Parkhaus-Standort dringend gesucht

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Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiter

Voraussichtlich in der Sitzung am 5. März wird der Leutkircher Gemeinderat über den städtischen Haushalt debattieren. Die Stadtverwaltung hat ein großes Investitionsprogramm vorgeschlagen, um sowohl in den Ortschaften als auch in der Kernstadt wichtige Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Auch die Suche nach einem Standort für ein geplantes Parkhaus soll in diesem Jahr intensiviert werden.

Nicht nur im Vermögenshaushalt der Stadt sind Investitionen aufgelistet. Im Wirtschaftsplan für 2018 des „Eigenbetriebs Stadtwerke“ findet sich im Kapitel „Tiefgaragen“ eine erste Planungsrate in Höhe von 500000 Euro für den Bau eines Parkhauses. Weitere 1,5 Millionen sind bereits als sogenannte Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2019 ausgewiesen. Noch ist aber völlig unklar, wann und vor allem wo ein Parkhaus in Innenstadtnähe entstehen könnte. Auf Anfrage der SZ bestätigte die Verwaltung am Mittwoch: „Derzeit werden verschiedene Standortalternativen baurechtlich geprüft und mit dem Denkmalschutz abgestimmt.“ Eine exakte Kalkulation sei noch nicht möglich: „Die Kostenspanne reicht von 1,3 bis drei Millionen“, heißt es in der Antwort.

Mehrfach wurde schon der Parkplatz beim Jugendhaus genannt. Aber nach der Schließung der Feneberg-Filiale ist auch dieser Bereich in die Diskussion gekommen. Nicht zuletzt der Leutkircher Einzelhandel drängt darauf, sehr nah an den Geschäften Parkmöglichkeiten zu schaffen, falls der Gemeinderat mittelfristig auch den südlichen Teil der Marktstraße zur Fußgängerzone umgestalten will. Als weitere Option ist vereinzelt auch schon das Areal an der Kreuzung Isnyer Straße/Kemptener Straße genannt worden. Dort befinden sich mittlerweile drei ältere Gebäude im Besitz der Stadt, die abgerissen werden sollen. Ausschließen will die Stadt so einen Standort nicht, stellte aber klar: „Da die Fläche aber zu klein ist, müssten weitere Flächen erworben und gesichert werden.“

Thema auch beim Rathaussturm

Auch während der Fasnet kam das Thema Parkhaus zur Sprache. So äußerte sich Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle beim Rathaussturm dazu in Reimform: „Ein Parkhaus bei Feneberg, an der Fußgängerzone als Beginn, das wäre für Räte und Handel ein großer Gewinn, ob es jedoch klappt, das kann man nicht sagen, denn das Gebäude ist privat, sollten wir es dennoch mal wagen?“

Noch im Oktober 2017 hatten die Einzelhändler aus der Stadt massiv vor einer Ausweitung der Fußgängerzonen ohne ein leicht erreichbares Parkhaus gewarnt. „Dass nunmehr ein erneuter Versuch, die Fußgängerzone einzuführen, beabsichtigt wird, hat bei uns für Verwunderung und Entsetzen gesorgt“, war in einer Erklärung an die Verwaltung und alle Gemeinderatsfraktionen zu lesen. Ein voreiliger Beschluss könne „fatale Auswirkungen“ auf das Angebot in der Stadt nach sich ziehen. Vor weiteren Leerständen in der Stadt wurde gewarnt.

Eine Standort-Vorentscheidung dürfte voraussichtlich aber auch im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Bereichs an der Eschach fallen. 580 000 Euro sind dafür bereits im Haushalt für Vorplanungen ausgewiesen. Insgesamt, das geht aus der Übersicht über „Investive Schwerpunkte 2019 – 2021“ hervor, ist diese wichtige Maßnahme mit 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 1,2 Millionen soll die Altstadtsanierung wert sein.

Rund zehn Millionen Euro will die Stadt vorerst in diesem Jahr allein für Baumaßnahmen ausgeben, sofern alle Planungen und die Ausschreibungen rechtzeitig fertiggestellt werden können. 800 000 Euro davon sind als Restfinanzierung für die Bahnsteigmodernisierung fällig.

Wieder legt die Verwaltung einen großen Schwerpunkt im Bereich von Schulen und Kindergärten. Für 2018 sind 2,9 Millionen Euro dafür vorgesehen, für die weiteren drei Jahre 7,7 Millionen Euro. Dazu zählen unter anderem dann auch 2,5 Millionen Euro für die Sanierung des Kindergartens Adrazhofen. Den größten Haushaltsposten werden aber Umbau und Sanierung des Hans-Multscher-Gymnasiums in den kommenden Jahren belegen. Mehr als sechs Millionen Euro dürften dafür bis Ende 2021 insgesamt fällig werden. In der mittelfristigen Planung wird auch die energetische Sanierung des Georg-Schneider-Hauses in der Rubrik „Liegenschaften und Grunderwerb“ mit einem Planansatz in Höhe von zwei Millionen Euro erwähnt.

Nicht zuletzt wegen dieser ehrgeizigen Pläne hat die Verwaltung deshalb dem Gemeinderat leichte Erhöhungen bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorgeschlagen. Hans-Jörg Henle hat das so begründet: „Diese Investitionen kommen allen zu Gute: Bürgern und Betrieben.“

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