Ikowa: Situation bleibt verfahren

Lesedauer: 9 Min

Der Streit um Ikowa geht in die nächste Runde.
Der Streit um Ikowa geht in die nächste Runde. (Foto: ARchiv)
Melanie Kräuter

Der Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Klage in Sachen interkommunales Gewerbegebiet Waltershofen (Ikowa) auf den Weg gebracht. Bürgermeister Dieter Krattenmacher hatte dies beim Bürgerabend verkündet und auch seinem Ärger darüber Luft gemacht. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim läuft bereits ein sogenanntes Normenkontrollverfahren, bei dem die Rechtmäßigkeit des Ikowa-Bebauungsplans gerichtlich geprüft werden soll. Wir haben beide Seiten nach ihrer Meinung zu der neuen BUND-Klage gefragt.

Das sagt der Bürgermeister:

Kißleggs Bürgermeister und Zweckverbandsvorsitzender Dieter Krattenmacher wirft dem BUND mit der neuen Klage eine „Verzögerungstaktik“ vor. Hintergrund der Klage ist die im Dezember 2015 vom Regierungspräsidium Tübingen genehmigte Zielabweichung des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets Waltershofen vom Landesentwicklungsplan (LEP) Baden-Württemberg. Im LEP von 2002 ist sinngemäß von einem sogenannten Zersiedlungsverbot die Rede, sprich, Siedlungsflächen sollen an bestehende Flächen angedockt werden.

„Hoher Schaden“ für Gemeinde

Kurz vor Ablauf der Frist Ende Januar habe der BUND Klage gegen den positiven Bescheid eingelegt, laut Krattenmacher bis jetzt ohne Begründung. „Es geht dem BUND wohl nur darum, bei minimalem Haftungs- und Kostenrisiko Zeit zu schinden, denn die kostet uns ja sehr viel Geld bei mehreren Millionen, die bereits investiert sind“, sagte er beim Bürgerabend. Krattenmacher, Vorsitzender des Ikowa-Zweckverbands, spricht von den bereits investierten 4,5 Millionen Euro. Diese seien vor allem in Grundstücke, die man nach der Genehmigung des Bebauungsplans gekauft habe, in Planungs- und Anwaltskosten, Kosten für Gutachten, Ausgleichsmaßnahmen und die begonnene Erschließung geflossen. Diese wurde nach einem Eilverfahren Ende 2014 bis jetzt auf Eis gelegt.

Beim Bürgerabend sagte Krattenmacher auch, dass „der Umweltverband BUND nicht das Umweltkonzept des Ikowa beklagt hat, sondern versucht, über Formalien einen Schaden für die Gemeinde Kißlegg von über zwei Millionen zu verursachen“. Würde das Ikowa nicht gebaut, läge die Schadenssumme bei bis zu vier Millionen Euro, etwa weil die schon gekauften Grundstücke dann nicht bebaut werden können. Der „Schaden“ für die Gemeinde könnte sogar noch höher liegen, wenn man wieder bei Null anfangen und eine neue Fläche suchen müsse. Auch die fehlenden Arbeitsplätze, abwandernde Betriebe, sinkende Gewerbesteuer, höhere Gebühren und Steuern für die Bürger sieht Krattenmacher auf Kißlegg zukommen, wenn das „Zukunftsprojekt Ikowa“ nicht gebaut würde. Auf die zwei Millionen Schadenshöhe kommt Krattenmacher, weil die Gemeinde Kißlegg zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt ist und die weiteren Gemeinden Wangen, Amtzell und Argenbühl mit jeweils einem Drittel.

Das sagt Kißleggs BUND zur Klage des Landesverbands:

Der örtliche BUND sieht das Thema ganz anders. Krattenmachers Vorwurf von „Verzögerungstaktik“ und „Blockade“ will Walther Hudler von der BUND-Gruppe Kißlegg-Argenbühl nicht gelten lassen. Die Zeitverzögerung von zwei Jahren habe die Naturschutzorganisation nicht zu verantworten. Von Anfang an habe der BUND darauf hingewiesen, dass ein Zielabweichungsverfahren notwendig sei. „Hätte die Gemeinde von Anfang an ein Zielabweichungsverfahren angestoßen, wären viel Zeitverlust und Kosten vermieden worden“, ist sich Hudler sicher.

Außerdem: Hinter der neuen Klage gegen die genehmigte Zielabweichung steckten sehr wohl ökologische Bedenken, nicht nur Formalien, betont Hudler. „Dass das Gericht die Klage angenommen hat, lässt uns vermuten, dass naturschutzrechtliche Belange, die der BUND vertritt, mit betroffen sind.“ Sonst hätte das Gericht die Klage des BUND ja auch ablehnen können. Das Gebiet liege nahe am Arrisrieder Moos und dem FFH-Gebiet Argen, auch sei der Bundeswildwegeplan, der bei Kißlegg verläuft, indirekt durch das geplante Gewerbegebiet betroffen.

Von vielen Zielen abgewichen

Man kenne keinen anderen Fall, in dem gleich von mehreren Zielen des Landesentwicklungsplans so eklatant abgewichen werde. Ein weiterer Grund für die Klage sei auch die Befürchtung des BUND-Landesverbands, Kläger des ersten Verfahrens am VGH, dass in Kißlegg mit dem Bau des Ikowa ein „Präzedenzfall“ geschaffen werde und andere Bauvorhaben dann auch so deutlich vom LEP abweichen dürften. „Das könnte negative ökologische Auswirkungen in ganz Baden-Württemberg haben“, glaubt Hudler. „Die weitere Klage gegen die Zielabweichungsentscheidung soll daher klären, welche Verbindlichkeit den Festlegungen des LEP in der Praxis zukommt.“

Das Argument mit den fehlenden Arbeitsplätzen sei ein „populistisches Totschlagargument“. „Wir stellen uns in keinster Weise gegen die Ausweisung von Gewerbeflächen“, betont Hudler. Schon ganz am Anfang habe man „konstruktive Vorschläge“ für ein Gewerbegebiet in Zaisenhofen oder Leutkirch gemacht, um dem heimischen Gewerbe Flächen zur Verfügung zu stellen. Heute sei eine Ansiedlung auf zwei Dritteln der Ikowa-Fläche von externen und nicht heimischen Firmen geplant. Auch gehe es dem BUND nicht um „Verhinderungspolitik“.

Gütliche Einigung oder Gespräche?

Krattenmacher weist nach wie vor darauf hin, dass der Zweckverband von allen Landesbehörden die nötigen Genehmigungen für den Bau des Ikowa bekommen habe. Man habe sich auch darauf verlassen, dass der Landtag in einer Antwort auf eine Petition der Einwender ein Zielabweichungsverfahren nicht für nötig gehalten habe. „Sowohl Landtag als auch Landesverwaltung haben gesagt, dass die Planungen zum Ikowa gesetzeskonform sind“, sagt Krattenmacher. „Wenn der BUND Probleme mit den Landesgesetzen hat, dann soll er das mit dem Land ausmachen und nicht mit uns.“ Im Prinzip werde beim Ikowa das Land beklagt und die beteiligten Gemeinden hätten den Schaden.

Die Situation lässt sich also nach wie vor als verfahren bezeichnen. Dabei beteuern beide Seiten, dass sie an Gesprächen interessiert sind. Krattenmacher sei auf die örtliche BUND-Gruppe in Kißlegg zugegangen und hätte um ein Gespräch gebeten. Bis heute habe er keine Antwort erhalten. „Die Antwort war dann die neue Klage.“ Trotzdem sei der Zweckverband bei diesen Millionensummen, die im Raum stünden, nach wie vor an einer „gütlichen Einigung“ interessiert. Auch Walther Hudler vom BUND sagt: „Wir sind interessiert, mit den beteiligten Gemeinden im Gespräch zu bleiben. Es sind noch nicht alle Fakten ausgetauscht.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen