Zweckverband hält an Ikowa fest

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Der Zweckverband hält weiter am Projekt Ikowa fest.
Der Zweckverband hält weiter am Projekt Ikowa fest. (Foto: Kräuter)
Melanie Kräuter

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, das den Ikowa-Bebauungsplan wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt, war noch frisch, als am Dienstagabend die Mitglieder des Ikowa-Zweckverbands turnusgemäß tagten. Die nicht-öffentliche Sitzung war anberaumt worden, um den Mitgliedern einen Überblick über den Stand der Dinge zu geben, so der Vorsitzende Dieter Krattenmacher. Nach dem Urteil gab es also allerhand zu besprechen.

Das Ergebnis: Der Zweckverband wird weiter am Interkommunalen Gewerbegebiet Waltershofen (Ikowa) an diesem Standort festhalten, teilt der Vorsitzende in einer Stellungnahme des Zweckverbands mit. „Die formellen Mängel sind mehr als ärgerlich, doch wir möchten nochmals unterstreichen, dass es sich bei den Fehlern um vorläufige Formfehler handelt, die heilbar sind. Der vom Land genehmigte Flächennutzungsplan wurde im aktuellen Beschluss des VGH in keinster Weise gerügt.“ Man sei zuversichtlich, dass es für Ikowa bald Baurecht gebe und man sei froh und erleichtert, dass es nun weitergehen könne.

Knapp fünf Millionen Euro wurden bereits investiert

Der BUND-Landesverband hatte nach dem Urteil an den Zweckverband appelliert, sich für „siedlungsnähere und städtebaulich integrierte Standorte zu öffnen“. Die Antwort des Zweckverbands: „Mehrfache Untersuchungen haben ergeben, dass der Standort an der Autobahnauffahrt der geeignetste Ort für eine gemeinsame Gewerbeentwicklung ist. Wir werden uns daher weiterhin für den Kerngedanken des Projekts einsetzen: die gemeinsame Schaffung neuer, wirtschaftlicher Perspektiven für unsere Region, unter Vermeidung von Zersiedlung und unnötigen Flächenverbrauchs. Dafür haben wir bis heute schon knapp fünf Millionen Euro investiert.“

Laut Stellungnahme zeigen sich die Vertreter der Verbandsversammlung „nach wie vor gesprächsbereit“. So heißt es: „Es wäre sowohl für die Sache, als auch für alle Beteiligten besser, wenn beide Seiten lösungsorientiert aufeinander zugingen, anstelle weiterhin einen langwierigen und kostenintensiven Rechtsstreit auszutragen.“

Siegfried Spangenberg sitzt als Vertreter der GOL für die Stadt Wangen im Zweckverband. Zum nicht-öffentlichen Teil der Sitzung darf er sich nicht äußern, dennoch hat er eine Meinung zu dem Urteil. Er ist der Ansicht, dass der Hinweis des Zweckverbands, dass nur die formalen Fehler gerügt wurden, „die Angelegenheit verniedlicht“. In der inhaltlichen Hauptsache wie den möglichen Verstößen gegen die Raumordnung und das Siedlungsgebot sei noch nichts entschieden.

Falls es am Ende durch die Gerichtsentscheidungen zu einem positiven Bescheid für Ikowa komme, „dann muss es ein nachhaltig und langfristig angelegtes Projekt sein“, so Spangenberg. Vor allem müsse es der heimischen Wirtschaft dienen.

Spangenberg hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass bereits Gewerbeflächen an Glas Marte in Vorarlberg und die Firma Dobler verkauft wurden. „Das Gebiet muss für Jahrzehnte ausreichen, wir dürfen die Flächen nicht schnell verscherbeln“, betont der GOL-Vorsitzende. In Sachen Gesprächsbereitschaft ist er eher skeptisch: „Da ist in der Vergangenheit massiv Porzellan zerschlagen worden.“

Andere Gemeinden verzichten auf Gewerbeflächen

Auch Raimund Haser, CDU-Landtagsabgeordneter aus Immenried, hat sich zwischenzeitlich zu dem Urteil zu Ikowa geäußert. Er sei froh, dass das Urteil jetzt gefallen sei. Allerdings ist er der Meinung, „dass ein Gericht nicht der richtige Ort ist, um solche Dinge zu klären“. Er ist der Ansicht, dass solche Dinge politisch und nicht juristisch gelöst werden sollten.

Er wolle sich nun auch mit dem BUND-Landesverband in Stuttgart in Verbindung setzen, um Gespräche zu ermöglichen. Vom Ikowa ist er nach wie vor voll davon überzeugt. „Es ist eine Win-Win-Situation für alle“, sagt Haser. Es sei sinnvoll, dass Gewerbegebiet nah an Verkehrsachsen gebaut würden, auch um den Verkehr aus den Orten zu nehmen. Zudem würden die anderen beteiligten Gemeinden Wangen, Amtzell und Argenbühl auf Gewerbeflächen verzichten. Von Flächenfraß könne also nicht die Rede sein. „Es ist ein wertvolles Zukunftsprojekt.“

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