Gemeinderat stimmt viermal knapp für „Tempo 30“

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Am 1. November 2018 werden in Isny an vier Straßenabschnitten die Verkehrsschilder getauscht – dann gilt „Tempo 30“.
Am 1. November 2018 werden in Isny an vier Straßenabschnitten die Verkehrsschilder getauscht – dann gilt „Tempo 30“. (Foto: Symbolbild: Marcus Führer/dpa)

Auf vier Hauptverkehrsadern der Isnyer Innenstadt wird ab 1. November rund um die Uhr „Tempo 30“ gelten: Die Geschwindigkeitsbeschränkung hat der Gemeinderat am Montag, 2. Juli, mehrheitlich beschlossen. Außerdem wird die nord-westliche Altstadt-Umfahrung, die sogenannte CD-Spange, für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt, ausgenommen sind Lieferverkehr sowie Landwirte, deren Grundstücke nur über die CD-Spange zu erreichen sind.

Für letzteren Vorschlag im Konzept der Stadtverwaltung gab es die größte Zustimmung (16 Räte dafür, zwei dagegen). Über die vier Straßenabschnitte, für die „Tempo 30“ vorgesehen ist, wurde einzeln abgestimmt: Knapp war das Votum beim Achener Weg (neun für, acht gegen Tempo 30, eine Enthaltung), für CD-Spange und Lindauer Straße lautete das Ergebnis je zehn zu acht. Mit 14 zu vier Stimmen sprach sich der Rat für „Tempo 30“ in der Maierhöfener Straße aus auf 300 Metern entlang von Stephanuswerk und Seniorenheim Sonnenhalde.

In der kontroversen Diskussion vor den Beschlüssen hatte jeder Gemeinderat das Wort. Die fünf anwesenden CDU-Mitglieder votierten bis auf den letzten Punkt geschlossen gegen „Tempo 30“. „Wir halten die Argumente des Gewerbes für wichtig“, begründete Fraktionssprecher Alexander Sochor mit Blick auf die Stellungnahme von „Isny Aktiv“ (SZ berichtete ausführlich), der sich zuletzt auch Handwerksbetriebe angeschlossen hatten.

Problematisch sehe die CDU außerdem „die Vielzahl von Schildern“, die mit „Tempo 30“ einhergingen. Als Hauptargumente wandten sich Sochor, Andreas Angele, Peter Manz, Alexander Ort und Silvia Ulrich (Alexander Fürst von Quadt fehlte entschuldigt) gegen „Bevormundung, Reglementierung, Gängelung der Bürger“. Sie plädierten für mehr „Verantwortung“, die Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern „zuzumuten ist“ (Manz); und dafür, dass „Eltern verantwortungsvoll den Kindern einschärfen, wie sie sich in einer Stadt mit Verkehr auf der Straße verhalten sollen“ (Ort).

Den CDU-Plädoyers schloss sich Gebhard Mayer (Freie Wähler; FW) an: „Ich mag Regulierungen nicht, ich werde gegen Tempo 30 stimmen.“ Allerdings differenzierte er, es „gebe zwei Menschen: im und außerhalb vom Auto“, weswegen die „Wahrnehmung von Geschwindigkeit unterschiedlich“ sei. Und: „Ich war an der politischen Erschließung der CD-Spange beteiligt, sie ist eine sehr gute Straße, es passieren sehr wenige Unfälle, wir haben auf der Strecke acht mal Überquerungen mit Ampeln und vier ohne.“ In der Kastellstraße sei er seinerzeit für „Tempo 30“ gewesen, weil Kleinhaslacher Kinder sie als Schulweg nutzten.

Geschlossen für „Tempo 30“ stimmte die SPD-Fraktion. Edwin Stöckle sprach von „künstlich herbeigezogenen Argumenten“ der Gegner, Peter Clement ironisierte, er könne „der Diskussion nur mit viel Humor beiwohnen“, zumal es um „Sicherheit, Lärm- und Anwohnerschutz“ gehe; für „die schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder, Rentner, Radfahrer“, fügte Rainer Pscheidl hinzu, allein aus dem Betrieb, in dem er arbeite, nutzten täglich 100 Radfahrer den Achener Weg.

Wolf-Dieter Massoth wandte sich als Arzt direkt an CDU-Fraktions-chef und Berufskollege Sochor: „In unserem Beruf ist die oberste Maxime, Schaden abzuwenden, ich kann nicht nachvollziehen, wieso man Pseudofreiheiten in die Waagschale wirft.“ Wie Pscheidl betonte Massoth, dass „Beinahe-Unfälle“, die vorkämen, schon ausreichten, um pro „Tempo 30“ zu stimmen.

Die Diskussion in diese Richtung gelenkt hatte eingangs Wolfgang Dieing (FW) mit einem Plädoyer pro „Tempo 30“ aus seiner Sicht als leitender Notarzt beim Roten Kreuz in Isny. Vier Prozent aller Rettungsdiensteinsätze überhaupt erfolgten bei Verkehrsunfällen: „Die Opfer sehen schrecklich aus“, sagte er mit Blick auf Kinder, die im Straßenverkehr verunglücken.

Dieing verwies weiter auf „Gefahrenbremsungen, bei denen jemand, der mit Tempo 50 unterwegs ist, noch fährt, während der mit Tempo 30 längst steht“. Weiter seien „Menschen unheimlich schlechte Gefahreneinschätzer“, sagte Dieing mit Bezug auf Appelle der „Tempo 30“-Gegner, Autofahrer zu mehr Aufmerksamkeit anzuhalten.

Auch das Argument längerer Fahrzeiten ließ er nicht gelten: „Egal, ob ich mit 80, 100 oder 110 nach Wangen fahre – ich komme immer zur gleichen Zeit an“, übertrug er die Sekundenersparnis auf die neuen Isnyer Zonen. Mit einem Dank an die Verwaltung, die sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen für mögliche Geschwindigkeitsbeschränkungen geprüft habe, äußerte Dieing die „Hoffnung, dass die ganze Altstadt unter Tempo 30 gestellt wird“.

Da er „Rad- und Autofahrer halb und halb“ sei, sehe er das „Thema eher etwas ruhiger“, ergänzte Claus Zengerle, Dieing habe „ausgeführt, was stichhaltig ist“. Abgesehen davon, dass man auf der CD-Spange großteils schon jetzt nicht schneller fahren könne, erinnerte er daran, dass in Neutrauchburg, wo Zengerle Ortsvorsteher ist, „seit Jahren Tempo 30“ gelte, was aber „erst eingeführt wurde nach einem Unfall mit einem Toten“. Soweit möge es in Isny nicht kommen. Er sei trotz „langer Überlegung gespalten“, weil er auch Einwände der Handwerkerschaft verstehen könne, die sich um einen „gleichmäßigen Verkehrsfluss in der ganzen Altstadt sorgten.“

Beim Votum zum Achener Weg enthielt sich Zengerle, und Fraktionskollege Rainer Leuchtle stellte infrage, ob er dort mit einem Pkw bei „Tempo 30“ überhaupt Radfahrer überholen könne, ohne nachfolgenden Verkehr durch Langsamfahren zu gefährlichen Manövern zu verleiten. Miriam Mayer (FW) schilderte, dass sie 2018 in der Karl-Wilhelm-Heck-Straße „zweimal Zeuge werden musste, wie ein Kind angefahren wurde“, und dort auch „Autorennen bei Nacht“ zu beobachten seien. Sie unterstrich, dass „Tempo 30“ auch kontrolliert werden müsse.

Markus Immler (FW) stellte den Antrag, „die Isnyer Bürger selbst entscheiden zu lassen“. Dafür solle die Stadt eine Online-Umfrage initiieren. Andreas Angele („Wir können Verantwortung nicht abschieben, wir müssen hier und heute entscheiden.“) und Bürgermeister Rainer Magenreuter verwiesen aufs Funktionsprinzip der parlamentarischen Demokratie, Immlers Antrag fand keine Mehrheit.

Fraktionsübergreifendes Lob gab es für die Vorbereitung des Konzepts durch Ordnungsamtsleiter Klaus Hägele, dessen Notwendigkeit er in der Sitzung mit Zahlen hinterfütterte: 1970 habe es in der Bundesrepublik 15,1 Millionen Pkw gegeben, 2018 seien es 46,5 Millionen, inklusive Lkw sogar 63,7 Millionen Kraftfahrzeuge. Woraus Bürgermeister Magenreuter ableitete: „Ziel ist, den überregionalen Verkehr auf die B 12 und die L 318 zu bringen, ein Wechsel bei Tempo 30 zwischen tags und nachts ist dafür zu kompliziert.“

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