Fronreute hat jetzt Handhabe gegen Ordnungswidrigkeiten

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 Um zum Beispiel gegen Vermüllung vorzugehen, hat Fronreute eine Polizeiverordnung aufgestellt.
Um zum Beispiel gegen Vermüllung vorzugehen, hat Fronreute eine Polizeiverordnung aufgestellt. (Foto: Symbol: Patrick Pleul/dpa)
Christoph Stehle

Lärm, Vermüllung oder wildes Plakatieren: Um gegen solche Dinge vorzugehen, können Kommunen eine Polizeiverordnung erlassen und Regeln aufstellen.

Mit zehn gegen drei Stimmen und bei einer Enthaltung hat sich der Gemeinderat für die Einführung einer solchen Polizeiverordnung in Fronreute entschieden. Damit besitzt die Kommune nun in letzter Konsequenz eine Handhabe gegen Ordnungswidrigkeiten.

In der Aussprache wurde deutlich, dass es im Detail einzelne Punkte in der geplanten Polizeiverordnung gibt, die nicht optimal zu allen Gegebenheiten des Alltags in Fronreute passen. Dies mag auch daran liegen, dass solche kommunalen Polizeiverordnungen in den meisten Punkten einander ähnlich sind, weshalb auch Fronreute eine gekürtzte Form des Satzungsmusters vom Landes-Gemeindetags verwendet hat. Denn eine Erarbeitung überall vor Ort käme zu teuer. Im Juli hat der Fronreuter Rat die Abstimmung über die Polizeiverordnung vertagt, um doch noch einzelne Abschnitte zu klären.

Überwiegende Mehrheit für die Polizeiverordnung

Gleichwohl gab es auch bei der jüngsten Sitzung noch Punkte, die Anlass zum Monieren bieten. Und es gibt auch Ratsmitglieder, die generell skeptisch gegenüber einer solchen Verordnung sind (Robert Scherrieb). Dennoch hat sich nun die überwiegende Mehrheit für die Polizeiverordnung in der vorliegenden Form entschieden. Dem Vorschlag einer erneuten Verschiebung folgten nur zwei Ratsmitglieder.

Die Verwaltung und insbesondere Hauptamtsleiterin Margot Kolbeck sind für die Einführung einer Polizeiverordnung eingetreten. Kolbeck geht es um eine Handhabe gegen Personen, die in ihrem Verhalten „ihr Ding“ ohne Rücksicht durchziehen, ohne auf die Belange ihrer Mitmenschen zu achten. Auch gibt es eine spürbare Minderheit, die sich selbst Bitten der Verwaltung um Rücksichtnahme verschließt. Bürgermeister Oliver Spieß ging in der Aussprache insbesondere auf das Anliegen von Felix Reichert und Artur Kühny ein, die Sorge um die Belange der Landwirtschaft vorbrachten. Spieß stellte klar, durch die Polizeiverordnung würde die Rechtssicherheit, die bäuerliche Arbeit genießt, nicht berührt.

Nicht alle Begriffe gelten als sauber definiert

Aber als perfekt gilt das Regelwerk dennoch nicht, so gelten nicht alle Begriffe als sauber definiert: So blieb unklar, ob sich „Notdurft“ auch auf Kinder beziehen kann, und ob nur Hunde oder nicht auch Pferde für Verunreinigungen verantwortlich sind. Aber abgesehen von solchen Details sprachen sich insbesondere Jürgen Ams, Siegfried Bärenweiler, Ulrike Spindler sowie Renate Guthörl für eine Rechtsgrundlage aus, zumal diese bei ihrer Anwendung noch genügend Freiraum offenlässt.

Rein formal hat eine Polizeiverordnung erst mal nichts mit der Polizei zu tun, wie man sie kennt. Denn diese ist lediglich der Vollzugsdienst für die Polizeibehörden, und das sind die Verwaltungen, angefangen vom Staat bis hinunter zu Städten und Gemeinden.

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