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Schlossflügel

Wasel will unbedingt Schlossflügel verhindern

Gammertingen / Lesedauer: 2 min

Gammertinger Gemeinderat schreibt dem Ministerpräsidenten und zwei Ministern
Veröffentlicht:28.03.2012, 19:30

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„Ich bin aus allen Wolken gefallen und wollte meinen Ohren nicht trauen“, sagt der Gammertinger Bürgermeister Holger Jerg . Bei einem Gespräch im Regierungspräsidium hat er ganz nebenbei und durch Zufall von einem Antwortschreiben des Ministers für den Ländlichen Raum an Lothar Wasel erfahren. Beim Nachfragen stellte sich heraus, der Gemeinderat von der Demokratischen Liste hat sich Mitte Januar mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewendet. Ein paar Tage später schrieb er auch dem Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sowie dem Minister für Finanzen und Wirtschaft, Nils Schmid.

Mit den Schreiben will Wasel erreichen, dass die Stadt Gammertingen keine Zuschüsse für den geplanten neuen Schlossflügel bekommt. Er hält die Bezuschussung dieses Vorhabens als eine „Verschwendung öffentlicher Mittel“. Das Regierungspräsidium würde mit dem versprochenen Geld die Umzüge von öffentlichen Einrichtungen subven- tionieren, die derzeit ganz und gar nicht prekär untergebracht seien. Diese Zitate stammen aus einem Brief, den Wasel an Ulrike Kessler vom Regierungspräsidium geschrieben hat. Die Schreiben an den Ministerpräsidenten und die beiden Minister stellte er der SZ nicht zur Verfügung, bestätigte aber, dass er sich an diese Stellen gewendet hat.

Zunächst konnte der Bürgermeister nur den Kopf schütteln über diese Vorgehensweise des Gemeinderats. Aber inzwischen sagt er: „Das ärgert mich gottsmillionisch.“ Ärgern tut sich der Bürgermeister, weil er sich derzeit intensiv darum bemüht, an die begehrten Zuschüsse für den Schlossflügel heranzukommen und schon gute Aussichten hat. Die Bemühungen von Lothar Wasel empfindet er nicht nur als kontraproduktiv, sondern in höchstem Maße ärgerlich, weil sich Wasel über die Gemeinderatsmehrheit hinwegsetzt. Das Gremium hat sich nämlich in einem Grundsatzbeschluss für den Bau des Schlossflügels ausgesprochen. Außerdem habe Wasel als Gemeinderat geschworen, so Jerg weiter, von der Stadt Schaden abzuwenden. Nun versuche er offensichtlich, Gammertingen zu schaden.

„Land trägt Verantwortung“

Das wiederum erklärt Wasel so: „Mir geht es darum, dass das Land für den Fall der Subventionierung eines Schlossflügelbaus eine ganz eigene Verantwortung trägt und sich eben nicht hinter der Stadt Gammertingen beziehungsweise einem Baubeschluss der Gemeinderatsmehrheit verstecken kann.“

Der Wasel-Vorstoß läuft aber offenbar ins Leere. In einem Schreiben aus dem Ministerium für den Ländlichen Raum heißt es nämlich, dass die Entscheidung des Gemeinderats in einem demokratischen Prozess gefallen sei. Und das gelte es zu respektieren. Diese Worte sind wiederum Wasser auf Jergs Mühlen: „Wasels demokratische Liste ist selbst nicht imstande, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren.“