Corona-Lage: Das waren die wichtigsten Entwicklungen am Mittwoch

Lesedauer: 16 Min
Digital-Redakteur
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 1.276 (ca. 34.500 Gesamt - ca. 31.500 Genesene - ca. 1.724 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: ca. 1.724
  • Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 8.215 (ca. 179.364 Gesamt - ca. 162.800 Genesene - ca. 8.349 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: ca. 8.349

Das Wichtigste des Tages:

  • Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen (19.57 Uhr)
  • EU-Kommission plant Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro (11.39 Uhr)
  • Strobl nennt zu rasche Corona-Lockerungen verantwortungslos (09.44 Uhr) 
  • Bereits fast 300.000 Anträge auf Pflege-Bonus gestellt (06.30)
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Das war's für heute. Wir wünschen Ihnen eine gute Nacht und sind morgen Früh auf Schwäbische.de wieder mit einem neuen Corona-Newsblog für Sie da.

++ Bars und Kneipen sollen Gäste bald draußen bewirten dürfen ++

(19.57 Uhr) Bars und Kneipen können nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ihre Gäste früher als vom Land vorgesehen wieder draußen bewirten. Die vollständige Schließung seit Mitte März widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da Betreibern von Speisegaststätten mittlerweile eine Außenbewirtschaftung erlaubt sei. Für diese Unterscheidung gebe es keinen sachlichen Grund, teilte der VGH am Mittwoch in Mannheim mit.

Die enthemmende Wirkung des Alkoholkonsums mit der Folge höherer Ansteckungsgefahr, die das Land gegen die Baröffnung ins Feld geführt hatte, sei in den Außenbereichen von Bars und Restaurants gleichermaßen möglich. Ab dem 30. Mai dürfen demnach Bars ihre Gäste im Freien bewirten. Das Land erlaubt die vollständige Öffnung von Kneipen und Bars unter Hygieneauflagen ab dem 2. Juni.

Der Betreiber einer Bar südlich von Freiburg mit jeweils 100 Quadratmeter Schankraum und Außenfläche hatte gegen die Schließung seiner Lokalität geklagt. Das Gericht gab dem Antrag des Gastronomen teilweise statt und setzte den entsprechenden Artikel in der Coronaverordnung des Landes vorläuf

++ Frankfurter Buchmesse soll im Herbst stattfinden ++

(17.43 Uhr) Die Frankfurter Buchmesse soll in diesem Herbst trotz Corona-Pandemie stattfinden. Das hat der Aufsichtsrat der Buchmesse am Mittwoch entschieden. Geplant sei, die Bücherschau vom 14. bis 18. Oktober 2020 auf dem Messegelände, dezentral in der Stadt und zeitgleich virtuell stattfinden zu lassen.

In den Vorjahren waren mehr als 300.000 Besucher nach Frankfurt geströmt und fast 7500 Aussteller aus über 100 Ländern angereist. Die Frankfurter Buchmesse findet seit 1949 statt. Als Ehrengast ist 2020 Kanada geladen. Mit dem Ausrichter des Ehrengast-Auftritts werde „über ein der Situation angepasstes Konzept“ beraten.

Ein detailliertes Gesundheits- und Hygienekonzept gewährleiste die Sicherheit von Besuchern, Ausstellern und Mitarbeitern, teilte die Buchmesse mit. Buchmessen-Direktor Juergen Boos sagte: „In diesem Jahr ist es wichtiger als je zu vor, die Frankfurter Buchmesse durchzuführen.“

++ Entscheidung über Reisen in der EU fällt erst nächste Woche

(15:20 Uhr) Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihren Plan für den Neustart des Tourismus in Europa vorlegen.

Das Kabinett wolle sich am 3. Juni mit einem Eckwertepapier befassen, das als Gesprächsgrundlage für eine Einigung mit den Urlaubsländern auf Regeln für einen Infektionsschutz dienen soll, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Vorgesehen ist auch, die generelle Reisewarnung für 31 Länder in Europa aufzuheben und mit Reisehinweisen zu ersetzen, die an die Lage angepasst sind.

Bedenken gegen eine zu schnelle Entscheidung waren am Vortag aus Bayern laut geworden. CSU-Chef Markus Söder hatte am Dienstag gefordert, über Lockerungen für Urlaubsreisen solle der Koalitionsausschuss von Union und SPD kommende Woche beraten und diskutieren. Er persönlich sei skeptisch, was große Urlaubsreisen angehe. In Italien und Frankreich gebe es noch ganz andere Infektionszahlen

++ EU-Kommission plant Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro

(11.39 Uhr) Die EU-Kommission plant in der Corona-Krise einen Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden Euro. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wurde dieser Vorschlag am Mittwochvormittag bei der wöchentlichen Kommissionssitzung diskutiert.

Demnach sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an besonders von der Pandemie betroffene Länder fließen und 250 Milliarden Euro als Kredite. Eine endgültige Entscheidung der Kommission stand den Angaben zufolge noch aus. Die Zahlen könnten sich auch noch etwas verändern, hieß es.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne am Nachmittag (13.30 Uhr) bei einer Sondersitzung des EU-Parlaments präsentieren. Der Wiederaufbauplan soll den Mitgliedstaaten helfen, die schwerste Rezession in der Geschichte der EU schnell zu überwinden.

Die EU-Kommission will dazu neben Krediten auch Zuschüsse ausgeben, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies soll Regierungen helfen, die weniger finanziellen Spielraum in ihren Haushalten haben, etwa in Italien. Dadurch soll auch ein wirtschaftliches Auseinanderdriften der Union verhindert werden.

++ Strobl nennt zu rasche Corona-Lockerungen verantwortungslos

(09.44 Uhr) Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor zu raschen und zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen gewarnt.

Er wandte sich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch vor allem gegen das diesbezügliche Vorpreschen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). „Was in Thüringen geschieht, ist verantwortungslos“, sagte Strobl.

„Natürlich verstehe ich, dass sich die Menschen nach Normalität sehnen“, sagte der CDU-Vize weiter. Die Einschränkungen seien aber weiterhin „notwendig, um Menschenleben zu schützen“, hob er hervor.

„Die ernste Wahrheit heißt: Wir dürfen uns noch nicht auf ein Leben nach Corona freuen, sondern müssen uns auf ein Leben mit Corona einstellen“, sagte Strobl. Es gelte, weiterhin vorsichtig zu sein.

++ Fast 300.000 Anträge auf Pflege-Bonus — 50.000 schon ausgezahlt

(06.30 Uhr) Inzwischen haben fast 300.000 Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte in Bayern Anträge auf den wegen der Coronakrise gewährten Pflege-Bonus gestellt.

„In mehr als 50.000 Fällen konnten schon Bewilligungsbescheide verschickt werden“, teilte Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) mit. Um die Antragsflut zu bewältigen, stellt das Landesamt für Pflege nach Angaben seines Präsidenten Markus Schick zusätzliche Kräfte ein.

Den bayerischen Corona-Pflegebonus können bis Ende Juni unter anderem Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, stationären Senioren-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie ambulanten Pflegediensten stellen.

Auch Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notfallsanitäter und nichtärztliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst profitieren von der Einmalzahlung. Sie beträgt bei Beschäftigten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 25 Stunden 500 Euro, ansonsten 300 Euro.

Das waren die letzten Meldungen von Dienstag

++ Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

(20.27 Uhr) Bund und Länder haben sich grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. Dazu gehört, dass sich maximal zehn Menschen oder Angehörige zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin und Thüringen erfuhr.

Thüringen hält sich bei neuen Kontaktbeschränkungen aber einen Sonderweg offen, ebenso andere Länder.

++ Baden-Württemberg gewährt Kommunen weitere Soforthilfe

(17.53 Uhr) Die Kommunen im Südwesten bekommen weitere finanzielle Soforthilfe des Landes. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen teilten am Dienstag in Stuttgart mit, sie unterstützten die Pläne, den Kommunen einen Vorschuss in Höhe von 500 Millionen Euro zu geben.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Liquidität der Kommunen in der Corona-Krise zu sichern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: „Damit wollen wir mit dazu beitragen, dass die Kommunen bei notwendigen Investitionen keine Vollbremsung machen müssen, was der ohnehin gebeutelten Wirtschaft im Land weiter schaden würde.“

Die Kommunen klagen über hohe Ausgaben und sinkende Steuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. Sie sehen ihre Investitionsfähigkeit gefährdet. Auf die schnelle Finanzhilfe hatte sich am Montagabend die gemeinsame Verhandlungsgruppe des Landes und der Kommunen geeinigt. Demnach will das Land den Städten, Gemeinden und Kreisen über den Finanzausgleich jetzt so viel Geld überweisen, als gäbe es keinen Steuereinbruch.

Unterm Strich machen das 500 Millionen Euro mehr als eigentlich vorgesehen im ersten Halbjahr 2020 aus. Das Land hat den Kommunen bereits eine Soforthilfe von rund 200 Millionen Euro gezahlt, um erste Corona-Kosten abzufedern. Die Verhandlungen über ein großes finanzielles Hilfspaket für die Kommunen stehen noch an.

++ Baden-Württemberg will Hotels und Gastronomie weiter unterstützen

(15.18 Uhr) Von der Corona-Krise schwer getroffene Hotels und Gaststätten sollen noch drei weitere Monate Geld vom Land bekommen. Das Kabinett gab am Dienstag eine „Stabilisierungshilfe“ für die Branche frei, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Im Anschluss an die Corona-Soforthilfe können betroffene Betriebe einmalig weitere 3000 Euro zuzüglich 2000 Euro für jeden in Vollzeit beschäftigten Mitarbeiter bekommen. Die Regierung geht von einem Bedarf in Höhe von 330 Millionen Euro aus, die aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

„Es gilt, den Weiterbestand von bislang gesunden Betrieben zu sichern, um so Tausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Land zu erhalten“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Neben der aktuellen Situation werde die Branche auch noch den grundsätzlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung zu spüren bekommen.

Die Umsatzrückgänge lägen teils bei 80 bis 100 Prozent, was über einen längeren Zeitraum existenzgefährdend sei, hieß es. Schon in den ersten Tagen nach der Wiedereröffnung der Restaurants habe sich gezeigt: Die Gastronomie werde noch länger mit erheblichen Einbußen rechnen müssen, sagte Tourismusminister Guido Wolf (CDU). „Wir brauchen schnelle Hilfen, um das Überleben zahlreicher Betriebe zu sichern“, betonte er.

Das Wichtigste von Montag:

  • Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert

  • Öffentliche Veranstaltungen bis 100 Personen ab 1. Juni unter Auflagen erlaubt

  • Eisenmann will Kitas bis Ende Juni vollständig öffnen

  • Baden-Württemberg will Hotels und Gastronomie weiter unterstützen

  • Baden-Württemberg gewährt Kommunen weitere Soforthilfe

  • Theater und Kinos dürfen in Bayern wieder öffnen, Konzerte auch erlaubt

  • Bundesregierung will Reisewarnung für 31 Länder aufheben (08.44 Uhr)

+++ Hier geht es zum Newsblog von Dienstag +++

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