Stadtverwaltung schlägt vier neue Tempo 30-Zonen vor

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Fahrradfahrer trifft auf Bus, der an einer der Engstellen auf der CD-Spange jenseits des Mittelstreifens fährt: Mit Tempo 30 in
Fahrradfahrer trifft auf Bus, der an einer der Engstellen auf der CD-Spange jenseits des Mittelstreifens fährt: Mit Tempo 30 in der Innenstadt soll vor allem riskanten Begegnungen unterschiedlicher Verkehrsteilnehmer besser vorgebeugt werden. (Foto: Tobias Schumacher)

Vor allem Stadtrat Otto Ziegler (SPD) hatte im vergangenen Jahr wiederholt nachgefragt, was denn Stand sei beim Bestreben der Stadtverwaltung, auf innerstädtischen Straßen Geschwindigkeitsbegrenzungen einzurichten. Nun legte Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein Konzept vor. Es wurde im Plenum noch nicht diskutiert, die Räte nahmen die Vorschläge lediglich zur Kenntnis. Vor einem Beschluss, der noch vor der Sommerpause gefasst werden soll, sollen die drei Ratsfraktionen intern beraten und ihre Standpunkte dann öffentlich im Gemeinderat darlegen.

So bleibt abzuwarten, ob ähnliche Emotionen hochkochen wie jüngst in Ravensburg und zuvor auch schon in Leutkirch, wenn zusätzliche „Tempo 30“-Zonen und mancherorts begleitend dazu auch 7,5-Tonnen-Beschränkungen ausgewiesen werden sollen. In der Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Isny bist, wenn...“ wird bereits kräftig diskutiert: Über die Sinnhaftigkeit von Geschwindigkeitsbeschränkungen überhaupt, wirksamere Kontrollen dort, wo jetzt schon Schritttempo oder 20 Stundenkilometer gefahren werden müssten, weitere „neuralgische“ Punkte, die im Konzept der Verwaltung gar nicht vorkommen – und auch über Radfahrer, die sich nicht an Regeln halten.

Hägele nannte im Rathaus vier Straßenabschnitte, für die Tempo 30 in Erwägung gezogen wird: Erstens die komplette sogenannte CD-Spange, beginnend am nördlichen Kreisverkehr über Teile der Bahnhofstraße, Schwanenweg, Untere Achstraße, Rotmoosweg, Karl-Wilhelm-Heck-Straße bis Kreuzung Lindauer Straße. Zusätzlich sollen Verbotsschilder für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit der Einschränkung „Anlieger frei“ angebracht werden. Ausgenommen wären Lieferverkehr und Landwirte, die Flächen im Rotmoos bewirtschaften. „Deren Traktoren zählen als Anlieger“, betonte Hägele.

Sechs Begründungen zählt der Verwaltungsvorschlag für die CD-Spange auf: Schlecht einsehbare Engstellen, „stark frequentierte Straßenabschnitte mit unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern ( Fußgänger, Radfahrer, Pkw), die „Radschutzstreifen“ im Rotmoosweg und an der Unteren Achstraße, ein anliegendes Seniorenheim, die Fußgängerquerungen an Rain- und Seidenstraße, an der NTA und beim „unteren“ Rewe-Markt sowie die Schüler, die entlang der Karl-Wilhelm-Heck-Straße in Richtung Innenstadt oder zum „oberen“ Rewe laufen.

Bürgermeister Rainer Magenreuter führte weitere Gründe an: Wiederholt – und jetzt wieder auf Facebook – berichtete er von Lkw, die er dabei beobachtete, wie sie vom Industriegebiet am Achener Weg die innerstädtische Verbindung in Richtung Wangen nutzen, vermutlich geleitet von Navigationsgeräten, die mit Tempo 30 die Alternativ-Route über die L 318 und den Felderhaldetunnel anbieten dürften. Er verwies weiter auf den Jahresbericht der Polizei im Gemeinderat (SZ berichtete), wonach sich auf der CD-Spange „Zahl und Schäden bei Unfällen erhöht haben“. Generell wolle die Stadtverwaltung „keine Besucher abhalten, aber Pkw und Lkw aus der Stadt raushalten“, fasste Magenreuter das Konzept zusammen.

Dieses schlägt als zweiten „Tempo 30“-Bereich die Maierhöfener Straße vor – allerdings nur zwischen dem Abzweig Lohbauerstraße und dem Ende des Grundstücks vom Seniorenzentrum „Sonnenhalde“. Nach einem Erlass des Bundesverkehrsministeriums vom Mai 2017 könne in „Nahbereichen von Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen die Geschwindigkeit reduziert werden – höchstens auf 300 Meter Länge“. Wegen den beidseitig verlaufenden Radstreifen und der „sehr üppigen“ Breite der Maierhöfener Straße will die Isnyer Stadtverwaltung von den anderen Bereichen absehen.

Etwa im Vergleich zum weniger als fünf Meter breiten Achener Weg. Hier nannte Hägele den Abschnitt zwischen den beiden Kreiseln, in dem Tempo 30 rund um die Uhr gelten soll – wie übrigens auch in den beiden erstgenannten Bereichen. Und viertens auf der Lindauer Straße vom Kreuzungsbereich am Rewe bis zur Bohnwiesenstraße respektive dem Hotel Hohe Linde.

Sicherheit und Lärmschutz vor allem in der Lindauer Straße

Hier nennt der Verwaltungsvorschlag vor allem den Fußübergang am Spitalhof- und General-Moser-Weg sowie die Querung beim McDonalds als Gründe. Aber auch die Erwartung, eine „Lärmminderung“ auf dem „zentralen Zubringer aus Richtung Wangen“ zu erreichen. Unter anderem darf landwirtschaftlicher Verkehr aus und in Richtung Argenbühl die B 12 wegen des Felderhaldetunnels nicht benutzen.

„Wir haben die Vorschläge mit dem Polizeiposten Isny, der Polizei in Konstanz und dem Landratsamt besprochen, die Stadt ist zuständig“, erklärte Hägele abschließend. Demnach gebe es „keine Gefahrenschwerpunkte, aber wir können was für die Sicherheit tun“. Eine Reduzierung des Lärms sei bei der Arbeit an den Vorschlägen „nicht unser Schwerpunkt“ gewesen. Bürgermeister Magenreuter ergänzte zuletzt, dass zeitliche Begrenzungen „aus meiner Sicht nicht praktikabel“ seien, weshalb die Stadtverwaltung in den vier Bereichen „nur ein Schild“ aufzustellen vorschlage.

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