„Historischer Beschluss“: Baienfurt stoppt Neubau der Gemeinschaftsschule

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 Der Baienfurter Gemeinderat hat Umbau und Erweiterung der Gemeinschaftsschule gestoppt. Der Grund: Die Anmeldezahlen sind stark
Der Baienfurter Gemeinderat hat Umbau und Erweiterung der Gemeinschaftsschule gestoppt. Der Grund: Die Anmeldezahlen sind stark eingebrochen. (Foto: Symbol: Daniel Reinhardt/dpa)
Siegfried Kasseckert

„Das ist sicher ein historischer Beschluss“, kommentierte Bürgermeister Günter A. Binder. Der Baienfurter Gemeinderat hat am Dienstagabend entschieden, das auf 18 Millionen Euro geschätzte Projekt des Umbaus und der Erweiterung der Gemeinschaftsschule sofort zu stoppen. Der Grund: Die Anmeldezahlen der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2019/2020 sind derart stark eingebrochen, dass die neue fünfte Klasse, die Eingangsklasse, zum ersten Mal nur noch einzügig geführt werden kann.

Anstatt wie bisher deutlich mehr als 30 Anmeldungen gab es für das kommende Schuljahr nur noch 22 Anmeldungen. Dennoch bekannten sich alle Gemeinderatsfraktionen zur Weiterführung der Gemeinschaftsschule. Baienfurt zog buchstäblich im letzten Augenblick die Reißleine. 16 Gewerke mit einer Angebotssumme von mehr als zehn Millionen Euro waren bereits öffentlich ausgeschrieben worden, aber glücklicherweise noch nicht vergeben. Bei einer Vergabe hätte dies hohe Regressforderungen der beauftragten Unternehmen nach sich gezogen.

Die Gemeindeverwaltung ließ juristisch prüfen, ob Ausschreibung und Planungen gestoppt werden können. Dies sei möglich, wenn sich nach der Vergabeordnung (VOB) die Grundlagen des Verfahrens wesentlich geändert haben. Dies sei der Fall, weil die Schüleranmeldungen massiv zurückgegangen sind, heißt es im Arbeitspapier des Rathauses. Das Honorar an die Architekten, die ARGE Prinz/Roterpunkt Ravensburg, den Gewinnern des Wettbewerbs, hat die Gemeinde bereits überwiesen, weil diese ihre Leistung schon erbracht haben. Es liegt bei über einer Million Euro.

Seit dem Schuljahr 2013/14, als die Gemeinschaftsschule Baienfurt startete, gab es stets mehr als 30 bis 35 Anmeldungen und damit eine gesicherte zweizügige Gemeinschaftsschule, stellte Bürgermeister Binder fest. Die neue Entwicklung habe „uns getroffen wie ein Erdbeben ohne seismografische Ankündigung“. Jetzt müsse man die Notbremse ziehen.

Rektor Andreas Lehle wies in seinem Statement darauf hin, dass die jetzige Situation nicht vorhersehbar gewesen sei. Die Anmeldezahlen aus Baienfurt seien unverändert, aber die aus dem Umland eingebrochen. Hingegen hätten Privatschulen hohe Zuwachsraten. So könnte die Realschule am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg sechs bis sieben Eingangsklassen aufmachen, und auch das Klösterle melde Zuwächse. Jetzt müsse man die Gemeinschaftsschule Baienfurt weiterführen, aber mit anderer Ausrichtung.

Projektmanager Klaus Buck dankte dem Rektor dafür, dass er nach Bekanntwerden der niedrigen Anmeldezahlen rechtzeitig reagiert habe. „Es war fünf vor Zwölf. Wir können in allerletzter Sekunde die Reißleine ziehen.“ Auch Gemeinderäte wie Toni Stärk und Artur Kopka (beide CDU) lobten Lehles Initiative. Stärk meinte, nun müsse die Gemeinschaftsschule wenigstens technisch besser ausgestattet werden.

Kritik an der Bildungspolitik

Die Sprecher aller vier Fraktionen bekannten sich zur Gemeinschaftsschule. Richard Birnbaum (FWV) sagte: „Wir haben im Land keine verlässliche Bildungspolitik.“ Er kritisierte vor allem die Öffnung der Realschule, die nun auch einen Hauptschulabschluss anbieten könne. Man müsse sich mit den Nachbargemeinden Baindt und Wolpertswende, aber auch mit Weingarten zusammensetzen, um nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Brigitta Wölk (SPD) sprach von einer rückwärtsgewandten Bildungspolitik und kritisierte vor allem Kultusministerin Eisenmann (CDU), die darauf abziele, auch in der Realschule die Kinder in leistungsstarke und schwache Schüler auszusondern. Man müsse Eltern von den Vorzügen der Gemeinschaftsschule überzeugen.

Uwe Hertampf (G+U), selbst früher Gymnasiallehrer, meinte, die Entscheidung des Gemeinderats für die Gemeinschaftsschule sei richtig gewesen. Man müsse jetzt alles tun, um die Schule zu stabilisieren. Auch Hertrampf kritisierte die Schulpolitik. Seit mehreren Jahren höre man mehr auf die Eltern als auf die Lehrer. So sei die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und ein Hauptschulabschluss an der Realschule ermöglicht worden. Planungssicherheit besäßen die Schulen nicht. Jetzt gehe es erstmal darum, die Baienfurter Gemeinschaftsschule zu sichern.

Auch Artur Kopka (CDU) fand, die Schulpolitik sei alles andere als optimal. Die gegenseitige Konkurrenz werde auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Es sei richtig, die Entwicklung (der Anmeldungen) in den beiden nächsten Jahren abzuwarten und Gespräche mit den Nachbargemeinden zu führen. Die CDU-Fraktion stehe zur Baienfurter Gemeinschaftsschule. Notwendig seien aber kleinere Investitionen.

Ausdrücklich dankte Bürgermeister Binder allen, die am Projekt Gemeinschaftsschule beteiligt waren, seinen Mitarbeitern im Rathaus wie auch den Architekten und Bietern. Weil der Grundschulneubau, der rund vier Millionen Euro kostet, Ausweichmöglichkeiten bietet, stehen zumindest für eine Übergangszeit noch Räume für die Gemeinschaftsschule bereit. Wie es später weitergeht, ist unklar.

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