Gemeinderat vertagt Wohnungsbaufragen

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 Das städtebauliche Planungsmodell vom Neubaugebiet Mittelösch. Bis Weihnachten sollen die Weichen für bezahlbaren Wohnraum dort
Das städtebauliche Planungsmodell vom Neubaugebiet Mittelösch. Bis Weihnachten sollen die Weichen für bezahlbaren Wohnraum dort gestellt sein. (Foto: Tobias Schumacher)

Die Stadt Isny greift weiterhin (noch) nicht als Akteur in die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ein: Zwei darauf abzielende Tagesordnungspunkte wurden in der Gemeinderatssitzung am Montag auf Antrag von Gebhard Mayer (Freie Wähler) vertagt und an einen noch zu gründenden Arbeitskreis verwiesen. Der wird sich zusammensetzen aus Fachleuten der Stadtverwaltung sowie je zwei Vertreter der drei Fraktionen, die „bis Weihnachten“ mehrheitsfähige Beschlussvorlagen ausarbeiten sollen.

Zunächst hatte Bauamtschef Claus Fehr um Zustimmung geworben für eine „Festlegung der Vergabekriterien und Verkaufspreise“ für die Grundstücke im Neubaugebiet Mittelösch. Schon beim Erwerb der 5,5 Hektar habe die Stadt darauf abgezielt, „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Jetzt sollten Investoren zum Zug kommen nach dem „bewährten Vergabeverfahren“ mit einem ausgeklügelten Punktesystem sowie Bedingungen. Dahinter verbergen sich etwa die regionale Herkunft, eine „Staffelung der Größe“ von Wohneinheiten, ein prozentualer Anteil zwischen 20 und 30 Prozent, in dessen Rahmen künftige Bauwerber bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen, eine „Bindungsfrist“ für diesen – im Raum stehen 15 oder 20 Jahre – oder die Abhängigkeit eines vergünstigten Mietpreises.

SPD-Stadtrat Otto Ziegler hatte zu Fehrs Sitzungsvorlage vier „Änderungen beziehungsweise Ergänzungen“ eingereicht: Die „Sozialbindung“ solle „generell auf 20 Jahre“ und ein zusätzliches Kontingent auf 25 Jahre festgeschrieben werden, der Stadt werde ein „Vorschlagsrecht“ eingeräumt, wer in 50 Prozent der Sozialwohnungen einziehen soll, ein „Dringlichkeitskatalog“ solle über die Vergabe entscheiden und außerdem der „Einstiegs-Quadratmeterpreis“ auf sechs Euro festgelegt werden.

Bürgermeister Rainer Magenreuter gingen die Anregungen zu weit: „Wir dürfen nicht zu sehr überreizen, damit Investoren bauen“, fasste er die „Gratwanderung“ der Verwaltung zusammen. Er halte die Vorlage für einen „guten Kompromissvorschlag“, der nach dem Studium „verschiedener Modelle in anderen Kommunen entstanden sei.

Punkt zwei, der vertagt wurde, waren zwei Anträge der SPD-Fraktion. Einmal die „Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beziehungsweise die Gründung eines Eigenbetriebs“. Dies unterstütze die Stadtverwaltung „grundsätzlich“, heißt es in der Beschlussvorlage. Ein Hindernis sei das geforderte Gründungsdatum zum 1. Januar 2019. „Dazu fehlt uns die Manpower in der Verwaltung“, erklärten Magenreuter und Fehr mit Verweis auf „die erforderlichen Vorarbeiten“ wie die Erstellung eines Wirtschaftsplanes und einer Eröffnungsbilanz. „Das ist zum Beginn eines Haushaltsjahres sinnvoll“, sagte Magenreuter.

Nun steht der 1. Januar 2020 im Raum, „im Mittelösch kann ohnehin erst 2020 gebaut werden“, ergänzte Fehr. Die Stadt werde sich deshalb zwei Grundstücke für Mehrfamilienhäuser „vorhalten“; eine Perspektive, die in den zweiten SPD-Antrag fällt, die „Herstellung“ oder den Kauf von Wohnraumimmobilien.

Hierzu gibt es ebenfalls viele Denkmodelle für den Arbeitskreis, der schnellstmöglich über sämtliche Punkte beraten soll. Gebhard Mayer bezeichnete den Stadtrat als „zu großes Gremium“, um in allen Punkten und ihren jeweiligen Abhängigkeiten zu entscheiden. „Das ist ein sehr komplexes Thema, die Vorträge von Claus Fehr und Otto Ziegler zeigen die Bandbreite“, sagte Mayer. Er wolle „keine Diskussion abwürgen, sondern alle Vorschläge zu einer kompetenten Lösung zusammenführen – und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gehört dazu, der Arbeitskreis soll alle Kriterien zusammenbringen“.

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