„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundversorgung“

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„Sozialer Wohnungsbau – jetzt!“: Diesen Antrag der SPD-Fraktion hat der Isnyer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vertagt.
„Sozialer Wohnungsbau – jetzt!“: Diesen Antrag der SPD-Fraktion hat der Isnyer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vertagt. (Foto: Jan Woitas/dap)

Zumindest das Abstimmungsverhalten in der Gemeinderatssitzung am Montag war eindeutig, als es darum ging, ein aktives Engagement der Stadt Isny für „bezahlbaren Wohnraum“ noch einmal zu vertagen. Gegen die SPD stimmten die Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) jeweils geschlossen für den Antrag von FW-Stadtrat Gebhard Mayer, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder eines Eigenbetriebs gemäß SPD-Antrag zu vertagen; ebenso die inhaltliche Ausarbeitung der „Vergabekriterien“ für den Baugrund im Neubaugebiet Mittelösch (SZ berichtete). Bürgermeister Rainer Magenreuter enthielt sich beim SPD-Antrag (Stimmenverhältnis daher 11:6), hob die Hand aber für die Vorschläge von Bauamtschef Claus Fehr zum Mittelösch (11:7). Drei Stadträte fehlten entschuldigt.

Was auch eindeutig war, war die fraktionsübergreifende Einsicht, dass die Situation auf dem Isnyer Wohnungsmarkt so nicht länger hingenommen werden kann und „jede Fraktion in Richtung sozialer Wohnungsbau zu denken hat“ (Gebhard Mayer). Bei den Lösungsansätzen gingen die Ansichten allerdings auseinander – und damit auch die Redebeiträge der Stadträte.

Alexander Sochor betonte im Namen der CDU-Fraktion: „Wir dürfen nicht zu sehr in den freien Markt eingreifen.“ Und: Eine Wohnungsbaugesellschaft oder einen städtischen Eigenbetrieb zu gründen „geht nicht von heute auf morgen“. Überhaupt stelle er infrage, ob eine kleine Kommune wie Isny „zuständig ist für bezahlbaren Wohnraum, wir sehen hier Land und Bund in der Pflicht“. Die „Große Koalition“ in Berlin werde nächstes Jahr einige Gesetze auf den Weg bringen, „die müssen wir abwarten“, sagte Sochor und zählte auf: „Bis 2021 jährlich zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau plus Wohngeld plus steuerliche Vergünstigungen für Investoren.“

Bei Fehrs Vergabekriterien fürs Mittelösch „geht die CDU mit“, aber die „Zusatzkriterien“, die Otto Ziegler (SPD) hierfür – wie berichtet – eingebracht hatte, seien „zu stark“. Und: Für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft oder eines städtebaulichen Eigenbetriebs habe Isny in der Stadtverwaltung „nicht die Manpower und nicht das Geld – wir haben Schulden, stehen vor großen Investitionen, das muss nicht die Stadt stemmen, das können auch Investoren sein“, sagte Sochor.

Edwin Stöckle signalisierte grundsätzliche Zustimmung der SPD-Fraktion für Fehrs Beschlussvorlage. Dann bat er, „nicht mit Zahlen rauf und runter zu rechnen“, als er den Antrag seiner Fraktion verteidigte (siehe Kasten) und Städte aufzählte, wo erfolgreich kommunaler Wohnungsbau betrieben werde.

Wichtig war Stöckle zuvorderst: „Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundversorgung, wir sind in Isny dafür zuständig, vor Jahren hat die Stadt ihre Wohnungen verkauft und damit ihr Tafelsilber dem freien Markt überlassen“, erinnerte er.

Chancen böten nun etwa das frühere, im Besitz des Landkreises befindliche Schwesternwohnheim auf dem Krankenhausareal. Das könne eine städtische Wohnungsbaugesellschaft übernehmen und damit bezahlbaren Wohnraum sichern. Stöckle zeigte sich allerdings „erstaunt, dass man über den Zeitpunkt spricht“, zu dem eine Gründung erfolgen könnte: „Der 1. Januar 2019 war mal Vorschlag der Verwaltung.“

Diesen Punkt griff Markus Immler auf: „Wir hatten 2016 bereits zum Schwur aufgerufen, der wurde vom Gemeinderat geleistet“, erinnerte er an den seinerzeitigen Vorstoß der Freien Wähler, der Anfang 2017 in konkrete Vorschläge gemündet war: Gründung einer eigenen Isnyer Wohnungsbaugesellschaft, alternativ die Kooperation mit einer aus Nachbarkommunen oder mit Investoren, oder Bemühungen, solche am freien Markt zu finden. Hierfür hätte die Verwaltung jeweils „Businesspläne“ erarbeiten sollen. Bürgermeister Rainer Magenreuter merkte dazu an: „Wir haben den Auftrag an die Verwaltung nicht vergessen.“

Dann folgte eine Rüge von Immler – an die Stadtspitze wie auch sämtliche Gemeinderatskollegen gleichermaßen: „Der Antrag von 2016 wurde noch nicht bearbeitet, von uns hat aber auch keiner nachgefragt, die Infos liegen bis heute nicht vor.“ Deshalb sei es mit Blick auf den SPD-Antrag und das dort geforderte Gründungsdatum 1. Januar 2019 „fahrlässig, wenn wir aus Zeitnot eine Entscheidung treffen, die nicht ressourcenschonend ist“.

Immler schloss mit den Worten: „Ich will noch einmal mit Nachdruck dazu auffordern, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für so viele Menschen wie möglich zu lösen.“

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