Corona-Newsblog: Wirtschaft gegen Testpflicht von Beschäftigten

Crossmedia Volontär
Digital-Redakteur
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 26.900 (364.953 Gesamt - ca. 329.300 Genesene - 8.704 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 8.704
  • Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 129,8
  • Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 210.700 (2.833.173 Gesamt - ca. 2.535.000 Genesene - 76.543 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 76.543
  • Sieben-Tage-Inzidenz Deutschland: 134,2

Das Wichtigste auf einen Blick: 

  • Spahn: 35 000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen (13.06 Uhr) 
  • RKI registriert 24.300 Corona-Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle (07.40 Uhr)
  • Tourismusminister bittet um Verzicht auf Gruppenausflüge an Ostern (06.20 Uhr)

Das war's für heute. Morgen versorgen wir Sie an dieser Stelle wieder mit Nachrichten rund um die Pandemie.

++ Corona-Fallzahlen steigen weiter - 7-Tage-Inzidenz bei 130,9

(20.03 Uhr) Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen hat leicht zugelegt. Am Donnerstag (Stand 16.00 Uhr) erreichte sie den Wert von 130,9 Ansteckungen (Vortag: 129,8) je 100 000 Einwohner und binnen einer Woche, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Alle Stadt- und Landkreise liegen über dem Grenzwert von 50 gemeldeten Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen.

Nach einem Rückgang der Fallzahlen seit Weihnachten bis Mitte Februar ist laut Mitteilung ein kontinuierlicher Anstieg der Neuinfektionen und der 7-Tage-Inzidenz zu beobachten.

Seit Beginn der Pandemie wurden 367 707 laborbestätigte Covid-19-Fälle aus allen 44 Stadt- und Landkreisen gemeldet, darunter 8728 Todesfälle. Seit Ende Dezember wurden dem Landesgesundheitsamt bislang insgesamt 33 705 Fälle mit Hinweisen auf das Vorliegen von besorgniserregenden Varianten aus allen 44 Stadt-und Landkreisen Baden-Württembergs übermittelt.

++ WHO bei Impfziel vor dem Scheitern

(18.30 Uhr) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht bei ihrem Ziel, bis zum 10. April in allen Ländern der Welt mit Impfungen gegen das Coronavirus zu beginnen, vor dem Scheitern. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte reiche Länder vergangene Woche aufgerufen, dringend zehn Millionen Impfdosen aus ihren Beständen zu spenden. Bis Donnerstag erhielt er nach eigenen Angaben aber keine Zusagen. Die WHO hatte Anfang Januar die Losung ausgegeben, dass in den ersten 100 Tagen des Jahres 2021 überall auf der Welt mit dem Impfen begonnen werden soll. Der 100. Tag des Jahres ist der 10. April.

++ Papst zelebriert den Karfreitag mit Corona-Beschränkungen

(17.58 Uhr) Papst Franziskus begeht den Karfreitag wegen der Corona-Pandemie in einer stark eingeschränkten Form. Am frühen Abend (18.00 Uhr) erinnert das katholische Kirchenoberhaupt im Petersdom in einem Gottesdienst an das Leiden und Sterben von Jesus Christus. Nach Angaben des Vatikans sind zu den Papstmessen rund um Ostern wegen des Gesundheitsschutzes nur wenige Gläubige zugelassen. Der große öffentliche Kreuzweg am Kolosseum in der Innenstadt Roms, der für viele Pilger früher ein bewegendes Ereignis war, fällt wie im Vorjahr aus.

Stattdessen findet - ähnlich wie zu Beginn der Pandemie - auf dem Petersplatz vor dem Dom eine kleine Kreuzweg-Feier (21.00 Uhr) statt. Bei der Veranstaltung wird traditionell der Weg von Jesus in den Tod am Kreuz und ins Grab nachgestellt. Für diese Meditation haben Kinder und Jugendliche Texte verfasst und Bilder angefertigt. Einige der Kinder kommen nach Kirchenangaben aus Pflegeheimen in Rom.

Das Schreiben der Glaubenskongregation wurde mit Zustimmung von Papst Franziskus veröffentlicht. (Foto: Tiziana Fabi/dpa)

++ Wirtschaft gegen Testpflicht von Beschäftigten

(17.02 Uhr)  Die Südwest-Wirtschaft lehnt einen gesetzlichen Zwang zum Testen ihrer Beschäftigten auf das Coronavirus ab. "Unsere Unternehmen testen schon aus Eigeninteresse ihre Belegschaften", erklärten die beiden Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Peer-Michael Dick und Wolfgang Wolf, am Donnerstag in Stuttgart. Dass dies bisher gut gelungen sei, bewiesen die niedrigen Infektionszahlen in den Betrieben.

Dick sagte: "Ein vom Gesetzgeber verordneter Zwang für die Unternehmen, ihren Mitarbeitern das Testen anzubieten, würde nicht für mehr Schutz sorgen, sondern einzig mehr Bürokratie und höhere Kosten erzeugen." So wären die Unternehmen gezwungen, für alle Beschäftigten Tests vorzuhalten, obwohl völlig unklar sei, wie viele Arbeitnehmer sich regelmäßig solchen freiwilligen Tests unterziehen würden, ergänzte Wolf.

++ Merkel ruft zu Ostern im kleinen Kreis auf

(16.34 Uhr) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bürgerinnen und Bürger vor den Ostertagen aufgerufen, sich konsequent an alle Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten. "Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren. Auch darum geht es an Ostern in diesem Jahr", sagte Merkel in ihrem am Donnerstag verbreiteten Video-Podcast. Ärzte und Pflegekräfte könnten den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie alleine nicht gewinnen. "Wir sollten sie nicht allein lassen, sondern sie mit unserem Verhalten unterstützen", appellierte Merkel und ergänzte: "Wir werden das Virus gemeinsam besiegen."

Für die nächsten Tage heiße das vor allem, "dass es ein ruhiges Osterfest werden soll, eines im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten", sagte Merkel. "Es wird leider noch einmal ein Ostern mit Einschränkungen sein müssen." Sie bitte die Menschen dringend, "auf alle nicht zwingenden Reisen zu verzichten". Zugleich wolle sie den Menschen Mut machen, "denn diese noch einmal wirklich schwierige Phase der Pandemie ist anders als ihr Beginn vor einem Jahr", sagte die Kanzlerin: "Wir haben jetzt zwei ganz handfeste Helfer, die wir im letzten Jahr noch nicht hatten" - die Tests und die Impfungen.

++ Bundesregierung einigt sich auf zusätzliche Corona-Hilfen für Firmen

(15.54 uhr) Die Bundesregierung hat sich in der Corona-Krise auf zusätzliche milliardenschwere Hilfen für Unternehmen verständigt. Firmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, sollen einen neuen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Das teilten das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegt das Volumen der neuen Hilfen bei einem höheren zweistelligen Milliardenbetrag bis maximal 50 Milliarden Euro. Konkret sollen alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, einen Eigenkapitalzuschuss bekommen. Dieser werde zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Außerdem sollen die Bedingungen der Überbrückungshilfe III noch einmal verbessert werden. Damit soll vor allem der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft geholfen werden. 

++ Tausende "Querdenker" wollen am Samstag in Stuttgart protestieren

(15.10 Uhr)  Das Osterwochenende droht in Stuttgart wegen mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen und geplanter Gegenproteste unruhig zu werden. Bislang sind nach Angaben der Stadt allein am Samstag mindestens vier Demonstrationen gegen die Pandemie-Einschränkungen geplant, darunter eine Kundgebung der sogenannten Querdenken-Bewegung am Nachmittag auf dem Cannstatter Wasen.

Die Veranstalter erwarten zu diesem Protest rund 2500 Teilnehmer. Allerdings gehen Schätzungen derzeit davon aus, dass es auch deutlich mehr werden könnten. Nach Angaben eines Polizeisprechers von Donnerstag wird auch mit Gegendemonstranten gerechnet.

Laut Polizei sind mehrere Hunderte Polizeibeamte im Einsatz. Unterstützt wird die Stuttgarter Polizei von der Bereitschaftspolizei, der Einsatzhundertschaft und der Kriminalpolizei sowie von Kommunikationsteams und Polizeireitern. Im vergangenen Sommer hatten auf dem Wasen bis zu 10 000 Menschen demonstriert.

Die "Querdenken"-Bewegung und ihre Mitstreiter sprechen sich gegen die derzeitigen Corona-Maßnahmen aus. Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet.

++ Ministerium genehmigt vorerst keine weiteren Corona-Modellprojekte

(13.50 Uhr) Das baden-württembergische Gesundheitsministerium genehmigt bis auf Weiteres keine weiteren Modellprojekte, mit denen Öffnungsschritte mit Testkonzepten verbunden werden. Hintergrund für diese Entscheidung sei die aktuelle Entwicklung der Corona-Fallzahlen im Land. 

„Wir müssen verantwortungsvoll mit der aktuellen Lage umgehen. Oberstes Ziel ist eine Eindämmung des Infektionsgeschehens, um einen Anstieg der Neuinfektionen zu begrenzen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern“, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha. Angesichts einer landesweiten 7-Tage-Inzidenz von knapp 130 pro 100.000 Einwohner (Stand 31.3.) seien weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben vorerst nicht angebracht.

In Baden-Württemberg hat Tübingen bereits vor einiger Zeit ein solches Modell auf den Weg gebracht. Im Ministerium seien in den vergangenen Tagen mehr als 50 Anträge oder Interessensbekundungen auf Genehmigung eines Modellprojektes eingegangen, die sich von Einzelhandel über Gastronomie und Tourismus bis hin zu Kulturangeboten erstrecken. Antragsteller sind primär einzelne Kommunen, Landkreise oder ganze Regionen, darunter einige mit niedrigen und andere mit höheren Inzidenzen. Diese Anträge stellt das Ministerium jetzt zurück.

++ Spahn: 35.000 Arztpraxen starten mit Corona-Impfungen

(13.06 Uhr) Die Corona-Impfungen in Arztpraxen sollen nach Ostern beginnen und allmählich hochgefahren werden. „Das wird noch kein großer Schritt sein, aber ein wichtiger“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Für die erste Woche haben demnach 35.000 Hausarztpraxen 1,4 Millionen Impfdosen bestellt. Geliefert werden sollen entsprechend der Planungen von Bund und Ländern zunächst 940.000 Dosen. Daneben sollen die Impfzentren der Länder 2,25 Millionen Dosen pro Woche bekommen.

Spahn sagte, mit dem Impfstart in den Praxen würden nun Abläufe etabliert, um die Zahlen in wenigen Wochen deutlich steigern zu können. Ende April seien mehr als drei Millionen Dosen pro Woche für die Praxen vorgesehen.

Der Impfstoff gehe vom Bund an den Großhandel und dann über die Apotheken an die Praxen. Begonnen werden solle mit den Hausarztpraxen, dann sollten auch Fachärzte einbezogen werden.

In den ersten beiden Wochen solle in den Praxen ausschließlich der Impfstoff von Biontech/Pfizer eingesetzt werden. Ab der Woche vom 19. April seien Biontech und Astrazeneca vorgesehen, danach Biontech, Astrazeneca und Johnson & Johnson

++ Maskenverweigerer verletzt zwei Polizisten 

(09.32 Uhr) Weil er keine Maske tragen wollte, hat ein Mann am Mittwoch zwei Polizisten leicht verletzt. Der 50-Jährige habe sich ohne Schutzmaske in einer Postfiliale in Aalen aufgehalten, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Trotz Verweis des Filialleiters habe er sich geweigert, die Filiale zu verlassen.

Den zu Hilfe gerufenen Polizisten verhielt sich der Mann den Angaben zufolge ebenfalls unkooperativ.

Er habe nach den Beamten getreten und musste demnach überwältigt werden. Beide Polizisten zogen sich leichte Verletzungen zu, hieß es. Der Mann wurde angezeigt.

++ Inzidenz über 100: Notbremse für München rückt näher

(07.47 Uhr) In München rücken schärfere Corona-Bestimmungen näher. Bereits den zweiten Tag in Folge wurde am Donnerstag der kritische Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten.

Er lag nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) am frühen Morgen (Stand 03.08 Uhr) bei 102,7 - und stieg damit gegenüber dem Vortag (100,2) erneut leicht an.

Wenn die Inzidenz auch am Freitag über 100 liegt, greift in der Folge nach einem zeitlichen Puffer die Corona-Notbremse. Diese sieht unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr vor. Museen und viele Geschäfte müssten dann wieder schließen. Auch Kontakte werden eingeschränkt.

Ein Großteil der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte hat mittlerweile den Inzidenzwert von 100 überschritten. 

++ RKI registriert 24.300 Corona-Neuinfektionen und 201 neue Todesfälle

(06.40 Uhr) Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.300 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 201 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 22.657 Neuinfektionen und 228 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bundesweit bei 134,2 — und damit etwas über dem Niveau vom Vortag (132,3).

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,97 (Vortag: 1,01). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 97 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Dutzende Menschen laufen am 6. März an der Uferpromenade in Überlingen entlang. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat an die Be
Dutzende Menschen laufen am 6. März an der Uferpromenade in Überlingen entlang. Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, an Ostern auf Unternehmungen in der Gruppe zu verzichten und beliebte Ausflugsziele zu meiden. (Foto: Felix Kästle)

++ Tourismusminister bittet um Verzicht auf Gruppenausflüge an Ostern

(06.20 Uhr) Baden-Württembergs Tourismusminister Guido Wolf (CDU) hat an die Bevölkerung appelliert, an Ostern auf Unternehmungen in der Gruppe zu verzichten und beliebte Ausflugsziele zu meiden.

„Auch wenn wir alle pandemiemüde sind und uns die aktuellen Einschränkungen wirklich aufs Gemüt schlagen, so muss für die Ostertage leider gelten: Gruppenaktivitäten sind nicht möglich“, erklärte Wolf. Das Ansteckungsrisiko hierbei sei zu groß.

„Ich verstehe sehr gut, dass es die Menschen bei entsprechendem Wetter nach draußen zieht, das geht mir ja selbst auch so“, räumte er ein. Aber wenn sich an bekannten und beliebten Ausflugsorten Menschentrauben bildeten, hätte das fatale Folgen. Das gelte auch für Gruppenausfahrten mit Motorrädern.

Laut Corona-Verordnung des Landes dürfen sich drinnen wie draußen derzeit Angehörige aus höchstens zwei Haushalten treffen — jedoch maximal fünf Menschen, wobei Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt werden.

Das waren die letzten Meldungen von Mittwoch:

++ Weiter steigende Corona-Fallzahlen in der Modellkommune Tübingen

(19.44 Uhr) In der Modellkommune Tübingen mit Lockerungen und massenhaften Tests sind die Corona-Fallzahlen auch am Mittwoch stark gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in der Stadt legte nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums auf 89,6 Fälle je 100 000 Einwohner und binnen einer Woche zu. Am Vortag hatte der Wert noch bei 78,7 gelegen.

Seit vergangenen Freitag hat sich die Inzidenz in der Stadt Tübingen damit mehr als verdoppelt. Zum Vergleich: am 18. März betrug sie noch 19,7. Zuerst hatte das "Schwäbische Tagblatt" über den neuen Wert berichtet (Donnerstag). Auch die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen legte zu: Am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) erreichte sie den Wert von 129,8 Ansteckungen, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte.

++ EU-Impfstoffstreit: Noch kein Kompromiss - Österreich unzufrieden

(18.44 Uhr) Im erbitterten Streit um Corona-Impfstoffe haben die EU-Staaten am Mittwoch noch keinen Kompromiss gefunden. Am Donnerstag werde erneut getagt, sagten Diplomaten in Brüssel. Der portugiesische EU-Vorsitz hatte einen Vorschlag zur Verteilung eines Kontingents von zehn Millionen Impfdosen gemacht, das besonders bedürftigen Staaten helfen soll. Österreich erklärte jedoch, einige Länder forderten mehr Solidarität.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zusammen mit weiteren EU-Staaten eine ungleiche Verteilung der Impfstoffe unter den 27 Mitgliedern beklagt. Daraufhin beauftragte der EU-Gipfel vorige Woche die EU-Botschafter, eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen so aufzuteilen, dass Löcher gestopft werden.

Der portugiesische Vorsitz schlug vor, drei der zehn Millionen Impfdosen für sechs besonders bedürftige Länder zu reservieren, nämlich Bulgarien, Kroatien, Estland, Lettland, die Slowakei und Tschechien. Die übrigen sieben Millionen Impfdosen sollen wie üblich nach Bevölkerungsanteil unter allen 27 Staaten verteilt werden. Österreich würde demnach nicht besonders berücksichtigt.

++ Corona-Belastung der Städte und Landkreise nimmt immer weiter zu

(18.05 Uhr)  Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen kennt in Baden-Württemberg nach wie vor nur eine Richtung: Auch am Mittwoch (Stand 16.00 Uhr) legte sie zu und erreichte den Wert von 129,8 Ansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche, wie das Landesgesundheitsamt mitteilte. Allein am Mittwoch wurden 3326 weitere bestätigte Fälle gemeldet. Damit haben sich bislang 364 987 Menschen in Baden-Württemberg mit dem Coronavirus infiziert, 326 536 davon gelten geschätzt als genesen (plus 1772)

33 der 44 Stadt- und Landkreise liegen mittlerweile über der Schwelle von 100, nur noch 9 darunter und 2 haben sogar die Schwelle von 200 Fällen überschritten. Am höchsten bleibt der Wert weiter im Kreis Schwäbisch Hall (435,6), im Hohenlohekreis sind es 272,5. An einer Infektion mit dem Coronavirus oder im Zusammenhang damit starben 20 weitere Menschen; die Zahl der Toten stieg damit auf 8704.

++Lucha warnt Landkreise: Ausgangsbeschränkung wird notfalls angewiesen

(16.35 Uhr) Mit Blick auf die rasant steigende Zahl an registrierten Corona-Neuinfektionen hat Gesundheitsminister Manne Lucha die Landräte aufgerufen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen konsequenter zu verhängen. Er werde im Ernstfall auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken, wenn dies nach seiner Einschätzung geboten sei, warnte der Grünen-Minister am Mittwoch in einem Rundschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ausgangssperren müssten unverzüglich verhängt werden, wenn sich das Virus nach Überzeugung der Behörden trotz aller Einschränkungen und Auflagen stark verbreite.

Maßnahmen zum Schutz der Menschen könnten nur ausreichen, wenn sie konsequent angewandt und umfassend umgesetzt würden, schreibt Lucha. „Die rasant steigenden 7-Tage-Inzidenzwerte zeigen deutlich, dass wir mehr denn je weitere beschränkende Maßnahmen erlassen und konsequent umsetzen müssen.“ Aus seiner Sicht kommen Ausgangsbeschränkungen spätestens ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche „ernsthaft in Betracht“. Dann sei davon auszugehen, dass alle bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten, heißt es in dem Schreiben.

Lucha hatte bereits am Montag gewarnt, die Landesregierung werde bei der Anwendung der Corona-Notbremse in Hotspot-Regionen im Zweifel hart durchgreifen. „Wenn wir den Eindruck haben sollten, dass die Notbremse vor Ort ausgesessen wird, werden wir als Land unter anderem mit klaren Weisungen einschreiten“, hatte Lucha der dpa gesagt.

Zuletzt hatte es mehrere Stadt- und Landkreise gegeben, die die Notbremse nicht konsequent umsetzten. Das müssen sie aber tun, wenn der Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche schon mehr als drei Tage lang überschritten haben. Auch bei einer Ausgangsbeschränkung zögern zahlreiche Städte und Landkreise. Die Entscheidungsgewalt über die Ausgangsbeschränkungen liegt bislang bei den kreiseigenen Gesundheitsämtern.

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