Brandanschlag in Reute: Zwei Männer müssen ins Gefängnis

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Die Täter warfen die Feuerwerkskörper durch ein Fenster in der Flüchtlingsunterkunft in Reute.
Die Täter warfen die Feuerwerkskörper durch ein Fenster in der Flüchtlingsunterkunft in Reute. (Foto: Archiv: Heyer)
Barbara Sohler

Die beiden Cousins, die im Januar dieses Jahres einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Reute verübt hatten, sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Ravensburg zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden (die SZ berichtete am 3. September: Angeklagter: Brandanschlag war „spaßig gemeint“). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Tat am Abend des zehnten Januars um eine versuchte schwere Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung handelte.

Zwar sei der 24-Jährige, der zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde, mehr Mitläufer als Drahtzieher gewesen. „Aber zum Mitläufer muss man sich auch erst machen lassen“, sagte Richter Jens Ehrmann in seiner Urteilsbegründung. Der Ältere der beiden Cousins muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die Tat sei aus einer eindeutig ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangen worden, erklärte Richter Ehrmann. Die verhängten Strafen zur Bewährung auszusetzen, wie von den drei Verteidigern gefordert, das wäre nach Auffassung des Gerichts jedoch „schlicht das falsche Signal“.

In einem umfassend vorgetragenen Plädoyer forderte Staatsanwalt Spieler eine Gesamtstrafe von drei Jahren für den 28-jährigen Rädelsführer des Anschlags und zwei Jahre und sechs Monate für den Jüngeren der beiden Täter. „Der Rechtsstaat muss ein klares Zeichen setzen, dass politische Straf- und Gewalttaten als Mittel der Auseinandersetzung nicht geduldet werden“, sagte Staatsanwalt Spieler und wollte die von der Verteidigung angeführte „Gedankenlosigkeit“ der beiden Männer nicht gelten lassen. „Die rechte Gesinnung und die Gewaltbereitschaft“ sind Spielers Auffassung nach das Motiv gewesen für die Tat, „die hätte verheerende Folgen haben können“. Auch die während der Sitzung vorgetragenen Entschuldigungen empfand der Staatsanwalt als „reine Pflichtübung“. Für Richter sah es so aus, als sei das Opfer mehr bereit gewesen zu verzeihen, als die Täter bereit waren, sich zu entschuldigen.

Beweise reichten nicht aus

Die beiden Männer – und das haben sie im Laufe der Verhandlung auch zugegeben – hatten am späten Sonntagabend des 10. Januars 2016 zwei Feuerwerksraketen durch das gekippte Fenster im Erdgeschoss einer Flüchtlingsunterkunft in Reute geworfen. Der dort mit dem Rücken zum Fenster sitzende 56-jährige Syrer wurde durch die im Zimmer explodierenden Raketen zwar nicht verletzt, jedoch musste der aus einem Kriegsgebiet geflohene Mann nach dem Brandanschlag im Krankenhaus wegen massiver Herzprobleme intensivmedizinisch betreut werden. Darüber hinaus waren im betroffenen Zimmer der Linoleumboden, die Matratze und ein Bettlaken angesengt worden.

Den Tatvorwurf der Volksverhetzung musste das Gericht freisprechen, da die Beweise für eine „sichere Verurteilung“ nicht ausreichten, wie der Richter in seiner Urteilsbegründung sagte. Aber, so Ehrmann, „es bleiben vernünftige Zweifel“. Zweifel daran, ob der 28-Jährige nicht doch selbst jene Nachrichten auf den Facebookseiten mehrerer Moscheen postete, in denen Muslime als „Abschaum“ bezeichnet wurden, die „mit allen Mitteln zur Strecke gebracht werden müssen“.

Gegen das Urteil können die Verurteilten binnen einer Woche Berufung oder Revision einlegen. Der Haftbefehl gegen den 28-Jährigen, der bereits seit Mai 2016 in Untersuchungshaft sitzt und zum Gerichtstermin in Fußfesseln vorgeführt wurde, bleibt weiterhin bestehen.

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