Bebauung von Rußäcker wurde wegen neuem Gesetz geändert

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In der jüngsten Sitzung des Ebenweiler Gemeinderats schickte der Vorsitzende dem Tagesordnungspunkt „Billigung und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Rußäcker“ voraus, dass das Areal inzwischen weitgehend in den Besitz der Gemeinde übergegangen ist. Anschließend stellte Marian Baumeister vom Ingenieurbüro Sieber die jüngsten, letzten Änderungen des Plans vor. Eine Anpassung in Bezug auf die Verkehrserschließung, die mit einer kleinen Fläche ins Landschaftsschutzgebiet eingreift, erfordert weitere zwei Wochen, die der Plan zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt werden muss. Der neue Paragraf 13 für den Bereich Bauleitplanung/Wohnbebauung – in Bayern bereits gültig – wird in Baden-Württemberg auch in Bälde eingeführt. Er schränkt die Nutzung in zur „Wohnbebauung“ vorgesehenen Gebieten stärker ein als bisher; zum Beispiel sind dann Beherbergungsbetriebe, Sportstätten, Kirchen, Handwerksbetriebe und Ähnliches nicht mehr zulässig, lediglich Arztpraxen oder Freiberufler können genehmigt werden. Trotz einiger Bedenken vonseiten der Gemeinderäte billigte das Gremium schließlich einstimmig die – zukünftige Forderungen dieses Paragraphen und einige kleinere Änderungen berücksichtigende – Neufassung des Bebauungsplans.

Kämmerer Rolf Bär vom Gemeindeverwaltungsverband fasste seine Stellungnahme zur Jahresrechnung 2017 kurz und knapp zusammen: „ Es hätt‘ schlechter sein können“, was aus seinem Mund als hohe Anerkennung gewertet werden darf. Nach dem finanziellen Tief, in dem 2010 alle Kommunen steckten, hat sich deren Situation seither stetig gebessert.

Die Haushaltspläne bieten zunehmend mehr Bewegungsfreiheit und erlauben auch wieder größere Investitionen. 2017 lagen in Ebenweiler die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer und der Schlüsselzuweisung 85 000 Euro über der veranschlagten Summe. Auch flossen 166 000 Euro mehr aus Versorgungsgebühren (Wasserver- und entsorgung) in die Kassen der Gemeinde. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind die Zinsaufwendungen weiter gesunken. Auch der Sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand lag dank großzügigen Ansätzen im Plan im Rechnungsabschluss niedriger. Im Vermögenshaushalt waren lediglich die Planungskosten für das Neubaugebiet Rußäcker – so weit sie in 2017 angefallen sind – höher als im Ansatz. Für Flurbereinigung und Winterung des Ebenweiler Sees bereitgestellte Mittel wurden nicht abgerufen; ebenso wird für Grunderwerb – im Haushaltsplan mit 1,7 Millionen vorgesehen – rund eine Million erst im Jahr 2018 anfallen. Aufatmend billigte das Gremium die Jahresrechnung 2017 einstimmig wie vorgetragen.

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