Breitbandausbau: Wunsch und Realität klaffen weit auseinander

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Um den kreisweiten Breitbandausbau gezielt und koordiniert voranzutreiben, wurde 2010 der Zweckverband Breitbandversorgung im L
Um den kreisweiten Breitbandausbau gezielt und koordiniert voranzutreiben, wurde 2010 der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg gegründet. Mittlerweile sind 35 der 39 Kreisgemeinden unter dem Namen „Oberschwaben.net“ über den Zw (Foto: dpa)
Barbara Müller

Auch im Landkreis Ravensburg hat das Thema Breitbandversorgung für die regionale Wirtschaft hohe Priorität: In einer aktuellen Standortumfrage der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben im Frühjahr 2017 setzten die befragten Unternehmen im Landkreis Ravensburg die Breitbandversorgung auf Rang eins ihrer Wichtigkeitskala. In der Zufriedenheitsskala der Unternehmen allerdings rangiert sie nur unter den Schlusslichtern auf dem siebtletzten Platz. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch weit auseinander und es besteht Handlungsbedarf.

Ohne eine funktionierende Breitbandversorgung und schnelle Internetverbindungen geht heute nichts mehr. Bis 2025, verspricht die Politik, soll Baden-Württemberg flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sein. Im Landkreis Ravensburg ist es bis dahin noch ein weiter Weg, der für viele Kommunen im ländlichen Raum eine große Herausforderung darstellt. In einigen Gemeinden – beispielsweise Horgenzell, Berg oder Vogt – baut die Telekom zwar ihr Netz aus, in anderen, teils abgelegenen Dörfern aus Kostengründen aber nicht, weil Leitungen fehlen. Um den kreisweiten Breitbandausbau gezielt und koordiniert voranzutreiben, wurde im Juli 2010 mit 13 Mitgliedsgemeinden der Zweckverband Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg gegründet. Mittlerweile sind 35 der 39 Kreisgemeinden mit ihren rund 200 000 Einwohnern unter dem Namen „Oberschwaben.net“ über den Zweckverband zusammengeschlossen. Der Landkreis Ravensburg selbst ist kein Verbandsmitglied. Es gebe aber einen regelmäßigen Austausch mit der Wirtschaftsbeauftragten des Landkreises, Christine Funk, sowie Berichte des Zweckverbands in den zuständigen Kreisgremien, berichtete der Verbandsvorsitzende Oliver Spieß, Bürgermeister der Gemeinde Fronreute. Landrat Harald Sievers wolle sich zu dem Thema Zweckverband nicht äußern, da der Landkreis nicht Mitglied im Zweckverband ist, vermeldete die Pressestelle des Landratsamts auf Nachfrage.

„Seit Gründung des Zweckverbands sind über 8 Millionen Euro als Zuschüsse in den Landkreis geflossen“, so Spieß. Die geförderten Gemeinden hätten Mittel in der fast gleichen Größenordnung zur Verfügung gestellt. Zuletzt im April gab es Förderzusagen des Landes in Höhe von 3,6 Millionen Euro für den Landkreis, der damit laut einer Pressemitteilung des Landesministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration am meisten von den für 59 Breitbandprojekte ausgeschütteten Landesfördermitteln in Höhe von rund 15,4 Millionen Euro profitierte.

Die 3,6 Millionen Euro seien an die Gemeinden Argenbühl, Leutkirch und Ebersbach-Musbach gegangen, berichtete Spieß und bedauerte: „In der Förderrunde im Mai ging der Zweckverband leider leer aus, weil erst noch Bescheide geprüft werden müssen.“ Insgesamt liegen beim Land Baden-Württemberg laut Spieß fast 50 Zuschussanträge, die noch nicht beschieden worden sind. Die dafür erhoffte Fördersumme betrage circa fünf Millionen Euro. „Wir hoffen nun, dass der Antragsstau zügig abgearbeitet wird, da nach zeitlichem Eingang der Anträge entschieden wird“, so Spieß. Das Land habe dankenswerterweise für die dringendsten Maßnahmen eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, sodass mit vielen Baumaßnahmen schon begonnen werden könne.

Mit Bund und Gemeinden abrechnen

Der Zweckverband werde auf Wunsch der Gemeinden tätig, mache aber auch Vorschläge, wie der Breitbandausbau in den jeweiligen Gemeinden verbessert werden könne, so Spieß weiter. „Art und Weise sowie Umfang des Ausbaus bestimmen die Gemeinden selbst. Sie müssen die Kosten ja auch finanzieren“, so der Verbandsvorsitzende. Der Zweckverband plane zusammen mit Ingenieursbüros die Maßnahmen, beantrage bei Land oder Bund den möglichen Zuschuss, schreibe danach die Baumaßnahmen für die betreffenden Gemeinden aus und begleite die Maßnahmen mit Ingenieurbüros und Gemeindemitarbeitern vor Ort. „Am Schluss rechnen wir auch noch mit dem Land, gegebenenfalls dem Bund, und den Gemeinden ab“, beschreibt Spieß die Verbandsaktivitäten. Das bislang im Landkreis Ravensburg gebaute Netz und der Netzausbau in den kommenden drei Jahren seien vom Zweckverband in einem EU-weiten Verfahren für den Netzbetrieb ausgeschrieben worden, berichtete Spieß. „Am Ende gab es nur einen Bewerber, die Firma Netcom BW in Zusammenarbeit mit der Teledata aus Friedrichshafen. Dieser muss nun unser Netz betreiben und ist vertraglich unser Partner.“

Nicht alle Mitgliedsgemeinden im Zweckverband sind mit dessen Arbeit zufrieden. Konkrete Kritik kommt beispielsweise aus der Gemeinde Baienfurt. Im vergangenen Jahr habe die Kommune Anträge auf Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen gestellt, bislang allerdings ohne Erfolg. „Das ist sehr ärgerlich“, kritisiert Angelika Söndgen, Vorsitzende des Wirtschaftsverbunds Baienfurt-Baindt e.V. (WBB). Sie wirft dem Zweckverband Breitbandversorgung Antragsverschleppung „oder zumindest eine sehr schlechte Kommunikation“ vor. Die über 130 WBB-Mitgliedsbetriebe vor Ort – vor allem auch die größeren Betriebe in den Gewerbegebieten – hätten seit Langem einen hohen Bedarf an einer guten Breitbandversorgung geäußert. Man habe sich deswegen mehrfach mit Bürgermeister Günter A. Binder besprochen und um eine schnelle Abwicklung gebeten. Aus der Not heraus hätten sich einige der von einer schlechten Anbindung betroffenen Firmen zwischenzeitlich sogar um eigene Lösungen bemühen müssen, schrieb Angelika Söndgen im Januar an den Verbandsvorsitzenden Oliver Spieß – mit der Bitte, die Antragsabwicklung nun zügig voranzutreiben. „Auf eine Antwort warte ich noch heute“, bedauert sie. Lediglich Bürgermeister Binder habe die Auskunft erhalten, dass der Baienfurter Antrag in Stuttgart liege.

Nach der Veranstaltung Zukunftsforum des Landkreises zum Thema Breitbandausbau im November vergangenen Jahres mit Minister Thomas Strobel entschloss sich Angelika Söndgen, den Minister um Unterstützung zu bitten. Auf eine schriftliche Anfrage an ihn Ende Januar, warum die Antragsbearbeitung in Stuttgart so lange daure, teilte ihr Ministerialdirigent Eberhard Wurster am 20. Februar im Auftrag des Ministers mit: „Unsere Nachfrage beim Zweckverband hat ergeben, dass der Förderantrag für Baienfurt in Bearbeitung ist.“ Die Verzögerung sei der erfreulich guten Wirtschaftslage geschuldet. „Der Zweckverband hat deshalb Probleme, Personal zu gewinnen und qualifizierte Büros sind ebenfalls ausgelastet. Deshalb steht ein Teil der Antragsunterlagen noch aus“, so Wurster.

Die Anstrengungen der WBB-Vorsitzenden zeigen aber Wirkung: Die Verantwortlichen des Zweckverbands stünden mit den Mitarbeitern der Bewilligungsbehörde im stetigen Austausch, um den Förderantrag zur Verbesserung der Breitbandstruktur in Baienfurt zu erstellen, so Ministerialdirigent Wurster in seinem Schreiben. Jetzt bleibe die Hoffnung, die Wurster mit seinem Antwortschreiben geweckt habe, so Angelika Söndgen. Der Ministerialdirigent schrieb: „Ich gehe davon aus, dass auch dieser Förderantrag nach Antragstellung zeitnah bewilligt werden kann.“

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