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Flüchtlingsheim

Standorte für Flüchtlingsheime stehen fest

Baindt / Lesedauer: 5 min

Baindter Gemeinderat beschließt Festplatz und Schulgarten – Weiteres wird geprüft
Veröffentlicht:14.01.2016, 09:59

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Der Gemeinderat Baindt hat in seiner jüngsten Sitzung zwei Standorte für Asylbewerberheime beschlossen: Am Schulgarten ist eine Unterkunft für etwa 20 Personen geplant und am Festplatz eine für 54 Personen. Weitere Standorte in Baindt sollen geprüft werden, denn die Gemeinde muss weitere ausweisen, um eine Hallenbelegung zu verhindern, stellte Bürgermeister Elmar Buemann am Dienstagabend klar.

Der Sitzungssaal im Baindter Rathaus war ungewöhnlich voll: Dort, wo normalerweise gähnende Leere herrscht, saßen um die 60 Bürger, die sich nur für Tagesordnungspunkt Nummer 3 interessierten: die Festlegung der Standorte für die Unterkunft von Flüchtlingen und Obdachlosen. Gleich zu Beginn der Sitzung, bei der Bürgerfragestunde, kamen Fragen zu diesem Thema auf. Wieso hat man die Bevölkerung nicht früher eingebunden? Gibt es ein Sicherheitskonzept? Aber es wurden auch viele Bedenken angesprochen. Eine Frau machte sich Sorgen um die Kinder, wenn in der Nähe der Schule eine Flüchtlingsunterkunft gebaut wird. „Die Kinder werden Gefahren ausgesetzt.“ Sie erntete von vielen zustimmendes Kopfnicken.

Zum Hintergrund: Alle Kommunen sind derzeit auf Standortsuche für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Landkreis Ravensburg ist für die Erstunterbringung zuständig und verteilt die Flüchtlinge auf die Kommunen im Kreis, die Standorte ausweisen müssen. Spätestens nach zwei Jahren sind die Flüchtlinge (Anschlussunterbringung) Sache der jeweiligen Kommune, sollten sie keine eigene Wohnung finden, sind sie laut Gesetz wie Obdachlose zu behandeln. Denn auch für diese sind die Gemeinden zuständig.

„Die Gemeindeverwaltung rechnet damit, dass wir bis Ende 2016 bis zu 200 Flüchtlinge aufnehmen müssen“, sagte Elmar Buemann. Wie im Solidarpakt im Landkreis verankert, nimmt Baindt 1,83 Prozent aller Flüchtlinge im Kreis Ravensburg auf. „Baindt kann sich nicht drücken. Der Zustrom wird anhalten und die Männer werden ihre Familien nachholen Das würden wir an ihrer Stelle auch so machen.“ Man müsse jetzt Standorte schnell ausweisen, weil der Landkreis bereits Hallen belegt, um möglichst schnell möglichst viele Asylbewerber unterzubringen. Buemann: „Sonst muss ich Ihnen vielleicht an Ostern mitteilen, dass wir die Halle belegen müssen. Deswegen sind wir gefordert.“ Der Bürgermeister versuchte so, den Wind aus den Segeln derjenigen zu nehmen, denen alles zu schnell geht oder die meinen, nicht eingebunden zu werden. Zudem verwies Buemann auf die Bürgerversammlung in der Schenk-Konrad-Halle im Dezember, wo mögliche Standorte besprochen wurden, über die der Gemeinderat nun entschieden hat. In der Schenk-Konrad-Halle wurden Bedenken gegenüber den Standorten „Friedhof-Erweiterungsfläche“ und „Zeppelinstraße“ vorgetragen. Alle Bedenken, so Buemann, nehme man ernst und habe sie in die Entscheidung mit einfließen lassen. Außerdem freue er sich über das Engagement des Helferkreises mit rund 80 Personen.

Die Standortsuche geht weiter

Beschlossen ist nun, im Schulgarten ein modulares Haus in Holzbauweise zu errichten, das dann in vier Wohnungen mit Platz für insgesamt etwa 20 Personen unterteilt werden kann. Hier sollen vorzugsweise Familien untergebracht werden. Wenn die Häuser als Flüchtlingsunterkünfte ausgedient haben, können dort auch Obdachlose untergebracht werden. Kostenpunkt: 450 000 Euro. Am Festplatz soll ein Gebäude – wie es bereits auf dem Grundstück Weinig errichtet wurde – für 54 Personen gebaut werden. Das Gelände auf dem Festplatz wird, wie das auf dem Grundstück Weinig auch, dem Landkreis für fünf Jahre verpachtet. Das Gebäude sei für Männer ausgelegt.

„Doch damit sind wir noch nicht fertig“, machte der Bürgermeister deutlich. Flüchtlinge würden auch noch in den folgenden Jahren kommen. Deswegen wurde in der Sitzung der Bauausschuss des Gemeinderats beauftragt, weitere mögliche Standorte im Ort zu prüfen. „Die Standortfrage wird uns die nächsten Monate weiter beschäftigen“, so Buemann.

Splitter aus den Statements der Gemeinderäte und des Bürgermeisters:

Anton Eberle (CDU): „Halbunterbringung ist keine Option, man kann Konflikte auch provozieren. Wir brauchen eine echte Integrations- und Willkommenskultur. Das ist im ländlichen Bereich einfacher als in der Großstadt. Das ist eine Chance. Aber Integration ist keine Einbahnstraße. (...) Es ist unwahrscheinlich, dass alle nur nett sein werden, aber es ist genauso unrealistisch, dass man dann keine Kinder mehr auf die Straße lassen kann. (...) Die Belange der Bürger kann man nicht von den Belangen der Flüchtlinge trennen.“

Helmuth Boenke (FWV): „Ich möchte Herrn Buemann unterstützen, dass wir das so machen. (...) Wir müssen die gemeindeeigenen Flächen nutzen. Wir würden uns auch freuen, wenn private Flächen zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten werden würden. Das ist aber nicht der Fall.“

Alfons Amann (CDU): „Es ist etwas provokativ, aber meine Meinung ist, dass man gut 100 oder 200 Flüchtlinge auf einen Fleck packen kann. Man muss auch mal eine heilige Kuh schlachten können. Man könnte das Naturschutzgebiet opfern. Das Recht des Menschen kommt vor dem Recht der Tiere.“

Bürgermeister Elmar Buemann: „Wichtig ist, dass der soziale Friede in der Gemeinde bewahrt wird. (...) Die Unterbringung von Familien in einem Haus in einem Wohngebiet sollte möglich sein. Da geht es auch um die Frage: Wie lange ist jemand Flüchtling? Irgendwann sind es hoffentlich nur Nachbarn, die aus einem anderen Land stammen. Warum sollen die nicht in unserer Nachbarschaft wohnen? (...) Momentan können anerkannte Asylbewerber sich den Wohnsitz frei wählen, aber wenn das geändert wird, kann ihnen vorgeschrieben werden, in Baindt zu bleiben.“ (ric)