Formfehler: Ikowa-Bebauungsplan gekippt

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Eingezäunt ruht derzeit das geplante Gewerbegebiet Ikowa an der A 96 bei Waltershofen.
Eingezäunt ruht derzeit das geplante Gewerbegebiet Ikowa an der A 96 bei Waltershofen. (Foto: MELANIE KRäUTER)
Melanie Kräuter

Gut zwei Jahre hat sich das Normenkontrollverfahren zwischen dem BUND-Landesverband Baden-Württemberg und einem Anwohner gegen den Ikowa-Zweckverband hingezogen. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bereits am 5. September seinen Beschluss gefällt: Der Bebauungsplan zum Interkommunalen Gewerbegebiet Waltershofen vom 31. Juli 2013 wird wegen formeller Mängel für unwirksam erklärt.

19 Seiten lang ist der Beschluss: Die Begründung für die Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist dagegen relativ kurz und eindeutig. Der Plan leide an einem „Verkündungsmangel“. Denn bei den Berechnungen zu den Lärmemissionen wird zweifach auf eine DIN-Norm Bezug genommen. Der Inhalt der DIN-Norm 45691 wurde jedoch bei der Auslegung des Plans nicht beigelegt und somit auch nicht erklärt. Dies ist für den VGH ein formeller Mangel. Denn: „Der Normgeber muss für den Fall, dass eine Festsetzung des Bebauungsplans auf eine DIN-Vorschrift verweist – was grundsätzlich zulässig ist – und sich erst aus dieser Vorschrift ergibt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorhaben planungsrechtlich zulässig ist, sicherstellen, dass die Planbetroffenen auch vom Inhalt der DIN-Vorschrift verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können“, heißt es in dem Beschluss.

Auf DIN-Norm Bezug genommen, aber keine Erklärung angefügt

Das heißt im Klartext: Da die DIN-Vorschriften nicht, wie etwa Gesetzestexte, öffentlich einsehbar sind, sondern sie nur kostenpflichtig zu erhalten sind, ist laut VGH dem „Gebot der Verkündung förmlich gesetzter Rechtsnormen nicht genüge getan“.

Der Zweckverband hat in dem Bebauungsplan in Bezug auf die im Gewerbegebiet erlaubten Lärmemissionen zweimal auf besagte DIN-Norm Bezug genommen, aber nur darauf verwiesen, dass die DIN-Vorschrift bei einem Verlag zu beziehen ist. Laut VGH hätte der Zweckverband sicherstellen müssen, dass die auf Bezug genommene DIN-Vorschrift bei der Auslegung im Rathaus öffentlich zugänglich eingesehen werden kann. Gerügt hat der VGH auch, dass bei der Auslegung im Jahr 2012 die angehängten Informationen zu den Auswirkungen auf die Umwelt nicht spezifisch genug und nicht nach Themenblöcken kategorisiert waren.

Dieter Krattenmacher, Vorsitzender des Zweckverbands und Bürgermeister der Gemeinde Kißlegg, und auch die Bürgermeister der anderen beteiligten Gemeinden Amtzell, Argenbühl und Wangen, sehen den Beschluss des VGH als weiteren Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Die formellen Fehler der Planer, „die übrigens bei den meisten Bebauungsplänen aus dieser Zeit begangen worden sind, haben nun zur vorläufigen Rechtswidrigkeit des Bebauungsplanes geführt“, heißt es in einer Stellungnahme des Verwaltungsrats. „Das war damals so üblich“, sagt Krattenmacher, die Rechtsprechung über die öffentliche Zugänglichkeit von Unterlagen habe sich vor allem nach der Auslegung geändert.

Der BUND-Landesverband, der im Juli 2014 die Normenkontrollanträge gestellt hat, freut sich über den Ausgang des Verfahrens. „Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass der Bebauungsplan mit seinem immensen Flächenverbrauch und der fehlenden Anbindung an bestehende Siedlungen gegen die Belange der Raumordnung verstößt. Bereits während des Gerichtsverfahrens musste der Zweckverband einräumen, dass es hier Probleme geben könnte“, kommentiert Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg den Gerichtsbeschluss. Laut BUND spricht es Bände, dass das Gericht den Bebauungsplan schon vorrangig aus Formfehlern für unwirksam erklärt hat und gar nicht erst in die Sachprüfung eingestiegen ist. „Das Verfahren war von Beginn an voller Formfehler, sowohl die öffentliche Bekanntmachung zur Auslegung des Planentwurfs als auch die Veröffentlichung des fertigen Bebauungsplans waren fehlerhaft. Dies spricht für eine wenig sorgfältige und extrem oberflächliche Arbeit des Zweckverbands“, sagt die BUND-Landesgeschäftsführerin.

BUND: Pläne für Ikowa fallen lassen und Alternativen prüfen

Dieser Aussage widerspricht freilich der Zweckverbandsvorsitzende: „Wo Menschen sind, werden auch Fehler gemacht.“ Es seien „nur“ Formfehler, die man beheben könne. „Wir haben alle Genehmigungen für den Bau“, betont Krattenmacher. Zwar sei die Zeitverzögerung ärgerlich, aber es seien ja momentan noch drei weitere Gerichtsverfahren anhängig (siehe Kasten). Man wolle nun die Hinweise des Gerichts im Rahmen des weiteren Verfahrens abarbeiten. In diesem Fall würde ein Bebauungsplanverfahren erneut gestartet, mit Stellungnahmen und erneuter Auslegung. Mit einem neuen Verfahren habe man aber schon gerechnet, sagt Krattenmacher.

Von einem Ende des Ikowa könne nicht die Rede sein. „Erfreulich für den Zweckverband ist, dass der vom Land genehmigte Flächennutzungsplan und andere vom BUND vorgebrachten Vorwürfe vom VGH nicht gerügt worden sind. Auch deshalb sind wir weiterhin sehr zuversichtlich, in naher Zukunft für das Ikowa Baurecht zu bekommen“, heißt es in der Stellungnahme des Verwaltungsrats abschließend.

Der BUND appelliert nun an die politischen Entscheidungsträger, die Pläne für das Ikowa endgültig fallen zu lassen und sich den vom BUND seit vielen Jahren vorgeschlagenen Alternativen für siedlungsnähere und städtebaulich integrierte Standorte zu öffnen.

Stichwort: Weitere Gerichtsverfahren

Derzeit laufen noch drei weitere Gerichtsverfahren: Zwei drehen sich um das Wasserrecht, hier erwartet Krattenmacher im Oktober eine Entscheidung. Die Gemeinde hatte im Dezember 2014 ein Zielabweichungsverfahren gestartet, Ende 2015 hatte das Regierungspräsidium Tübingen zugunsten des Zweckverbands entschieden. Daraufhin reichte der BUND vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen eine Beschwerde gegen dieses Urteil ein. Dieses Verfahren läuft noch. Sobald dort eine Entscheidung fällt, erhofft sich Krattenmacher weitere Rechtssicherheit und schließlich auch Baurecht für das Interkommunale Gewerbegebiet.

Entgegen der Aussagen des BUND spielten die von ihm angemahnten Verstöße gegen Ziele der Raumordnung im jetzigen VGH-Beschluss noch keine Rolle. (mek)

Ein kurzes Video zum VGH-Beschluss zu Ikowa gibt es unter

www.schwaebische.de

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