Stadt Leutkirch fährt Investitionen leicht zurück

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 Das Rathaus in Leutkirch.
Das Rathaus in Leutkirch. (Foto: Steffen Lang)
Stellv. Redaktionsleiter/Redakteur Bad Wurzach

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan der Stadt Leutkirch einstimmig beschlossen. Er umfasst Ein- und Ausgaben von je 74,116 Millionen Euro und sieht Investitionen von 15 Millionen Euro vor.

Dank der guten Konjunktur und daraus resultierenden hohen Steuereinnahmen kann die Stadt ihren Haushalt ohne neue Kredite stemmen. Die beiden städtischen Eigenbetriebe (Wasser und Abwasser) müssen allerdings vor allem wegen der Investitionen in neue Baugebiete insgesamt rund 3,6 Millionen Euro neue Schulden machen.

Leicht geschrumpft ist das Investitionsprogramm für 2019, das bei der Einbringung noch 18,3 Millionen Euro umfasste. Schon damals hatte Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle Zweifel geäußert, „ob das so umgesetzt werden kann“ - zumal auch vom Vorjahr noch Arbeit „liegen geblieben ist“. In Zusammenarbeit mit der Haushaltsstrukturkommission des Gemeinderats wurden daher drei Millionen Euro gestrichen.

Dies war zum Beispiel möglich, weil in dem ursprünglichen Plan der Bau der Kreisverkehre an Mohrenkreuzung und Straußenbrücke enthalten war. Der weitere Umbau und Sanierung ist nun nicht mit den Gesamtkosten sondern nur mit einer Planungsrate noch enthalten. Der Bau eines Radwegs von Urlau nach Hinznang wurde auf 2020 geschoben.

Die Redner der fünf Fraktionen im Gemeinderat – CDU, Bürgerforum, Unabhängige, Freie Wähler und SPD – gaben in ihren Stellungnahmen ihr grundsätzliches Einverständnis mit dem Haushaltsplan (siehe Seite 16).

Fünf Anträge, die die CDU (2), die Unabhängigen (2) und das Bürgerforum (1) für die Sitzung vorlegten, blieben für den Haushaltsplan 2019 ohne Folgen.

„Antrag zur Unzeit“

Für die CDU beantragte ihr Fraktionsvorsitzender Waldemar Westermayer zunächst die Senkung der Grundsteuer B (fällig für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 385 auf 370 Prozentpunkte. Der Antrag käme zur Unzeit, entgegnete Henle. Würde der Hebesatz nun geändert, müsste die Finanzverwaltung jeden einzelnen Steuerbescheid neu berechnen und versenden. Dieser enorme Aufwand träfe zusammen mit der sehr arbeitsaufwendigen Umstellung der Haushaltsführung von der Kameralistik auf die Doppik.

Der Oberbürgermeister verwies zudem auf die anstehende Reform der Grundsteuer, auf die höheren Hebesätze bei den Nachbarkommunen Wangen und Isny sowie darauf, dass die Stadt nicht zuletzt aufgrund der vielen geplanten Investitionen jeden Euro gut brauchen kann.

Das Argument des Mehraufwands für die Verwaltung überzeugte die CDU. Man zeige sich angesichts dessen „gnädig“, so Westermayer, und ziehe den Antrag zurück.

Die CDU beantragte zudem, den Radwegbau von Urlau nach Hinznang wieder in die Investitionsliste aufzunehmen. Dies könnte gleichzeitig mit dem beabsichtigen Verlegen einer Wasserleitung passieren. Finanzbürgermeisterin Christina Schnitzler sagte indes, diese Leitung werde wohl 2019 schon allein aufgrund „fehlender Manpower“ nicht gebaut werden können. Tiefbauamtschef Robert Rühfel berichtete zudem von einer möglichen Förderung für diese Maßnahme. Einen Antrag dafür müsse man aber vorbereiten.

So einigten sich Verwaltung und CDU darauf, den Radweg 2020 in den Plan aufzunehmen. Ihn dann zu bauen sei sein politischer Wille, so Henle.

In den Technischen Ausschuss verwiesen wurden die Anträge der Unabhängigen zu Georg-Schneider-Haus (GSH) und Schulen. Die Fraktion wollte damit sicherstellen, dass das GSH notfalls auch ohne Fördermittel saniert wird oder geprüft wird, ob ein Neubau mit Synergien zu Schulzentrum und Jugendhaus sinnvoll sei. Im zweiten Antrag forderte sie zeitnahe Sanierungspläne für Gemeinschaftsschule, Grund- und Werkrealschule Wuchzenhofen sowie die Grundschulen Ausnang und Willerazhofen. „Der Landkreis hat sein Schulprogramm auf 20 Jahre angelegt“, sagte Henle zum zweiten Punkt, „sehr viel schneller werden wir auch nicht sein“.

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