Corona-Newsblog: Virologin Ciesek sieht Öffnungsstrategien kritisch

Crossmedia Volontär
Digital-Redakteur
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 27.100 (373.135 Gesamt - ca. 337.300 Genesene - 8.761 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 8.761
  • Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 116,7
  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 226.600 (2.900.768 Gesamt - ca. 2.597.100 Genesene - 77.103 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 77.103
  • Sieben-Tage-Inzidenz Deutschland: 123,0

Das Wichtigste auf einen Blick: 

  • Politik, Polizei und Stadt Stuttgart schieben sich gegenseitig Verantwortung zu (13.38 Uhr)
  • EMA-​Vertreter sieht Zusammenhang zwischen Astrazeneca und Thrombosen (12.07 Uhr)
  • Städtetag fordert strengere Corona-Regeln und kritisiert Lockerungen (15.47 Uhr)
  • Tübinger Modellprojekt darf vorerst weitergehen 18.54 Uhr)
  • Stuttgarts Oberbürgermeister sieht keine Grundlage für ein Verbot von Corona-Demos (09.25 Uhr)

Das wars für heute. Morgen versorgen wir Sie an dieser Stelle wieder mit Nachrichten zur Pandemie.

++ Virologin Ciesek sieht Öffnungsstrategien kritisch

(19.50 Uhr) Virologin Sandra Ciesek sieht Öffnungsstrategien wie etwa im Saarland oder in Modellregionen kritisch. "Die Verantwortung wird auf den Bürger abgewälzt", sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag im NDR-Podcast "Das Coronavirus-Update". "Wenn geöffnet wird, muss dem Bürger klar sein, dass das nichts mit Sicherheit zu tun hat." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass das sicher ist", sondern jeder müsse individuell entscheiden, sich auf diese Freiheiten einzulassen oder auf Vorsicht zu setzen.

Auch wenn es bei der Entwicklung der Infektionszahlen vor Ostern eine gewisse Abflachung gegeben habe und in einigen Städten die Inzidenzwerte über Ostern gesunken seien, halte sie es für riskant, aus diesen Zahlen eine Ablehnung von Maßnahmen und Beschränkungen abzuleiten, sagte die Virologin. Zum einen werde bekanntlich über die Feiertage weniger getestet, zum anderen hätten womöglich manche Menschen vor Ostern Kontakte beschränkt, um dann an den Feiertagen Angehörige treffen zu können. "Man muss schon schauen, wie geht es nach Ostern weiter."

Sorge bereite der Anstieg der Patienten in dem Krankenhäusern und der Zuwachs bei der Belegung der Intensivbetten durch jüngere Patienten, die zwar bessere Überlebenschancen als 80- oder 90-Jährige hätten, aber auch längere Zeit auf den Intensivstationen verbrächten - "Wochen oder auch Monate". Noch immer seien in den Intensivstationen Patienten der zweiten Infektionswelle - das sei eine ganz andere Ausgangslage als im vergangenen Sommer.

Ein Impfeffekt sei noch nicht in Sicht, sagte Ciesek. Es reiche nicht aus, auf den Effekt der Impfungen zu sehen und Kontaktbeschränkungen aufheben zu können. Wichtig sei zudem, dass Geimpfte nach der ersten Impfung nicht auf Vorsichtsmaßnahmen verzichteten. Nach der ersten Impfung gebe es die "gefährliche Phase", da sich Antikörper erst entwickeln müssten, sagte Ciesek über Leichtsinn bei denjenigen, die glaubten, nach der Impfung sofort vor einer Infektion geschützt zu sein.

++ Tübinger Modellprojekt darf vorerst weitergehen - mit Anpassungen

(18.54 Uhr) Das Tübinger Corona-Modellprojekt "Öffnen mit Sicherheit" darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Darauf haben sich das Gesundheitsministerium, das Landesgesundheitsamt sowie die Stadt Tübingen und das örtliche Gesundheitsamt bei einem Gespräch am Dienstag geeinigt.

Wenn sich der Anstieg der Fallzahlen in Tübingen trotz der nun vorgesehenen Maßnahmen wieder fortsetze und das Infektionsgeschehen zu- statt abnehmen sollte, müsse weiter gegengesteuert oder im Zweifel doch eine Unterbrechung des Projekts erfolgen, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne).

Es sei zunächst gut, dass Tübingen vor Ort bereits vor Ostern nachjustiert und noch weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen habe, sagte Minister Lucha. Man werde das Projekt weiter eng begleiten und die Stadt unterstützen. "Klar ist aber auch weiterhin, dass das Modellprojekt derzeit gefährdet ist", so Lucha.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teilte zu der Entscheidung mit, man werde mehr testen und mehr kontrollieren, damit der Einzelhandel und die Kultur in Tübingen weiterhin geöffnet bleiben könne, ohne dass die Stadt überfüllt sei. Zu den vereinbarten Maßnahmen gehört, dass die Außengastronomie in Tübingen schließen muss. Zudem gibt es keine Tagestickets für Auswärtige mehr. Für Kitas und die Notbetreuung an Schulen in Tübingen werden zudem zwei wöchentliche Schnelltests für Kinder verpflichtend. Für alle Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern gilt ab kommenden Montag eine Testpflicht. Die Mitarbeiter der Betriebe müssen künftig zweimal wöchentlich einen Schnelltest machen. Die Tests können demnach bei der Stadt erworben werden. Zudem wird die Zone für das Alkoholverbot ausgeweitet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Tübingen war zuletzt stark gestiegen und betrug am Dienstag nach Angaben des Gesundheitsministeriums 73,2 und im Landkreis 99,3. Am Vortag hatten die Werte noch bei 82,0 in Tübingen und bei 108,9 im Kreis gelegen.

++ Gesundheitsminister beraten in Astrazeneca-Debatte über Zweitimpfung

(18.49 Uhr) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will am Mittwoch (15.00 Uhr) mit seinen Kollegen aus den Ländern über eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu Zweitimpfungen beraten. Die Stiko hatte vergangene Woche empfohlen, dass Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine erste Corona-Impfung mit dem Präparat von Astrazeneca erhalten haben, bei der zweiten Impfung auf einen anderen Impfstoff umsteigen sollen.

Grund sind eine Reihe von Verdachtsfällen auf eine Hirnvenen-Thrombose. Experten vermuten, dass das sehr geringe Risiko jüngere Menschen betrifft. Bund und Länder hatten deshalb vor einer Woche beschlossen, das Astrazeneca-Mittel in der Regel nur noch Menschen über 60 verabreichen zu lassen. Allerdings haben laut Spahn bereits 2,2 Millionen Bürger unter 60 eine erste Impfung mit Astrazeneca erhalten. Die Stiko empfiehlt, dass sie nun nach zwölf Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff (Biontech/Pfizer oder Moderna) bekommen.

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat ihre Bewertung von möglichen schweren Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs noch nicht abgeschlossen. Ein Ergebnis werde für Mittwoch oder Donnerstag erwartet, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Amsterdam.

++ Video: Das sagt die Stadt Stuttgart zu den Vorwürfen nach der Karsamstags-Demo

(18.24) Tausende Maskenverweigerer laufen am Wochenende zur Coronademo in Stuttgart auf. Der mediale Aufschrei ist groß und Konsequenzen werden gefordert. Vor allem von der Stadt Stuttgart, die sich aber im Recht sieht:

++ Kreis Böblingen testet Hunderte Kinder in Kitas auf Coronavirus

(16.55 Uhr) Der Landkreis Böblingen testet in den kommenden drei Wochen regelmäßig Hunderte von Jungen und Mädchen in Kindergärten auf das Coronavirus, um im Kampf gegen die Pandemie auch bei den Kleinen weitere Schritte zu machen. An dem Modellversuch nehmen seit Dienstag 26 Kitas teil, in denen 1500 Kinder auf verschiedene Weise getestet werden sollen. Dies sei bislang weder auf Bundes- noch auf Landesebene vorgesehen, während die Kommunen bei den Schulen gut aufgestellt seien, sagte Landrat Roland Bernhard (parteilos). "Bis zu einer entsprechenden Regelung seitens Bund oder Land wollen wir modellhaft ausprobieren, wie und mit welchen Ergebnissen Testungen im Kita-Bereich möglich wären."

Ähnlich wie in den Schulen sollen Kinder im Landkreis zwei Mal in der Woche getestet werden, bevor sie die Kitas betreten. Dabei werden sowohl Spuck- und Lutschtests als auch Tests mit Nasenproben verwendet, sagte eine Sprecherin des Kreises am Dienstag nach dem Auftakt. Nach Ablauf des Projekts sollen die Erfahrungen ausgewertet und entschieden werden, wie sich ein Modell auf Kreisebene weiter finanzieren lassen könnte.

++ Praxen im Südwesten warten noch auf Impfstoff gegen Coronavirus

(16.41 Uhr)  Die Hausarztpraxen im Südwesten wollen mit dem Impfen gegen das Coronavirus loslegen - allerdings fehlt ihnen noch der dazu nötige Impfstoff. Durch die Osterfeiertage verzögere sich die Auslieferung der bestellten Dosen an die Praxen um ein bis zwei Tage, sagte Sprecher Kai Sonntag von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Dienstag. Erst am Mittwoch werde der Impfstoff an die Hausärzte ausgeliefert, erst am Donnerstag rechnet die KVBW mit Impfungen bei den Hausärzten in der Breite. Das sei aber von Anfang an erwartet worden, sagte Sonntag.

Die Praxen erhielten pro Woche und Arzt anfangs 18 Impfdosen. "Das ist natürlich wenig", sagte Sonntag. "Die Arztpraxen könnten viel mehr machen." Er kritisierte, dass der Impfstoff weiterhin bevorzugt an die Impfzentren geliefert werde. Die Praxen bekämen nur, was übrig bleibe - dabei seien sie kostengünstiger und schneller und die Patienten könnten auf die zentrale Terminvergabe verzichten.

++ Städtetag fordert strengere Corona-Regeln und kritisiert Lockerungen

(15.47 Uhr) Im Ringen um eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen angesichts hoher Infektionszahlen hat sich der Deutsche Städtetag für strengere Regeln ausgesprochen. "Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzustecken, ist viel, viel geringer bei der Virus-Mutation", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im rbb-Inforadio. "Und wir haben eine große Blackbox im Bereich Schule und Kita. Da sagen uns einige Großstädte, gerade im Bereich von Jugendlichen, von Kindern, gibt es sehr hohe Inzidenzwerte."

Zwar sehe der Städtetag Lockerungen wie aktuell im Saarland nicht prinzipiell kritisch, allerdings müsse beispielsweise Restaurantbesitzern gezeigt werden, wie es danach weitergeht. Das Saarland hatte trotz steigender Infektionszahlen mit einem Ausstieg aus dem Lockdown begonnen. Nach Informationen des Deutschen Städtetags nehmen allerdings mehr als die Hälfte der Gastro-Unternehmen nicht an dem Modellversuch teil, weil ihnen die Perspektive fehlt. Normalität könne es nur nach einem harten Lockdown geben, betonte Dedy.

"Also ich glaube, Impfen und Testen - das wird ein großes Thema sein", sagte er. Demnach sollen Erst- und Zweitimpfung "möglichst lange" auseinander liegen, damit mehr Menschen gleichzeitig ein Vakzin erhalten. Zudem forderte der Städtetag-Sprecher das Angebot an Schnelltests auszuweiten. "Vielleicht kommen wir irgendwann dahin, dass wir uns morgens nicht nur die Zähne putzen sondern auch einen Schnelltest machen".

Mit Blick auf die kommende Bund-Länder-Runde, die nach aktuellem Stand am 12. April stattfinden soll, forderte Dedy eine bessere Vorbereitung. Das sei bei dem vergangenen Treffen "ganz offenkundig nicht der Fall" gewesen.

++ Corona wirkt sich kaum auf Beschäftigte im Handwerk aus

(15.00 Uhr) Die Pandemie hat auf die Beschäftigung in den Handwerksbetrieben zwischen Ostalb und Bodensee wenig Auswirkungen. Heißt es in einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Ulm. Das belege eine Blitzumfrage unter ihren Mitgliedsbetrieben: Demnach wollen vier von fünf regionalen Handwerksbetrieben ihre Betriebsgröße beibehalten und somit ihr Personal halten. Weitere rund 10 Prozent der befragten Betriebe wollen zusätzliche Mitarbeiter einstellen.

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++ "Zahlendebakel": Klinikchef kritisiert Gesundheitsämter für Feiertagsruhe

(14.31 Uhr) Scharfe Kritik am „Zahlendebakel“ in den Gesundheitsämtern übt der Chef der Essener Uniklinik, Professor Jochen A. Werner: „Selbst in dieser entscheidenden Phase der dritten Welle bekommen wir keine belastbaren Zahlen vom RKI, weil einige Gesundheitsämter über Wochenende und Feiertage nicht fristgerecht melden“, rügt Werner im Video-Podcast „19 – die Chefvisite“.

Es werde „akzeptiert, dass für Präzision stehende Zahlen unvollständig sind und Schwächen haben – seit einem Jahr“, so der Mediziner. An diesem Blindflug drohe auch der von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angeregte „Brücken-Lockdown“ zu scheitern. Denn durch das Desaster sei unklar, wie sich die Pandemie tatsächlich entwickle. Zudem könne nicht sichergestellt werden, dass nach einem von Laschet auf zwei bis drei Wochen Dauer angesetzten harten Lockdown die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten wirklich funktioniere.

++ Politik, Polizei und Stadt Stuttgart schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

(13.38 Uhr) Auch mehrere Tage nach den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer "Querdenker"-Großdemonstration in Stuttgart schieben sich Politik, Polizei und Stadt die Verantwortung für die Ereignisse gegenseitig zu.

Während der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) seine Kritik an der Genehmigung der Demonstration erneuert, verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) diese Entscheidung. Spätestens am kommenden Montag werden sich die beide Seiten im Innenausschuss des Landtags erklären müssen.

Rund 15.000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht. "Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen", verteidigte sich Stuttgarts Stadtoberhaupt Nopper im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen."

Nopper nannte die Rechtsauffassung des Sozialministeriums "nicht nachvollziehbar". Es hätte anweisen können, die Demonstration zu verbieten, sagte er. "Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können." Aus der Perspektive der vergangenen Woche habe sich aber keine Verbotslage abgezeichnet.

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++ EMA-​Vertreter sieht Zusammenhang zwischen Astrazeneca und Thrombosen

(12.07 Uhr)  Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erklärt, dass es zwischen der Impfung mit dem Stoff und dem Auftreten von Blutgerinnseln bei einigen Erkrankten eine Verbindung gebe.

Nach gegenwärtiger Sachlage und Untersuchungen sei klar, "dass es einen Zusammenhang mit dem Impfstoff gibt", erklärte Marco Cavaleri im Gespräch mit der italienischen Zeitung "Il Messaggero".

Der Chef der EMA-Impfabteilung betonte aber auch, dass man noch nicht wisse, wie es zu dieser Nebenwirkung nach einer Corona-Impfung kommt. Eine offizielle Stellungnahme der EMA steht noch aus.

++ Praxen in Baden-Württemberg warten noch auf Impfstoff

(11.41 Uhr) Die Hausarztpraxen im Südwesten wollen mit dem Impfen gegen das Coronavirus loslegen - allerdings fehlt ihnen noch der dazu nötige Impfstoff. Durch die Osterfeiertage verzögere sich die Auslieferung der bestellten Dosen an die Praxen um ein bis zwei Tage, sagte Sprecher Kai Sonntag von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Dienstag.

Erst am Mittwoch werde der Impfstoff an die Hausärzte ausgeliefert, erst am Donnerstag rechnet die KVBW mit Impfungen bei den Hausärzten in der Breite. Das sei aber von Anfang an erwartet worden, sagte Sonntag.

Die Praxen erhielten pro Woche und Arzt aufgrund der noch sehr geringen Liefermengen anfangs 18 Impfdosen. „Das ist natürlich wenig“, sagte Sonntag. „Die Arztpraxen könnten viel mehr machen.“ Er kritisierte, dass der Impfstoff weiterhin bevorzugt an die Impfzentren geliefert werde. Die Praxen bekämen nur, was übrig bleibe - dabei seien sie kostengünstiger und schneller und die Patienten könnten auf die zentrale Terminvergabe verzichten.

Man sei in die Lieferlogistik nicht eingebunden, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Apotheken sowie der dazugehörige pharmazeutische Großhandel belieferten die Arztpraxen, die den Impfstoff selbst bestellten.

++ Stuttgarts Oberbürgermeister sieht keine Grundlage für ein Verbot von Corona-Demos

(09.25 Uhr) Nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer "Querdenker"-Großdemonstration verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, die Demo zu genehmigen.

"Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen", sagte er im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). Rund 15.000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht nachvollziehbar, meinte Nopper. "Das Ministerium hätte uns im Übrigen ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können." Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen.

Die Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die Coronabeschränkungen einhalten würden. Anmelder Michael Ballweg habe dies bei früheren Versammlungen im Wesentlichen getan. "Hinterher ist man immer schlauer. Aus der Perspektive der vergangenen Woche hat sich jedenfalls keine Verbotslage abgezeichnet", so Nopper.

Nopper betonte, man habe sich zuvor mit der Polizei abgestimmt. "Alles fand in engem Einvernehmen statt." Und: "Die Polizei hat gesagt: Wenn die Demo verboten wird, haben wir es noch schwerer."

++ 6885 Corona-Neuinfektionen und 90 neue Todesfälle

(08.17 Uhr) Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6885 Corona-Neuinfektionen gemeldet.

Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 90 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9549 Neuinfektionen und 180 neue Todesfälle verzeichnet. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die berichteten Fallzahlen dürften dadurch niedriger ausfallen und nur eine eingeschränkte Aussagekraft haben.

Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.05 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 123,0. Am Vortag gab das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 128,0 an, vor drei Wochen mit 83,7.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 2.900.768 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 2.597.100 an. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 77.103.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Montagnachmittag bei 0,90 (Vortag: 0,97). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 90 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

++ Hausärzte starten mit Impfungen

(06.33 Uhr) Nach dem schleppenden Start der Corona-Impfungen beginnt nun die zweite Stufe der Impfkampagne in Deutschland: In dieser Woche wollen bundesweit 35.000 Hausärzte mit Impfungen gegen das Corona loslegen.

Einige Praxen starten bereits heute, andere warten noch auf Impfstoff und wollen in den nächsten Tagen folgen. Seit Beginn der Impfkampagne Ende Dezember wurden die Vakzine bisher vor allem in den bundesweit 430 Impfzentren verabreicht.

Zunächst steht den Hausärzten nur ein überschaubares Angebot zur Verfügung. In der ersten Woche erhalten alle Praxen zusammen 940.000 Impfdosen. Das sind rein rechnerisch gut 26 Dosen pro Praxis. In der Woche vom 26. April gibt es dann aber einen deutlichen Schub, dann können die Praxen insgesamt mit mehr als drei Millionen Dosen rechnen. Das wären erstmals mehr als für die Impfzentren.

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Das waren die letzten Meldungen vom Montag

++ Müller gegen Laschets Vorschlag für vorgezogene Corona-Beratungen

(19.09 Uhr)  Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorschlag von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) abgelehnt, in einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz über einen "Brücken-Lockdown" zu beraten. "Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Laschets Vorschlag werfe viele Fragen auf. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?" Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller. "Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen."

Laschet hatte zuvor gefordert, mit einem "Brücken-Lockdown" die Zeit zu überbrücken, bis viele Menschen geimpft seien. Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Zugleich sprach er sich dafür aus, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs vorzuziehen. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig.

++ Bundesregierung stuft Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein

(17.41 Uhr) Die Bundesregierung stuft die Niederlande von Dienstag an als Corona-Hochinzidenzgebiet ein und verschärft damit die Regeln für Einreisende aus dem Nachbarland. Wer von dort über die deutsche Grenze kommt, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können, wie das Robert Koch-Institut bekanntgab. Die Quarantänepflicht von zehn Tagen mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen mit einem zweiten Test davon zu befreien, bleibt unverändert. Für Pendler gibt es Ausnahmeregelungen.

Nach Tschechien, Polen und Frankreich sind die an Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen grenzenden Niederlande das vierte Nachbarland, das als Hochinzidenzgebiet mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen eingestuft wird. Die Niederlande mit rund 17 Millionen Einwohnern befinden sich seit Mitte Dezember in einem Lockdown, seit Ende Januar gilt auch eine abendliche Ausgangssperre. Dennoch steigen die Infektionszahlen weiter.

++ Laschet will "Brückenlockdown" im April - Für Vorziehen der MPK

(15.57 Uhr) Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brückenlockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Bundesvorsitzende am Montag. Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus.

Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", sagte Laschet. Er sei sich bei seiner Einschätzung mit vielen Ministerpräsidenten, der Kanzlerin und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einig. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen. "Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten."

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown". Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren. Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests.

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