Auch IHK kritisiert erneute Gewerbesteuer-Erhöhung in Ravensburg

Die geplante Gewerbesteuererhöhung in Ravensburg beschäftigt derzeit nicht nur die Händler, sondern auch die Industrie- und Handelskammer in der Region. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben, Peter Jany, spricht von einem negativen Signal in der wegen Corona angespannten Wirtschaftslage. Am Montag, 1. Februar, will der Gemeinderat die endgültige Erhöhung des Hebesatzes von 380 auf 390 beschließen. Die tatsächliche Gewerbesteuerzahlung steigt damit um rund 2,6 Prozent. Mit dem Hebesatz von 390 liegt Ravensburg künftig auf dem Niveau der Nachbarstadt Weingarten, was gewollt ist, außerdem ist es für die Stadt in einer schwierigen Haushaltssituation eine willkommene Einnahmequelle.

Jany führt Vergleichswerte aus anderen Städten an

Das verstehe die IHK, so Jany. Doch aus Umfragen der Vergangenheit wisse die IHK, dass das Thema Gewerbesteuer bei Unternehmen in Ravensburg schon seit Längerem für Unzufriedenheit sorge. „Mit der Erhöhung wird die Unzufriedenheit weiter wachsen, denn Ravensburg belegt mit einem Hebesatz von 390 zusammen mit Weingarten und Stetten (Bodenseekreis) damit den Spitzenplatz in der Region Bodensee-Oberschwaben“, so Jany. Zum Vergleich führt er Friedrichshafen an, wo der Hebesatz bei 350 Prozent liegt, ebenso wie in Wangen.

Auch dass jetzt schon zum zweiten Mal in Folge der Hebesatz steigt, missfällt der IHK. „Die Region Bodensee-Oberschwaben zeichnete sich in der Vergangenheit durch ein moderates Maß und auch recht große Stabilität bei den Hebesätzen aus.“ Von 2019 auf 2020 veränderten nach Angaben der IHK nur neun der 87 Kommunen in der Region Bodensee-Oberschwaben ihren Hebesatz. „Das war und ist mit Sicherheit ein großes Plus für die Region, die ja ansonsten so manche Standortnachteile aufweist, zum Beispiel wenig und teure Gewerbeflächen sowie eine unzureichende Verkehrsanbindung“, sagt Jany. „Die Stadt Ravensburg hat in den vergangenen zehn Jahren den Hebesatz insgesamt um 40 Prozentpunkte erhöht. Wer zu sehr an der Steuerschraube dreht, der muss sich aber bewusst sein, dass er seinen Standort im Wettbewerb mit anderen Standorten benachteiligt.“

Vorentscheidung schon im Ausschuss gefallen

Vor rund einer Woche hatte sich die Unternehmer- und Händlervereinigung Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo) zu Wort gemeldet und vor der geplanten Gewerbesteuererhöhung gewarnt. „Wir befürchten, dass 2021 der ein oder andere gar keine Gewerbesteuer zahlen kann, weil er keinen Ertrag hat und es ums Überleben geht“, sagte Wifo-Geschäftsführer Eugen Müller. Doch der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates hat der Erhöhung bereits zugestimmt, die endgültige Entscheidung wird am Montag, 1. Februar, der Gemeinderat fällen. In der Regel folgt das Gremium dem Votum des Ausschusses.