Beim Flüchtlingsthema wird’s richtig emotional

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Herbert Beck (links) diskutierte mit sieben Kandidaten über Themen dieser Landtagswahl.
Herbert Beck (links) diskutierte mit sieben Kandidaten über Themen dieser Landtagswahl. (Foto: Fotos: Teresa Winter)
Michael Panzram

Wer sich einen Überblick über die Kandidaten des Wahlkreises Wangen-Illertal für die Landtagswahl am 13.März verschaffen wollte, der war am Dienstagabend in der Mensa „Cubus“ des Hans-Multscher-Gymnasiums an der richtigen Stelle. Knapp zweieinhalb Stunden präsentierten sich dort Raimund Haser (CDU), Christian Röhl (SPD), Petra Krebs (Grüne), Friedrich-Thorsten Müller (AfD), Ralf Sauer (FDP), Julian Aicher (ÖDP) und Michael Konieczny (Die Linke) auf dem SZ-Podium. Schon die einführende Debatte vor etwa 200Zuschauern zur Bildungspolitik verlief dabei kontrovers, richtig emotional wurde es aber erst zum Schluss, als SZ-Lokalchef Herbert Beck das Flüchtlingsthema aufrief.

Bewusst hatte der Moderator die Diskussion um Flüchtlinge und deren Integration zum letzten Schwerpunkt gemacht, um zuvor noch genügend Zeit für weitere große Themen der Landespolitik zu gewinnen. Mit der Bildungspolitik setzte er nach einer ersten Runde, in der sich jeder Kandidat maximal zwei Minuten lang vorstellen durfte, gleich einen Reizpunkt.

Säule des Bildungssystems „durch die Hintertür“ umbauen

CDU-Mann Haser nahm die Gelegenheit sofort wahr, die grün-rote Landesregierung dafür zu kritisieren, mit der Einführung der Gemeinschaftsschule (GS) eine ganze Säule des Bildungssystems „durch die Hintertür“ umbauen zu wollen. SPD-Kandidat Röhl konterte, dass die Gemeinschaftsschule auch in Zukunft zusammen mit der Realschule eine feste zweite Säule bilden werde. Er finde es gut, wenn Kinder länger gemeinsam lernen, sagte Röhl. Konieczny (Linke) plädierte ebenfalls dafür, Kinder länger lernen zu lassen – am besten alle zusammen bis zur 10.Klasse. Sauer (FDP) sagte dagegen, dass er kein Verfechter dieses Gedankens sei. Sehr wohl könnten Gemeinschaftsschulen aber in strukturschwachen Regionen dabei helfen, dass Schulstandorte erhalten bleiben. Grundsätzlich gelte: „Kinder sind unterschiedlich.“

Krebs glaubt nicht an die Zukunft des dreigliedrigen Schulsystems

AfD-Mann Müller erklärte, dass sich das bisherige dreigliedrige Schulsystem bewährt habe. Aicher (ÖDP) sagte, dass seine Partei zwar die GS erhalten wolle, es sollten aber keine weiteren dazu kommen – außer, es drohe der Verlust einer Einrichtung wegen zu geringer Anmeldezahlen. Krebs (Grüne) sah in der GS dagegen ganz deutlich „die Schule der Zukunft“, es sei sogar ihre Lieblingsschulform. Das dreigliedrige System sei angesichts des demografischen Wandels „auf Dauer nicht haltbar“.

Auf die Frage Becks, wie viel Leistungsdruck einem Kind zugemutet werden dürfe, antwortete Haser, dass der momentane Druck erst durch den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung entstanden sei. Gleichzeitig anerkannte er, dass das gesamte Leben auf Leistungsdruck ausgelegt sei; es gebe globalen Wettbewerb. Auch Sauer sagte, dass Kinder früh lernen müssten, mit Druck umzugehen. Konieczny dagegen wünschte sich, dass gerade in den ersten Klassen dieser Druck noch nicht aufgebaut wird – deshalb sei es gut, wenn „alle Schüler gemeinsam nach oben kommen“.

Müller sah die Ursache für den Druck wie Haser beim Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung. Kinder müssten anders „sortiert“ werden, so müsse etwa die Realschule gestärkt werden. Aicher sagte beim Bildungsthema ganz allgemein gleich „den Untergang des Oberstufensystems“ voraus. Ihn störe die Art des sogenannten Bulimie-Lernens, bei dem große Teile des Stoffs schnell wieder vergessen seien.

Beim zweiten Schwerpunktthema Ländlicher Raum verblieb die Diskussion zunächst beim Verkehr und der Infrastruktur. Das Straßennetz in der Region sei – bis auf die B 30 – relativ in Ordnung, war die nahezu einhellige Meinung der Kandidaten. Probleme gebe es dafür bei den Bahnverbindungen (Sauer), beim ÖPNV im Allgemeinen (Konieczny) und auch im Radwegenetz (Aicher). Haser kritisierte, dass unter Landesverkehrsminister Winfried Hermann keine Projekte mehr angestoßen worden seien. Krebs (Grüne) verteidigte den Minister, der sich gegen eine „Spatenstichpolitik“ entschieden habe. „Sanieren vor Planieren“ sei die bessere Alternative.

Beim Modellversuch mit Tempo 120 auf der A 96 blieb Haser dabei, dass er sich in dieser Debatte nicht auf das Niveau der Landesregierung begeben wolle. Krebs und Röhl lobten den Versuch, auch Konieczny gab sich gespannt auf die Ergebnisse. Sauer dagegen sprach sich gegen den Versuch aus, da der Hauptlärm von Lastwagen stamme. Deshalb seien bauliche Maßnahmen nötig.

Kleiner Abstecher zum Thema Landwirtschaft

Nur einen kleinen Abstecher machte die Runde zum Thema Landwirtschaft. Überwiegend herrschte die Meinung vor, dass Bauern auf regionale Konzepte setzen sollten. Subventionen könnten dagegen keine langfristige Hilfe darstellen, sagte etwa Sauer. Außerdem müsse die Produktion zum Markt passen. Es gebe zum Beispiel zu viel Milch, darin war sich die Runde einig.

Zum Abschluss lenkte Beck die Runde auf das den Wahlkampf beherrschende Thema, die Debatte um Flüchtlinge und deren Integration. Haser stellte sich sogleich hinter Kanzlerin Angela Merkel, die er schätze, weil sie in dieser Frage keine „einfache, plumpe Antwort“ gebe. Das Flüchtlingsproblem könne nur europäisch gelöst werden. Es sei zudem wichtig, das Schengen-Abkommen und damit das Prinzip der offenen Grenzen zu erhalten. Dass 300000 Menschen inzwischen in Deutschland lebten, die nicht registriert sind, sei nicht gut, gab Haser aber zu.

Müller hält Integration für eine Frage von Mengenverhältnissen

Das mit Spannung erwartete Statement von AfD-Mann Müller fiel zunächst überraschend aus. Es sei schade, dass das Thema Asyl so „hochgekommen“ sei. Das handelte ihm einen aufgeregten Lacher von Grünen-Frau Krebs ein. So könne es nicht weitergehen, mahnte Müller, der „Millionen Glücksritter“ auf dem Weg nach Deutschland sieht. Integration sei eine „Frage von Mengenverhältnissen“. Im Moment erlebe er in Deutschland eine Art „humanitären Größenwahn“. Er beschwerte sich außerdem über heruntergerissene AfD-Wahlplakate. Krebs antwortete, dass sie so etwas zwar nicht tun würde, diese Aktionen aber verstehen könne.

Gegenwind zu seiner Einstellung erhielt Müller von allen anderen Podiumsteilnehmern. Richtig emotional wurde es, als Müller ein Frauke-Petry-Interview zum Schießbefehl an den Grenzen verteidigte. Haser fuhr Müller gewaltig in die Parade, als dieser auch noch Thilo Sarrazin zitierte. Die AfD sei eine rechtsradikale Partei, die nicht mehr weit davon entfernt sei, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Krebs bezeichnete die AfD als „antieuropäische Partei“ – was ihr Buhrufe von einigen AfD-Anhängern im Publikum einhandelte. Applaus bekam sie dafür für den Satz: „Jeder hat das Recht auf ein Asylverfahren.“

Vom Podium kam der Vorschlag, die Asylverfahren zu beschleunigen (Sauer, Aicher), und die Forderung, die Fluchtursachen zu bekämpfen (Röhl, Konieczny). Nach zweieinhalb Stunden beendete Moderator Beck eine abwechslungsreiche Diskussion.

Ein Video zur SZ-Podiumsdiskussion gibt es im Internet unter www.schwaebische.de/leutkirch.

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