Rat Kißlegg appelliert an die Telekom

Lesedauer: 6 Min
Melanie Kräuter

Es war wieder eine emotionale Diskussion: Doch am Ende stand das „gemeindliche Einvernehmen“ für den Antrag der Deutschen Funkturm GmbH zum Bau eines Funkmasten bei Sigrazhofen. 14 Kißlegger Gemeinderäte stimmten dafür, sieben dagegen. In den Beschluss packten die Räte noch eine Forderung: „Zur besseren Einfügung in das Landschaftsbild wird darauf bestanden, dass der Bauherr den Bau als Schleuderbetonmast anstelle eines Stahlgittermastes mit einer Höhe von maximal 30 Meter ausführt.“

Die rechtliche Situation, in der die Räte stecken, bereitete vielen Bauchschmerzen. Da es ein privilegiertes Bauvorhaben ist, musste im Prinzip das Einvernehmen erteilt werden. „Ansonsten fassen Sie einen rechtswidrigen Beschluss, dem ich als Bürgermeister widersprechen muss“, machte Bürgermeister Dieter Krattenmacher den Räten klar.

Vor allem, dass der Mast nun 40 Meter hoch und als Stahlgittermast gebaut werden soll, kritisierten Gemeinderäte und Verwaltung. Das sei eine enorme Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Die Gründe dafür waren aber auch der Verwaltung nicht klar: „Wir nehmen an, dass es technische Gründe sind“, sagte Krattenmacher. Man habe im Vorfeld der Sitzung versucht nochmal einen Vertreter der Telekom einzuladen. Die hätte aber abgesagt mit der Begründung, dass schon alles ausdiskutiert sei, so der Bürgermeister.

Machtlosigkeit der Räte

Dennoch widerspricht der jetzige Bauantrag ganz deutlich den Abmachungen zwischen dem Ortschaftsrat und der Telekom im Februar vergangenen Jahres. Der Bürgermeister sah jedoch als einziges politisches Mittel den „dringenden Appell“, der sich ja am Ende auch im Beschluss wiederfand. „Wenn die Telekom am Ende trotzdem einen 40 Meter hohen Mast baut, sind wir machtlos, oder?“, fragte Ulrich Flechner (SPD) resigniert in die Runde. Krattenmacher bejahte.

Bernhard Emmrich (FWV) aus Waltershofen bedauerte, dass die Bürger kein Mitspracherecht haben. Und er ergänzte: „Ich möchte die Telekom auffordern, ihre Absprachen einzuhalten.“ Immerhin zahlten ja viele Bürger auch an die Telekom, dann könne sie auch den Bürgern entgegenkommen. Er betonte außerdem, dass der Ortschaftsrat und die Telekom nicht im Streit auseinander gegangen seien.

Monika Dobler (SPD) fragte, ob die betroffenen Anwohner von der Telekom eine Entschädigung wegen der Wertminderung ihrer Immobilien bekämen. Das verneinte der Bürgermeister: „So ist die Rechtslage, ob sie uns gefällt oder nicht.“ Beim Autobahnbau habe es auch keine Entschädigung gegeben. Dennoch könne er verstehen, dass das im Einzelfall für die Betroffenen „furchtbar“ sei.

Martin Müller (IL) beklagte sich über die vertrackte rechtliche Situation, in der die Räte quasi gegen ihr Gewissen und für den Masten entscheiden müssen. „Die, die Verantwortung dafür haben, sollten auch die Verantwortung tragen“, forderte er. „Das gefällt uns allen nicht“, wiederholte Krattenmacher. „Aber der Bundestag hat ein Gesetz gemacht, das die Räte in diese Lage bringt.“ Andreas Kolb (GOL) sagte, dass er auf jeden Fall gegen den Masten stimmen werde, was er am Ende auch tat.

Je länger die Diskussion ging, desto mehr nahmen Krattenmachers Ärger und Frust zu: „Seit vier Jahren zerreibt uns dieses Thema.“

Später in der Bürgerfragestunde kam Anita Riedle aus Gebrazhofen, deren Vater in der Nähe des geplanten Mastens wohnt (wir berichteten), zu Wort. Sie hatte die Befürchtung, dass die „Telekom macht, was sie will“. Auch bei der Autobahn sei man vor dem Bau von weniger Autos ausgegangen als es nun sind. Ganz zu schweigen von dem Lärm und der Wertminderung. Ihr war es wichtig, dass aus dem Gemeinderat kritischen Stimme kommen und ein Signal an die Telekom gesendet wird.

Bürger sollten sich engagieren

Bürgermeister Krattenmacher antwortete: „Mir geht es gefühlsmäßig genauso wie Ihnen.“ Dennoch müssten sich die Gemeinderäte an Gesetze halten. Er meinte, dass man bei diesem Thema schon „ein bisschen was erreicht“ habe. „Wir haben schon gekämpft, auch gegen den Lärm in Waltershofen“, sagte er. Und sowohl Autobahn als auch Mobilfunkmasten seien durch die Digitalisierung und Mobilität „Bauwerke, die notwendig sind, damit das System funktioniert“. Ansonsten riet er Bürgern generell, sich zu engagieren und direkt mit den Entscheidern in der Politik in Kontakt zu treten.

Es ist eine schwierige Rechtslage: Die Kißlegger Gemeinderäte mussten dem Antrag der Telekom auf Bau eines Mobilfunkmastens bei Sigrazhofen zustimmen. Die Rechtslage zwingt sie dazu. Denn ein Mobilfunkmast ist ein sogenanntes „privilegiertes Bauvorhaben“. Eine Forderung hatten sie aber dennoch…

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen