Corona-Lage: Das waren die Entwicklungen am Freitag

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Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹:

  • Aktuell Infizierte Baden-Württemberg: ca. 870 (34.830 Gesamt - ca. 32.200 Genesene - 1761 Verstorbene)
  • Todesfälle Baden-Württemberg: 1761
  • Aktuell Infizierte Deutschland: ca. 6380 (182.764 Gesamt - ca. 167.800 Genesene - 8581 Verstorbene)
  • Todesfälle Deutschland: 8551

Das Wichtigste des Tages:

  • Längerer Lohnersatz für Eltern und weniger Mehrwertsteuer in Gastronomie (10.40 Uhr)
  • Deutschland will Grenzen erst Mitte Juni öffnen (14.50 Uhr)
  • Südwest-FDP kritisiert Corona-Bußgelder (11.31 Uhr)
  • Fachjournal "The Lancet" zieht Chloroquin-Studie zurück (7.06 Uhr)
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Das war's für heute. Wir wünschen einen schönen Abend und sind morgen Früh auf Schwäbische.de wieder mit einem neuen Corona-Newsblog für Sie da.

++ Wegen Maskenpflicht diskriminiert

(17.51 Uhr) Die Beratungsstellen gegen Diskriminierung im Südwesten rufen zu mehr Verständnis für Menschen auf, die aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen keine Corona-Schutzmaske tragen können.

In vielen Geschäften, Arztpraxen oder im Nahverkehr werde ihnen derzeit trotz ärztlicher Attests der Zutritt verweigert, kritisierte der Verbund am Freitag in Mannheim. Die Betroffenen würden von Mitarbeitern oder Kunden beleidigt und bloßgestellt, obwohl die Corona-Verordnung des Landes Ausnahmefälle vorsehe.

So sind etwa Asthmakranke, Behinderte und Begleitpersonen von Gehörlosen, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, von der Maskenpflicht befreit. Diese Menschen müssten ungehindert am öffentlichen Leben teilhaben können, verlangen die Beratungsstellen.

Laden- und Lokalinhaber, Ärzte, Busfahrer und alle am öffentlichen Leben Beteiligte müssten Mitarbeiter und Kunden über die Ausnahmeregelungen informieren und auf Aushängen klarstellen, welche Gruppen von der Maskenpflicht entbunden sind.

++ Doppel im Tennis erlaubt - Lockerungen bei Tanzsport

(16.43 Uhr) Tennisspielen ist jetzt auch im Doppel wieder erlaubt. Das teilte das Kultusministerium am Freitag in Stuttgart mit. Im Zuge der Lockerung von Corona-Maßnahmen ist bereits seit dem 11. Mai das Tennisspielen im Einzel — unter Auflagen — wieder zulässig. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens erlaube nun auch Doppelpartien.

An diesem Samstag treten auch Änderungen für den Tanzsport in Kraft. Erlaubt sind nach Angaben des Ministeriums maximal zehn Menschen oder zehn feste Tanzpaare auf einer Fläche, die so groß ist, dass pro Person oder pro Tanzpaar mindestens 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen.

Beim Ballett darf an der Stange geübt werden, wenn ein Mindestabstand von 2,5 Metern eingehalten wird. Zudem muss weiter dokumentiert werden, wer am Training teilgenommen hat.

++ Deutschland will Grenzen erst Mitte Juni öffnen

(14.50 Uhr) Die deutschen Grenzkontrollen zu anderen europäischen Staaten sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer Mitte Juni wegfallen. 

Einen entsprechenden Vorschlag will Seehofer nächste Woche Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin nach Video-Beratungen mit seinen EU-Kollegen. Damit folgt die Bundesregierung nicht dem Weg Österreichs, das seine Grenze nach Deutschland bereits wieder geöffnet hat.

Auch ein Großteil der anderen EU-Staaten wolle die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen Mitte des Monats aufheben. Ein kleinerer Teil der Staaten werde dies Ende Juni tun.

Deutschland kontrolliert seit Mitte März die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, der Schweiz und Österreich. Aus diesen Ländern darf derzeit nur kommen, wer zum Beispiel in Deutschland arbeitet, Verwandte besucht oder nach seiner Zweitwohnung schauen will. Gleiches gilt für die Einreise mit dem Flugzeug aus Italien und Spanien.

Einreisen aus Drittstaaten in die EU könnten dagegen von Juli an wieder nach und nach möglich werden. Fast alle EU-Staaten seien dafür, die derzeit bis zum 15. Juni laufenden Einschränkungen um weitere zwei Wochen zu verlängern, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach den Video-Beratungen mit den EU-Innenministern.

Von Juli an könnten die Beschränkungen für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU dann schrittweise aufgehoben werden. Die europäischen Staaten sollten sich dabei gut untereinander abstimmen. Die EU-Kommission werde Empfehlungen für die schrittweise Aufhebung erarbeiten.

++ Kein berühmter Blumenteppich an Fronleichnam

(13.58 Uhr) Der traditionelle Blumenteppich in Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) fällt in diesem Jahr aus. Wegen der Corona-Verordnung könne das Fronleichnamsfest nicht in gewohnter Weise stattfinden, teilte die Stadt mit.

Das gemeinsame Legen des Blumenschmucks und der Altarbilder sowie die Prozession seien nicht möglich. „Wir bedauern dies sehr, aber es ist der derzeitigen Situation geschuldet. Hoffen wir, dass im nächsten Jahr das Hüfinger Fronleichnamsfest wieder in althergebrachter Weise gefeiert werden kann.“ 

Der große Teppich mit zahllosen Blumen entlang des Prozessionswegs lockt traditionell viele Besucher in den Ort mit knapp 8000 Einwohnern. Schon im vergangenen Jahr konnte der riesige Blumenteppich in Hüfingen nicht gelegt werden. Schuld daran war der späte Fronleichnamstermin: die meisten Blumen waren bereits verblüht. Stattdessen gab es vier kleinere Blumenbilder an den Prozessionsaltären.

Fronleichnam wird immer am zweiten Donnerstag nach Pfingsten gefeiert. Katholiken erinnern dabei an die Verehrung des Leibes Christi und tragen eine Hostie bei Prozessionen durch die Gemeinden und die Natur.

Das Fronleichnamsfest oder Fest des heiligsten Leibes und Blutes Christi ist ein Hochfest im Kirchenjahr der katholischen Kirche
Archiv: So sieht der Blütenteppich in Hüfingen aus, wenn das Jahr stimmt und die Bedingungen auch. 2020 wird der Blütenteppich ausfallen. (Foto: Patrick Seeger)

++ Südwest-FDP kritisiert Corona-Bußgelder

(11.31 Uhr) Die oppositionelle FDP hält die Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln in Baden-Württemberg teilweise für überzogen. Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke will deshalb von Innenminister Thomas Strobl (CDU) wissen, ob es konkrete Vorgaben an die Polizei gab, bei Verstößen „besonders kleinlich zu agieren“. Dies sagte ein Fraktionssprecher am Freitag. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ darüber berichtet.

Die Zeitungen bezogen sich auf den Fall dreier junger Frauen, die ein Bußgeld von je 528,50 Euro für einen „kurzen Plausch am See“ zahlen sollen, weil sie den vorgesehenen Mindestabstand zueinander nicht eingehalten hätten.

Rülke hielt Strobl vor, die hohe Zahl von Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Corona-Verordnungen als persönlichen Erfolg seiner Politik zu betrachten. Strobl gefalle sich in der Rolle des Sheriffs, der die Nachbarn zum Denunzieren anstachele, wenn mal eine Person mehr zum Grillen da gewesen sei als erlaubt, sagte Rülke. Die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP liegt noch nicht vor.

Nach dem Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Corona-Verordnungen kostet der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als der zugelassenen Personenzahl jeden Beteiligten zwischen 100 und 1000 Euro. Der Verstoß gegen die Maskenpflicht wird mit 15 bis 30 Euro geahndet, der illegale Betrieb einer Diskothek kann bis zu 5000 Euro kosten. Diese Summen gelten für vorsätzliche Taten. Handelt jemand fahrlässig, ist die Bußgeldsumme zu halbieren. Im Wiederholungsfall sind aber auch deutlich höhere Bußgelder möglich.

++ Längerer Lohnersatz für Eltern und weniger Mehrwertsteuer in Gastronomie

(10.40 Uhr) Berufstätige Eltern, die wegen der Kinderbetreuung in der Corona-Krise nicht arbeiten können, bekommen länger Geld vom Staat. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundestag.

Der Lohnersatz wird von bisher 6 auf bis zu 20 Wochen verlängert. Jedes Elternteil bekommt Anspruch auf 10 Wochen Entschädigung, Alleinerziehende auf 20 Wochen. Der Staat zahlt 67 Prozent des Nettoeinkommens, höchstens aber 2016 Euro im Monat.

Mit dem gleichen Gesetz stimmte die Länderkammer auch Entlastungen für Restaurants und Arbeitnehmer in Kurzarbeit zu. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie sinkt ab Juli für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent. Außerdem bleiben Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld größtenteils steuerfrei.

++ CDU-Fraktion fordert weitere Lockerung für den Handel im Südwesten

(10.26 Uhr) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Paal, fordert rasch weitere Erleichterungen für den Südwest-Einzelhandel. Paal sagte am Freitag in Stuttgart: „Der aktuelle Pandemieverlauf würde es beispielsweise ohne weiteres zulassen, die Zutrittsbegrenzung von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche je Person auf zehn Quadratmeter zu senken.“ Baden-Württemberg sei eines der wenigen Länder, die diese Lockerung noch nicht vollzogen haben. Mit dieser einfachen und kostenfreien Maßnahme könne man den Handel unterstützen, ohne leichtsinnig zu werden. „Denn die Maskenpflicht, Abstandsregelungen und andere Hygienevorschriften blieben davon selbstverständlich unberührt.“

Zugleich sprach sich Paal für eine Lockerung der Regelung bei verkaufsoffenen Sonntagen aus. Gemeinden im Südwesten dürfen derzeit maximal drei solcher Sonntage im Jahr erlauben. Es muss zudem einen bestimmten Anlass geben, um die Läden an einem Sonntag zu öffnen. Das soll nach Vorstellungen Paals ausgesetzt werden. „Mindestens für das restliche Jahr 2020 sollten Kommunen unbürokratisch selbst entscheiden können, was ihr Handel vor Ort benötigt, um bald wieder auskömmliche Umsätze zu erzielen.“

++ Fachjournal "The Lancet" zieht Chloroquin-Studie zurück

(7.06 Uhr) Das Fachjournal „The Lancet“ hat eine Studie zum Einsatz von Chloroquin und Hydroxychloroquin gegen Corona zurückgezogen. Drei der vier Autoren verwiesen darauf, dass sie Zweifel an der Richtigkeit der von ihnen genutzten Daten nicht ausräumen können, wie das Journal mitteilte.

Die Wirksamkeit der bislang gegen Malaria eingesetzten Mittel gegen die Lungenerkrankung Covid-19 wird derzeit in zahlreichen Studien getestet. Bisherige Untersuchungen brachten keinen gesicherten Hinweis, dass sie bei Erkrankten die Symptome bessert oder die Erkrankungsdauer verkürzen.

Nach Angaben in der nun zurückgezogenen Studie sollten die beiden Wirkstoffe sich wahrscheinlich nicht zur Behandlung von Covid-19 eignen und sogar womöglich die Todesrate erhöhen und zu Herzrhythmusstörungen führen. Die Forscher aus den USA und der Schweiz um Mandeep Mehra von der Harvard Medical School hatten die Studie in „The Lancet“ vom 22. Mai veröffentlicht. Sie hatten nach Studien-Angaben Daten von gut 96.000 Patienten ausgewertet. Wegen der negativen Ergebnisse waren mehrere Studien zu Chloroquin und Hydroxychloroquin ausgesetzt worden. Letzteres steht auch deshalb unter besonderer Beobachtung, weil US-Präsident Donald Trump es wiederholt als Wundermittel gepriesen hatte.

Vor dem Zurückziehen der Studie hatte es an der Publikation erhebliche Zweifel gegeben. „Lancet“ selbst hatte bereits einen offiziellen Warnhinweis („Expression of Concern“) veröffentlicht. Es gebe „ernsthafte wissenschaftliche Fragen“ zu den von den Forschern angegebenen Daten.

Dem Science Media Center zufolge zählt zu den Ungereimtheiten, dass sich die Studie auf eine höhere Anzahl von im Krankenhaus verstorbenen Covid-19-Patienten in Australien bezieht als in Australien tatsächlich insgesamt gemeldet wurden. Zudem hätten die Autoren behauptet, in der Studie die Daten von 4402 Patienten in Afrika verarbeitet zu haben - es sei Kritikern zufolge aber unwahrscheinlich, dass afrikanische Krankenhäuser detaillierte elektronische Gesundheitsakten für so viele Patienten zur Verfügung stellen konnten. Die Datenerhebung geht nach „Lancet“-Angaben maßgeblich auf eine in Chicago ansässige Firma zurück. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, dass ausgesetzte Tests mit Hydroxychloroquin bei Covid-19-Erkrankten wieder aufgenommen werden. Das Mittel ist Bestandteil einer von der WHO koordinierten Forschungsreihe mit mehr als 3500 Patienten in 35 Ländern. Auch diese Versuche waren Ende Mai nach der „Lancet“-Studie vorübergehend ausgesetzt worden.

 ++ Deutsche Börse: Lufthansa fällt aus dem Dax

(6.08 Uhr) Die in der Corona-Krise in heftige wirtschaftliche Turbulenzen geratene Lufthansa verliert ihren Platz im Deutschen Aktienindex Dax. Das Luftfahrtunternehmen steigt am 22. Juni in den MDax der mittelgroßen Werte ab. In den Dax rückt nun der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen auf. Grundlage für den Abstieg der Lufthansa in den MDax ist die sogenannte Fast-Exit-Regel.

Die Lufthansa war seit mehr als 30 Jahren ununterbrochen im Dax. In der Corona-Krise war der Kurs der Lufthansa-Atie schwer eingebrochen. Die Airline bekommt eine umfangreiche Unterstützung von der Bundesregierung. Das Rettungspaket umfasst neun Milliarden Euro. Dafür muss die Lufthansa auf Druck der EU-Kommission Start- und Landerechte abgeben. Die Aktionäre müssen dieser Vereinbarung noch zustimmen.

Die letzten Meldungen von Donnerstag-Abend:

++ Landkreise in BaWü wollen einheitliche Corona-Test-Verfahren

(17.03 Uhr) Die Landkreise pochen auf den Aufbau eines landesweit einheitlichen Systems für Corona-Tests. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Wir sind weit davon entfernt, ein landeseinheitliches Niveau der Testungen zu haben.“ Eine einheitliche Beobachtung des Infektionsgeschehens sei aber nötig, um früh reagieren zu können, falls es eine zweite Infektionswelle geben sollte.

Den Landkreisen kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine entscheidende Rolle zu. Bei einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen in einem Kreis will Baden-Württemberg die „Vorwarnstufe“ ausrufen. Ab einem Wert von 50 Neuinfektionen müssen konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden.

Nach Darstellung des Landkreistags haben Land und Kommunen schon Mitte Mai ein landeseinheitliches Testprogramm verabredet. Wie das Land dieses Monitoring aber umsetzen will und wann, ist bislang unklar. Das Sozialministerium teilte mit, man arbeite an einer Kabinettsvorlage.  

++ Landesregierung lobt Konjunkturpaket des Bundes

(15.58 Uhr) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das von der Bundesregierung angekündigte milliardenschwere Konjunkturpaket für „ambitioniert und mutig“. „Es hat wichtige Komponenten, die die Wirtschaft fördern können und die Zukunft gestalten. Auch in sozialer Hinsicht scheint es ausgewogen“, teilte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart mit. Die Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride seien ein zusätzlicher Kaufanreiz.

Kretschmann hatte sich zuvor für Kaufprämien auch für Autos mit den neuesten und schadstoffärmsten Verbrennermotoren ausgesprochen. Die kommen nach der Berliner Entscheidung von Schwarz-Rot jetzt aber nicht. Der Grünen-Politiker meinte, über die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würden nun alle Autokäufe gefördert — auch wenn es um ältere Fahrzeuge gehe. Das sehe er kritisch. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei eine teure „Gießkanne“. „Und es steht noch aus, ob die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben wird.“ 

Hingegen sei die ökologische Umgestaltung der KfZ-Steuer längst fällig gewesen. „Ich freue mich, dass diese wichtigen Forderungen, die wir erhoben haben, übernommen wurden.“ Das gelte auch für das angekündigte Engagement des Bundes beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos. Auch der geplante Familienbonus sei ein gutes Signal. „Wichtig ist, dass hier eine soziale Abstufung vorgenommen wird.“

Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) bezeichnete das Konjunkturpaket als einen "großen Wurf". So helfe die Senkung der Mehrwertsteuer umsatzstarken Branchen in Baden-Württemberg, auch der Automobilwirtschaft. 

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++ Badesaison im Land beginnt unter Auflagen ++

 (14.37 Uhr) Der Lenkungskreis der Landesregierung hat beschlossen, unter welchen Bedingungen Bäder und Seen im Land ab Samstag wieder öffnen dürfen.

Die Anzahl der am Badebetrieb teilnehmenden Personen, beispielsweise im Becken und auf Liegewiesen, ist durch geeignete Maßnahmen zu beschränken und hängt demnach von der Wasserfläche ab: Pro zehn Quadratmeter Fläche darf eine Person ins Schwimmerbecken. Im Nichtschwimmerbecken gelten vier Quadratmeter pro Person.

Alternativ können Bäder die einzelnen Schwimmbahnen unterteilen. Pro 50-Meter-Bahn sind laut Landesregierung zehn Schwimmer zugelassen. „Innerhalb der Bahnen ist ein Einbahnsystem einzuführen“, teilte das Sozialministerium mit. Auch die Zahl der Sonnenanbeter auf den Liegewiesen sowie die der Gäste insgesamt im Freibad sind beschränkt.

Während des gesamten Badebetriebs muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen eingehalten werden; Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln und Umarmen, muss vermieden werden. Toiletten und Umkleiden sollen so eingerichtet werden, dass wenige Menschen miteinander in Kontakt kommen. Wie in Restaurants müssen Gäste ihre Kontaktdaten hinterlegen, damit Infektionsketten nachvollzogen werden können. Die Regeln gelten für Frei-, Hallen-, Thermal- und Spaßbäder sowie für Badeseen.

 

Das Wichtigste vom Donnerstag:

  • Badesaison im Land beginnt unter Auflagen (14.37 Uhr)

  • Weitere Lockerungen für Baden-Württemberg angekündigt (12.58 Uhr)

  • Landkreise in BaWü wollen einheitliche Corona-Test-Verfahren (17.03 Uhr)

  • Autobauer wollen Mehrwertsteuersenkung an Kunden weitergeben (10.51 Uhr)

+++ Hier geht es zum Newsblog von Donnerstag +++

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