Investitionen in Berg fürs laufende Jahr sind finanziert

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 Investieren will die Gemeinde Berg 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr.
Investieren will die Gemeinde Berg 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr. (Foto: Daniel Reinhardt)
Adelinde Schwegler

Berg: ein Steuerparadies? Jedenfalls belegt die Schussentalgemeinde laut Realsteueratlas der IHK von 2018 bei der Gewerbesteuer den Spitzenplatz mit 330 Prozent. Mehrheitlich werden sogar 340 Prozent kassiert. Für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) beträgt der Hebesatz bei 290 v. H. Lediglich Ravensburg liegt mit 230 v. H. noch darunter. Gleiche Situation bei der Grundsteuer B (Immobilien): 310 Prozentpunkte in Berg, nur noch unterschritten von Eichstehen (300 Prozent). Und auch mit rund 356 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (Gemeinde und Eigenbetrieb) steht Berg im Landesvergleich noch gut da. Laut Statistischem Landesamt (Pressemitteilung Juli 2018) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden und ihrer Eigenbetriebe bei 1173 Euro. Allerdings begannen von den 1101 Gemeinden Baden-Württembergs 2018 das Jahr auch 106 Kommunen schuldenfrei. Und lediglich 56 standen bei ihren Einwohnern mit weniger als 100 Euro in der Kreise. (weg)

Normalerweise wird pünktlich um den Jahreswechsel abgerechnet. Wenn es in der Gemeinde Berg diesmal anders war, ist dies nicht dem nahenden Bürgermeister-Abschied anzulasten, sondern dem Personalwechsel in der Kämmerei sowie dem Übergang von der kameralistischen zur sogenannten doppischen Haushaltsplanung geschuldet. Unterm Strich zeigt auch diese ein Ergebnis, das die Bürger gut schlafen lässt. Die Gemeinde kann alle ihre Aufgaben erfüllen, die Steuern werden nicht steigen. Und auf der hohen Kante soll dann am Jahresende immer noch die stolze Summe von 4,6 Millionen Euro stehen.

Investieren will die Gemeinde Berg 4,3 Millionen Euro in diesem Jahr. Die größten Beträge sind für Neu- und Ausbau sowie Erschließung und Verkehrsausstattung (1,265), den Kanalbau (1,065), die Breitbandversorgung im Außenbereich (250 000), die energetische Sanierung der Festhalle (300 000), Brandschutz für die Schule (130 000) Euro und 250 000 Euro für den Bauhofmaschinenpark vorgesehen.

Doch auch Grundstücksmanagement, Photovoltaik aufs Rathausdach, Außenanlagen am Kinderhaus, Einzäunung für den Sportplatz, eine Küche für die Grundschule, der Spielplatz Obere Halde bis hin zu Zuschüssen für die Kirchturmsanierung, die Bogenhalle des Schützenvereins sowie der Berg-Kuppe-Park stehen auf dem Plan – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

An dieser Liste hat sich der Gemeinderat über die Doppik kundig gemacht und den mittleren Finanzplan bis 2022 beraten (die „Schwäbische Zeitung“ berichtete). Bei der Beschlussfassung wurden zwei Punkte abgeändert: Der Baugrundstücksverkauf wurde reduziert, Verkaufserlöse daraus sind erst wieder für den Etat 2020 vorgesehen.

An diesem Punkt zeigt sich nun die doppische Haushaltsführung: Der Posten rutscht zwar aus der To-do-Liste, verschwindet jedoch nicht aus dem aktuellen Etat. Der Grund steht im Begleittext von Kämmerin Schäfer: „Zu den liquiden Mitteln in Euro und Cent mit circa 8,5 Millionen ist der Wert der noch nicht veräußerten Grundstücke des Neubaugebiets Obere Halde mit gut sechs Millionen hinzuzuaddieren. Hierbei handelt es sich um reale ‚Sachwertrücklagen’, die dem künftigen Haushaltsplan zur Verfügung stehen.“

Wer kauft schon den Rathausplatz?

Die Krux dabei: Nicht alle Sachwerte lassen sich veräußern wie Baugrund. „Wer kauft schon den Rathaus- oder Kirchplatz? Oder den Kanal?“, lautete Bürgermeister Griebs rhetorische Frage. Auch solche kommunale Besitztümer gehören zum Vermögen einer Kommune und müssen angerechnet beziehungsweise abgeschrieben werden, auch wenn sie sich nicht unmittelbar zu Geld machen lassen. Was heute also unter „liquide Mittel“ verbucht wird, umfasst nicht nur Gelder, wie sie früher in den Rücklagen gebunkert oder angespart und bei Bedarf herausgeholt wurden. Vielmehr zeigt der Wert auch den Ressourcenverbrauch (Abschreibung) und damit den tatsächlichen Wert einer Sache an. Der Etat wird somit ehrlicher.

Doch bis die Voraussetzungen dafür geschaffen und alle Vermögensteile bewertet sind, bedeutet dies für die Kämmerer einen gewaltigen Packen Arbeit. Der Gemeinderat hat’s erkannt, als er sich durch das 320 Seiten starke Haushaltspapier wursteln musste. Er zollte Kämmerin Monika Schäfer ein dickes Lob.

Doppik hin oder her: „Die Einnahmen sollten immer noch höher sein als die Ausgaben“, mahnte Philipp Straub, der Fraktionsvorsitzende von CDU/Freie Wähler. Doch nicht sparen – Konsens im Rat – will er bei den Personalausgaben. Mit mehr als 2,5 Millionen Euro sind sie der größte Etatposten und betragen 15 Prozent mehr als im Vorjahr, was im Wesentlichen dem Ausbau der Kinderbetreuung und Tarifanpassung geschuldet ist. Der Gewerbesteueransatz verharrt bei 1,8 Millionen Euro, die Grundsteuereinnahmen werden bei 458 000 Euro liegen.

Mit den Realsteuern allein kann eine Gemeinde den Alltag nicht stemmen. Und so lebt auch Berg von an – der Einwohnerzahl und Steuerkraft gemessenen – Zuwendungen aus Bund und Land, wie dem Einkommenssteueranteil in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen von 1,6 Millionen oder für Gebühren und ähnliche Entgelte von etwa 900 000 Euro. Andererseits müssen erneut Umlagen wie fast 1,6 Millionen an den Kreis gezahlt werden. Letztlich verbuchte Kämmerin Schäfer fürs laufende Jahr rund 9,9 Millionen Erträge und Aufwendungen von mehr als elf Millionen Euro.

Geld aus der Rücklage

Daraus ergibt sich ein „Nettoressourcenbedarf“ von 1,346 Millionen Euro. Geld, das aus dem Topf „Liquide Mittel“ geholt werden kann. Berg braucht also keine Steuern erhöhen und keine neuen Schulden machen. Im Gegenteil: 2019 werden 17 000 Euro getilgt, womit sich der Schuldenstand Ende des Jahres voraussichtlich bei 113 600 Euro bewegen wird. Das entspricht 25,96 Euro pro Einwohner. Rechnet man jedoch die im laufenden Jahr anstehenden Ausgaben für den kommunalen Eigenbetrieb Wasserversorgung dazu, klettert der Schuldenstand schnell auf 1,56 Millionen Euro Schulden und die Pro-Kopf-Verschuldung auf 355,80 Euro.

Berg: ein Steuerparadies? Jedenfalls belegt die Schussentalgemeinde laut Realsteueratlas der IHK von 2018 bei der Gewerbesteuer den Spitzenplatz mit 330 Prozent. Mehrheitlich werden sogar 340 Prozent kassiert. Für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) beträgt der Hebesatz bei 290 v. H. Lediglich Ravensburg liegt mit 230 v. H. noch darunter. Gleiche Situation bei der Grundsteuer B (Immobilien): 310 Prozentpunkte in Berg, nur noch unterschritten von Eichstehen (300 Prozent). Und auch mit rund 356 Euro Pro-Kopf-Verschuldung (Gemeinde und Eigenbetrieb) steht Berg im Landesvergleich noch gut da. Laut Statistischem Landesamt (Pressemitteilung Juli 2018) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden und ihrer Eigenbetriebe bei 1173 Euro. Allerdings begannen von den 1101 Gemeinden Baden-Württembergs 2018 das Jahr auch 106 Kommunen schuldenfrei. Und lediglich 56 standen bei ihren Einwohnern mit weniger als 100 Euro in der Kreise. (weg)

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