaum erwarten konnten, in den Flieger nach Mallorca zu steigen, führt diese Tatsache bei anderen zu Unverständnis und Kopfschütteln. Und zwar nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei Menschen, die mit dem Tourismus ihr Geld verdienen. Wir haben mit ihnen gesprochen.

++ Südwesten möchte sich keine eigenen Dosen von Sputnik V sichern

(16.58 Uhr) Baden-Württemberg möchte sich nicht wie Bayern und Mecklenburg-Vorpommern selbst Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V sichern. Es gebe ein bewährtes Verfahren, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) laut eines Sprechers am Donnerstag in Stuttgart mit.

Der Bund und die EU kümmerten sich um Beschaffung und Zulassung der Impfstoffe, die Länder seien zuständig für die Verimpfung. "Ich sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern", so Lucha. Der Minister bezeichnete es mit Blick auf die Impfstoffbeschaffung aber als richtig, "dass der Bund und Minister Spahn jetzt bilaterale Gespräche mit Russland angekündigt haben."

Zuvor hatten sowohl Bayern als auch Mecklenburg-Vorpommern bekanntgegeben, sich noch vor der möglichen EU-Zulassung den Zugang zu dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik V sichern zu wollen. Nach Aussagen von Landesgesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag hat sich Mecklenburg-Vorpommern eine Option auf eine Million dieser Impfdosen gesichert. Bayern hat eine Absichtserklärung für die Produktion und den Import von 2,5 Millionen Impfdosen unterzeichnet.

++ Sprunghafter Anstieg bei Corona-Impfungen in Deutschland

(15.34 Uhr) Nach dem Einstieg der Hausärzte hat sich die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland sprunghaft erhöht. So wurden am Mittwoch rund 656 000 Dosen verabreicht - 290 000 mehr als am Vortag. Das geht aus der täglichen Impfstatistik des Robert-Koch-Instituts hervor. Am Mittwoch starteten in den meisten Bundesländern die Impfungen in den insgesamt 35 000 teilnehmenden Hausarztpraxen. Bisher waren an keinem Tag mehr als 367 000 Corona-Impfdosen in Deutschland verabreicht worden. In der Regel waren es deutlich weniger.

Insgesamt verabreicht wurden seit dem Start der Impfkampagne im Dezember 16,26 Millionen Impfdosen. 13,8 Prozent der Menschen in Deutschland wurden mindestens einmal geimpft - nach 13 Prozent am Vortag. Vollständig geimpft wurden 5,7 Prozent.

++ Rechnungshof: Strukturelle Reform nötig um Folgen der Pandemie zu beheben

(14.29 Uhr) Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: "Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren." In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte laut einer Mitteilung vom Donnerstag, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch "tönernen Füßen" der Bundeshaushalt stehe - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. "Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt. Heute stehen sie nicht mehr zur Verfügung." Staatliche Mittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.

Der Rechnungshof sieht in der Finanzplanung für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken, die Rede ist von rund 86 Milliarden Euro.

++ Stadt verbietet „Querdenken“-​Demos in Schwäbisch Gmünd 

(13.19 Uhr) Die Stadtverwaltung Schwäbisch Gmünd hat am Dienstagabend mit Unterstützung der Polizei konsequent das bereits angekündigte Verbot von weiteren Veranstaltungen der Querdenken-Bewegung vor dem Rathaus durchgesetzt.

Nach Lautsprecher-Aufforderung mit Strafandrohung räumten die Demonstranten nach einem längeren Katz-und-Maus-Spiel mit den Ordnungskräften teils sichtlich wutentbrannt den Marktplatz. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Stadtspitze eine härtere Gangart gegen die Dauerdemonstranten im Herzen Gmünds angekündigt. 

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 Trotz Verbots in der Innenstadt: Teilnehmer müssen von der Polizei aufgefordert werden, den Marktplatz zu verlassen.
Trotz Verbots in der Innenstadt: Teilnehmer müssen von der Polizei aufgefordert werden, den Marktplatz zu verlassen. (Foto: hs)

Gegner der Corona-Maßnahmen in Stuttgart haben indes für den 17. April erneut eine Demonstration angekündigt. Bei der Stadt sei eine entsprechende Veranstaltung angemeldet, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. „Diese wird nun geprüft — unter Einbeziehung der Ereignisse vom vergangenen Wochenende.“ 

In der Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. Es waren mehr als 1000 Polizisten im Einsatz. Sie schritten wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln aber kaum ein.

++ „Dies ist ein Notruf“ — Experten schlagen wegen Intensivbetten Alarm

(11:58) Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. Darunter der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters Christian Karagiannidis und Virologe Christian Drosten.

Seit Mitte März steigt bundesweit die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 wieder deutlich an. Derzeit sind es mehr als 4400, zu Jahresbeginn waren es knapp 5800 gewesen. „Wenn das so weiter geht, werden wir in Kürze auch leider Gottes über 5000 Covid-19 Patienten haben“, sagt der ehemalige Divi-Präsident Uwe Janssens am Mittwoch den Sendern RTL/ntv.

Ab einer Zahl von 5000 bis 6000 Intensivpatienten könne es sein, dass einige Krankenhäuser wieder auf den Notbetrieb umstellen müssten. Berlins Universitätsklinikum Charité kündigte am Donnerstag bereits an, ab kommender Woche wieder die Zahl planbarer Eingriffe zurückzufahren.

Als Nadelöhr bei der Versorgung gilt vor allem die Verfügbarkeit von Pflegepersonal. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), die die Belegungszahlen täglich herausgibt, warnt seit vielen Wochen vor den Folgen der hohen Corona-Infektionszahlen und forderte zuletzt einen harten Lockdown.

++ Vorstoß aus Unionsfraktion für mehr Bundeskompetenzen in Pandemie

(11.07 Uhr) Angesichts des uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag ein Vorstoß für mehr Kompetenzen des Bundes. Ziel ist es, bundesweit gleiche Maßnahmen in der Krisenbewältigung zu ermöglichen.

Die Initiative der Abgeordneten Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Die drei CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere Mitglieder der Unionsfraktion. 

Eine Einigung auf gemeinsames Handeln sei „zuletzt und andauernd“ nicht mehr möglich gewesen, schreiben die drei Abgeordneten. „Dadurch wurde die Schwäche des Infektionsschutzgesetzes sichtbar, die darin besteht, dass dieses Gesetz nur die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, mit denen die Ziele des Gesetzes erfüllt werden sollen, nicht aber die Bundesregierung.“ Diese Lücke im Infektionsschutzgesetz müsse der Bundestag zügig schließen.

„Spätestens der Ablauf der öffentlichen Diskussion unter verschiedenen Ministerpräsidenten seit Ostermontag über das Ob und Wie einer Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, dass wir auch auf Bundesebene Handlungsfähigkeit brauchen“, sagte Wadepuhl dazu am Donnerstag der dpa. „Sie soll neben die der Länder treten und ein einheitliches, dem Ausbruchsgeschehen angemessenes Vorgehen erlauben.“

++ Werbeanrufe für Coronademo — Beschwerden bei Behörde

(09.22 Uhr) Gegner der Corona-Maßnahmen haben mit automatisierten Massenanrufen für die Teilnahme an den Protesten am Karsamstag in Stuttgart getrommelt. „Deutschland zählt auf Sie. Wir sehen uns in Stuttgart“ — mit dieser blechernen Bandansage seien viele Menschen im Vorfeld der Demonstration telefonisch belästigt worden, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ und die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag) berichteten.

Bei einigen sei der Ärger über die unerwünschten Anrufe so groß, dass sie sich an die Bundesnetzagentur in Bonn wandten.

Eine Sprecherin sagte auf Anfrage: „Es liegen derzeit circa 150 Beschwerden zu Bandansagen mit Bezug auf die Demonstration gegen die Coronapolitik vor.“ Es könnten aber derzeit keine Maßnahmen durch die Bundesnetzagentur ergriffen werden.

Der Grund, warum die Behörde machtlos ist, ist folgender: Die Massenanrufe erfolgten unter einem falschen Nummernzauber. Werden per Nummer andere Identitäten vorgetäuscht, spricht man von Call-ID-Spoofing. Technisch ist es gerade im Festnetz kein Problem, dass Angerufenen eine beliebige Nummer angezeigt wird. Natürlich ist es verboten, eine Rufnummer zu übermitteln, an der man kein Nutzungsrecht hat.

Doch: „Aufgrund des aktuellen Rechtsrahmens ist es der Bundesnetzagentur nur sehr selten möglich, Fälle von Rufnummernmanipulationen aufzuklären“, wurde die Sprecherin in dem Bericht weiter zitiert. Die Bundesnetzagentur verfügt eigenen Angaben zufolge derzeit über keine Erkenntnisse, wie die Anrufe technisch genau abgewickelt wurden.

Tausende Teilnehmer missachten bei der Corona-Demo in Stuttgart die Pandemievorschriften und jetzt werden Konsequenzen gefordert.

++ Kritik der Gewerkschaft: „Kita-Personal fühlt sich alleine gelassen “

(08.27 Uhr)  Während in den Schulen die Testpflicht und Fernunterricht organisiert werden, stehen Erzieherinnen in den Kitas noch mit leeren Händen da. Eine Testpflicht für Kinder in Kitas? Das wär's, sagen die Gewerkschaften.

Nach den Elternvertretern fordern auch die baden-württembergischen Erzieherinnen und Kita-Betreuer Klarheit über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Kindertageseinrichtungen. „Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich in den Einrichtungen alleine gelassen“, kritisierte der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, Martin Gross. Für die Schulen habe es bereits ein Spitzengespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegeben. Dagegen fehlten für den viel riskanteren Kita-Betrieb teilweise immer noch verbindliche und sichere Konzepte.

Um eine Regelung für die Kitas im Land ringen Land und Kommunen aktuell noch. 

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++ Lauterbach hat sich mit Astrazeneca-Präparat impfen lassen

(06.43 Uhr) Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich mit dem Präparat von Astrazeneca gegen Corona impfen lassen. Das gab der 58-Jährige am Mittwochabend via Twitter bekannt. „Astrazeneca Impfstoff ist heute leider erneut in Schlagzeilen. Wahr ist: es ist ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar“, schrieb Lauterbach.

Der Leiter des Impfzentrums in Leverkusen und er hätten am Dienstag zahlreiche Dosen des Mittels verabreicht

Bereits am Dienstag schrieb Lauterbach bei Twitter, dass er den ganzen Tag im Impfzentrum Leverkusen gearbeitet habe. Eine solche Hilfsaktion hatte Lauterbach Mitte Februar kurzfristig abgesagt — aus Sorge vor Protesten. „Polizei und Sicherheitsbehörden sahen Gefährdung“, twitterte Lauterbach damals.

++ RKI registriert 20.407 Corona-Neuinfektionen und 306 neue Todesfälle

(06.12 Uhr) Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 20.407 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 306 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor.

Das RKI geht jedoch davon aus, dass sich rund um die Osterfeiertage weniger Menschen testen ließen, was zu einer geringeren Meldezahl an die Gesundheitsämter führe. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter an allen Tagen Daten an das RKI übermittelten.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 105,7. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 110,1 an.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Mittwochabend bei 0,76 (Vortag: 0,81). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 76 weitere Menschen anstecken. 

Das waren die letzten Meldungen von Mittwoch:

++ Sieben-Tage-Inzidenz im Südwesten pendelt sich bei 100er Marke ein

(19.13 Uhr) Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Baden-Württemberg pendelt sich vorerst rund um die 100er Marke ein. Im Laufe der vergangenen sieben Tage haben die Behörden mit Stand vom Mittwoch (16.00 Uhr) im Schnitt 101,1 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner registriert, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Am Dienstag hatte die Inzidenz bei 100,7 gelegen, am Montag noch deutlich höher bei 116,8.

Nur noch 22 der 44 Stadt- und Landkreise liegen aktuell über der 100er Schwelle, aber alle über der 50er Marke. Am höchsten ist der Wert weiter im Kreis Schwäbisch Hall (229,2).

Die Zahl der bestätigten Fälle seit Pandemiebeginn stieg um 3109 auf 377 111. 36 weitere Menschen starben an einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit, die Zahl der Toten stieg damit auf 8831. Als genesen gelten 337 872 Infizierte (plus 1863).

++ Testpflicht für baden-württembergische Schüler in Hotspots ab 19. April

(18.57 Uhr)  Schüler und Lehrer im Südwesten müssen sich künftig in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium am Mittwoch in einer Handreichung an die Schulen mitteilte. Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Das Ministerium spricht von einer "indirekten Testpflicht". Ein negatives Testergebnis sei "Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht und der Notbetreuung". Wenn es das Infektionsgeschehen zulässt, kehren alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück.

++ Testpflicht soll für Geimpfte weitgehend entfallen

(17.59 Uhr) Wer den vollen Corona-Impfschutz hat, soll künftig voraussichtlich im Alltag und bei Reisen weitgehend auf Corona-Tests verzichten können. Personen mit vollständigem Impfschutz könnten so behandelt werden wie Menschen, die über ein tagesaktuell negatives Testergebnis verfügten, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Empfehlung des Bundesgesundheitsministeriums. Das Ministerium stellte die Empfehlungen am Mittwoch den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder vor.

Den Empfehlungen zufolge soll bei Flugreisen aus dem Ausland alternativ zum derzeit verlangten negativen Testergebnis auch ein Nachweis vorgelegt werden können, dass man mindestens 14 Tage vorher die Gabe der zweiten Impfdosis mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff erhalten hat. Auch bei Reisen aus Risiko- oder Hochinzidenzgebieten soll die Testpflicht der Empfehlung gemäß für entsprechend Geimpfte entfallen. Bei der Einreise aus Virusvariantengebieten soll es hingegen bei der Testpflicht bleiben, da bei manchen Varianten der Impfschutz kleiner ist.

Wer vollen Impfschutz hat, solle zudem von Quarantänemaßnahmen ausgenommen werden, so lange man keine Krankheitssymptome hat. Das Robert Koch-Institut werde seine Quarantäne-Empfehlungen bis zum Ende der Woche anpassen. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es der Vorlage zufolge nicht für geimpfte Patientinnen und Patienten in Kliniken und nicht für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen geben, "um Restrisiken einer Weitergabe von Infektionen in diesen sensiblen Bereichen zu minimieren".

+++ Hier geht es zum Corona-Newsblog von Mittwoch +++

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