„Die EU muss demokratischer werden“

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 Franz Weber spricht über die Europapolitik.
Franz Weber spricht über die Europapolitik. (Foto: privat)
Schwäbische Zeitung

Bei der Veranstaltung des Kreisverbandes der ÖDP (Ökologisch-Demokratische-Partei) zur Europawahl im Bayrischen Hof ist Referent Franz Weber in einem weiten Rundumschlag mit der Politik der Nachkriegsjahre und der sie tragenden Parteien hart ins Gericht gegangen, teilt die ÖDP mit.

Laut Weber haben auf der Welt seit 1945 mehr als 140 Kriege stattgefunden, oft ausgelöst durch Fehlinformationen und motiviert vom Zugriff auf Öl und dem Umsatz der Waffenindustrie, bezahlt mit dem Tod von Millionen Menschen. „Teuer ist für uns bis heute und ohne Friedensvertrag zudem die Stationierung von amerikanischen Truppen in unserem Land“, so die Bilanz des pensionierten Sonderschullehrers aus Horgenzell.

System müsse verändert werden

Gestützt auf die Erfahrungen des ÖDP-Europaabgeordneten Professor Klaus Buchner kritisierte Weber außerdem die durch die Mehrheitsparteien verursachte Missstände in Brüssel. Die Politik dort sei massiv bestimmt von den Regierungen der Länder, dem „Diktat der Märkte“ und dem Einfluss von allein 15 000 registrierten Lobbyisten. Das EU-Parlament habe dagegen wenig Rechte und könne keine Gesetze einbringen. Deshalb müsse das System verändert, die EU demokratischer werden. Nur so können die Errungenschaften eines vereinten Europas, wie der Friede, die Reise- und Niederlassungsfreiheit, die Völkerverständigung und das außenpolitische Gewicht gewahrt bleiben.

Die ÖDP wird sich laut Weber dafür weiter stark machen, gestützt auf die Stimmen der Wähler, die auch dank der fehlenden Fünf-Prozent-Hürde nicht verloren, sondern für Europa ein Gewinn seien, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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