Hinter dieser Tür in Sigmaringen wurde der Streitfall zwischen den Kirchengemeinden und der Stadt Isny verhandelt.
Hinter dieser Tür in Sigmaringen wurde der Streitfall zwischen den Kirchengemeinden und der Stadt Isny verhandelt. (Foto: Susanne Grimm)
Susanne Grimm

Die Klage der katholischen Pfarrgemeinden St. Petrus und Paul aus Beuren sowie St. Margareta aus Menelzhofen gegen die Stadt Isny ist vom Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen worden. In der Verhandlung am Dienstag vergangener Woche ging es um die im Jahr 2016 erfolgte Widmung eines land- und forstwirtschaftlichen Weges, der bereits vor 40 Jahren von der Stadt Isny gebaut und abgerechnet worden war (SZ berichtete).

Vor dem möglichen Hintergrund eines künftigen Baus von Windkraftanlagen auf dem Beurener Berg mit Zufahrt über den besagten Weg hatten die Klägerinnen die späte Wegewidmung angefochten, weil sie durch verschiedene Umstände die im Jahr 1975 abgegebenen Zustimmung für unwirksam hielten.

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichtes unter dem Vorsitz von Richter Stefan Röck hat nun im Verfahren (AZ: 4 K 4748/ 17) folgende Entscheidung mit dem Urteil getroffen: Die Klagen werden abgewiesen und die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Zudem wird eine Berufung nicht zugelassen.

Dies bedeutet, dass die Kammer die Widmung des Weges als rechtmäßig ansieht. Das schriftliche Urteil mit der Begründung liegt noch nicht vor, mit der schriftlichen Zustellung haben die Beteiligten einen Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen beziehungsweise sich gegen das Urteil zu wehren.

Rechtsanwalt Walther Glaser und Kirchenpflegerin Kathi Kolb versuchten mit ihren Argumenten in Sigmaringen, die Vertreter der Stadt Isny, Bürgermeister Rainer Magenreuter, Rechtsanwalt Kai-Markus Schenek, sowie Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele von der Unwirksamkeit der Wegewidmung 2016 zu überzeugen. Nach dem Empfinden der Kläger seien die Gemeinderäte vor gut drei Jahren nur oberflächlich über die Hintergründe informiert worden, ebenso seien die betreffenden Waldbesitzer, darunter die klagenden Pfarrgemeinden, viel zu spät über die anstehende Wegewidmung informiert worden.

Außerdem hätten die Pfarrgemeinden als spätere Grundstücksbesitzer nicht gewusst, dass der Weg ungewidmet sei: „Der Weg war aber schon da, als das Pfarrbüro das Grundstück kaufte“, sagte Röck und machte ganz sachlich deutlich, dass man hätte beim Kauf nachfragen sollen, was es mit dem Weg auf sich habe. Jedenfalls sei der Weg, ob gewidmet oder nicht, seit über 40 Jahren existent, was allein schon mit Blick auf das Gewohnheitsrecht nicht mehr rückgängig zu machen sei. Zudem habe sich in all den Jahren niemand darüber beschwert.

Nachdem nach einigem Hin und Her geklärt werden konnte, dass sowohl der damalige Ausbau des betreffenden Wegs mit mehrheitlicher Zustimmung der Flurstücksbesitzer (nur einer hatte damals nicht unterschrieben) rechtlich einwandfrei vonstattengegangen ist, als auch die 2016 erfolgte Widmung mit ausführlicher Information des Gemeinderats, lag für die Zuhörer das spätere Urteil förmlich in der Luft.

Der Vorsitzende bezeichnete im Laufe der Verhandlung den gesamten Vorgang mit einem augenzwinkernden Lächeln als „einen Streit um Kaisers Bart“. Er könne nicht erkennen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Widmung als „beschränkt öffentlicher Weg“ sei zwar spät erfolgt, aber rechtens, wobei diese aber nichts mit dem Bau der geplanten Windkraftanlage zu tun habe. „Denn dafür reicht weder die Widmung noch der Weg aus“. Röck ging davon aus, dass in dieser Hinsicht Neues geplant werden muss.

Übrigens erschienen zu dieser Verhandlung so viele Zuschauer, dass vom ursprünglich geplanten kleinen in den großen Sitzungsraum zwei Gebäude weiter umgezogen werden musste. Im Publikum saß auch der Rechtsanwalt Maurice Neßler, den die Klägerseite nach Verpuffung ihrer Argumente in das Verfahren einzubeziehen versuchte. Dieser versuchte des Bürgermeisters Rolle sowie der von weiteren Ratsmitgliedern bei der örtlichen „Freien Energiegenossenschaft Isny“ (REFI) zu erfragen, um damit indirekt eine Befangenheit des Stadtoberhaupts und einigen seiner Räte in Sachen erneuerbaren Energien, zu der auch die Windenergie gehört, zu suggerieren.

Bevor der Vorsitzende Richter einschritt und sich eine Verknüpfung von Sachverhalten, die nichts mit der aktuellen Verhandlung zu tun haben, verbat, hatte der Bürgermeister deutlich gemacht, dass er persönlich keinerlei Verbindung und schon gar keinen Posten beim REFI habe; außer, dass die Stadt Isny mit einer einmaligen Einlage von 2000 Euro einfaches Genossenschaftsmitglied sei.

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