Tempolimit für weniger Unfälle und Lärm

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Die Brüder Roland Merk (links) und Gerhard Merk erklären Gisela Splett ihre Situation.
Die Brüder Roland Merk (links) und Gerhard Merk erklären Gisela Splett ihre Situation. (Foto: Kräuter)
Melanie Kräuter

Die lärmgeplagten Anwohner in Riehlings, das etwa 100Meter über der Autobahn 96 bei der Anschlussstelle Wangen-Nord liegt, haben Besuch von Gisela Splett bekommen. Sie ist Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung.

Eine Lösung, wie die Anwohner schnell vom Lärm verschont werden könnten, hatte sie freilich nicht in der Tasche, aber eine Idee, wie ein Tempolimit auf der A96 vielleicht doch noch möglich wäre. Denn manchmal führe der Weg zum Ziel über Umwege. Der Aspekt Sicherheit könnte eine Möglichkeit sein: Sie will sich die Unfallzahlen genauer anschauen. Denn sind diese zu hoch, könnte dies der Weg zu einem Tempolimit sein.

Noch keine Antwort vom Bund

Doch alle Entscheidungen, was die Autobahnen angeht, liegen beim Bund, genauer gesagt bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Doch der habe sich bis jetzt noch nicht gerührt, sagt Splett.

13 Städte und Gemeinden im Landkreis Ravensburg hatten sich vor einiger Zeit zusammengeschlossen, um den von der EU überall geforderten Lärmaktionsplan umzusetzen. Hier kam auch der Vorschlag, die A96 in den Lärmaktionsplan mit aufzunehmen. Der Amtzeller Bürgermeister Clemens Moll ist der Federführende der Gemeinschaft. Die Mitglieder haben sich am Montagvormittag im Neuen Schloss in Kißlegg zu einer internen Sitzung getroffen. Mit dabei waren unter anderem Kißleggs Bürgermeister Dieter Krattenmacher und Wangens OB Michael Lang sowie der Landtagsabgeordnete Paul Locherer, der die Staatssekretärin Gisela Splett anschließend zum Vor-Ort-Termin eingeladen hatte. Auch Manfred Lucha (Grüne) vom Petitionsausschuss des Landtags war dabei. Und eben auch einige lärmgeplagte A96-Anwohner aus Kißlegg.

Roland Merk, der wie sein Bruder Gerhard mit seiner Familie in vierter Generation in Riehlings lebt, ist einer von ihnen. Er sagt: „Wir wollen nicht flüchten, es muss sich etwas an der Situation ändern.“ Man habe die Autobahn ohne Lärmschutzmaßnahmen gebaut, diese fordern die Anwohner nun nachträglich.

Knackpunkt der ganzen Diskussion sind die zulässigen Grenzwerte: Im Außenbereich beziehungsweise Mischgebieten seinen 64 Dezibel zulässig. Bei vielen eigenen Messungen hat die Familie schon mehrmals Werte über dem zulässigen Wert gemessen, aber auch knapp darunter, zum Beispiel 62 Dezibel. Auch würden die Grenzwerte von Fachleuten im Vorfeld berechnet, aber eben nicht gemessen. Und das Argental würde aufgrund seiner topografischen Lage den Schall anders transportieren als etwa eine Talsohle.

„Die Grenzwerte sind viel zu hoch“, sagt er. Aber niemand traue sich die „uralten“ Grenzwerte zu senken, denn das würde hohe Kosten für den Bund bedeuten – Es müssten Lärmschutzwände gebaut werden, Flüsterbelag verlegt werden und und und. Dies hatte auch schon Verkehrsminister Winfried Hermann bei seinem Besuch in Kißlegg gesagt (wir berichteten).

Einigkeit bei Beteiligten

In Kißlegg jedenfalls sind sich alle Beteiligten einig, auch parteiübergreifend. In der Petition vom 13. September 2013, die vom Petitionsausschuss einstimmig angenommen wurde, stand auch der Vorschlag eines Modellversuchs: Für zwei Jahre ein Tempolimit von 120 auf der A96 zwischen Wangen und Aitrach. Anfang Dezember 2014 hatte Splett einen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt geschrieben, in dem sie den Modellversuch Tempo 120 aus Lärmschutz- und Verkehrssicherheitsgründen anführte. Sie bezog sich auf mehrere Studien aus der Schweiz, wo 1990 das generelle Tempolimit eingeführt wurde. Die Analyse von 36 Studien habe ergeben, dass pro Stundenkilometer Geschwindigkeitsreduktion die Anzahl der Unfälle um zwei Prozent abnahm.

Nur ein paar Schilder aufstellen

„Weniger Abgase, weniger Unfälle, weniger Lärm“: Für Roland Merk würde das Tempolimit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Und das bei relativ niedrigen Kosten: „Es müssten nur ein paar Schilder aufgestellt werden.“ Doch da kann in Kißlegg und im Land noch so viel Einigkeit herrschen: „Der schwarze Peter liegt bei Bundesverkehrsminister Dobrindt“, sagt Gerhard Merk.

An das Grundrauschen des Verkehrs könnten sich die Anwohner gewöhnen, am meisten stören sie aber die schnellen Autos, die vor allem nachts mit 200 und 300 Stundenkilometern unterwegs seien. Der Lärm münde schon in Schlafstörungen: „Wenn nachts fünf Mal so ein Auto kommt, bin ich fünf Mal wach“, erzählt Gerhard Merk. Und die bezuschussten Lärmschutzfenster helfen natürlich nichts, wenn man tagsüber draußen sei. „Wenn ich mit meiner Frau in unserem Gemüsegarten bin, müssen wir uns anschreien.“ Den Anwohnern graust es schon vor der bald beginnenden Motorradsaison.

Die Bürgermeister haben in ihrer Sitzung am Montag auch beschlossen, dass sie gemeinsam dem Bundesverkehrsministerium schreiben wollen. „Wir müssen Seite an Seite marschieren“, findet Dieter Krattenmacher. Das sei ein wichtiges Signal. Und auch Paul Locherer hält es für wichtig, gemeinsam an den Bund heranzutreten. Allerdings warnt er auch davor, sich allzu viele Hoffnungen zu machen. „Es ist ein Strohhalm.“

Gisela Splett machte den Brüdern Merk wenig Hoffnung, dass die Grenzwerte für Lärm früher oder später gesenkt werden. Sie sieht am ehesten Chancen über den Sicherheitsaspekt. Auch die Brüder Merk überlegen nach dem Treffen mit Splett, dass wohl „die einzige Chance die Unfallzahlen“ sind, sagt Roland Merk. Trotzdem würde er sich endlich eine Antwort zur Petition der Bürgerinitiative aus dem Bundesverkehrsministerium wünschen. „Die können sie doch nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.“

Ein Interview mit Roland Merk und Verkehrsminister Hermann zum Lärmschutz gibt es unter

schwaebische.de/hermann-A96

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