Baienfurter Räte sprechen ihr Gelöbnis

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 Der Baienfurter Gemeinderat mit Bürgermeister Günter A. Binder (Zweiter von links).
Der Baienfurter Gemeinderat mit Bürgermeister Günter A. Binder (Zweiter von links). (Foto: Gemeinde Baienfurt)
Siegfried Kasseckert

Feierlich ist es in der ersten Sitzung des neuen Baienfurter Gemeinderats zugegangen. Stehend sprachen die 15 wieder- und die drei neu gewählten Ratsmitglieder das Gelöbnis. Bürgermeister Günter A. Binder verpflichtete jeden Einzelnen per Handschlag auf das neue Amt. Alle 15 Ratsmitglieder, die sich erneut zur Wahl gestellt hatten, wurden am 26. Mai in ihren Ämtern bestätig. Neu gewählt wurden Josef Wurm (CDU), Markus Hummel (FW) und Andreas Ehrat (G+U). Alle Positionen besetzte der Rat in großer Einigkeit.

Der Bürgermeister bemühte in seiner Rede den römischen Staatsmann und Philosophen Cicero, wonach das öffentliche Wohl das oberste Gesetz sein müsse, und wies nachdrücklich darauf hin, dass die Gewählten nur dem eigenen Gewissen unterworfen und an keinen Fraktionszwang gebunden seien, höchstens an eine Fraktionsdisziplin.

Artur Kopka, Sprecher der CDU-Fraktion (sechs Sitze), wurde erneut zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt, einstimmig und in geheimer Wahl. Richard Birnbaum, Sprecher der Fraktion der Freien Wähler (fünf Sitze), ebenfalls einstimmig zum zweiten Stellvertreter. Birnbaum folgt in diesem Amt seinem Fraktionskollegen Otto Weiß nach, der vor Kurzem verstorben ist. Weiß hatte am 26. Mai nicht mehr kandidiert. Die Grünen und Unabhängigen gewannen einen Sitz hinzu und sind nun gleich stark wie die Freien Wähler, die bei der Gemeinderatswahl einen Sitz verloren. Die SPD behielt ihre zwei Mandate. Am besten schnitt wieder Richard Birnbaum ab, dicht gefolgt von Josef Wurm.

Der Antrag der SPD-Sprecherin Brigitta Wölk, den Posten eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters zu schaffen und diesen mit einer Frau zu besetzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Drei BM-Stellvertreter würden nicht benötigt, hieß es unisono. Uwe Hertrampf, Sprecher der G+U, fand, man tue einer Frau nichts Gutes, wenn man sie auf einen Posten berufe, auf dem sie nicht viel zu tun habe.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Zahl der Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik von sechs auf sieben Gemeinderäte zu erhöhen. Es handelt sich um den einzigen beschließenden Ausschuss der Gemeinde Baienfurt. Vorsitzender ist der Bürgermeister. Jeweils einstimmige Voten gab es auch bei der Besetzung der übrigen Gremien, vom Kindergarten-Ausschuss und Kulturbeirat bis hin zum Partnerschaftsbeirat. Als Fraktionschef amtieren wie bisher Artur Kopka bei der CDU, Richard Birnbaum bei der FWV, Uwe Hertrampf bei der G+U und Brigitta Wölk bei der SPD.

Aufsehen erregte der Sprecher der Grünen und Unabhängigen durch eine kurze programmatische Rede. Uwe Hertrampf plädierte dafür, den bundesweit relevanten Themen Integration, Wohnungsnot, Betreuung älterer Menschen, Klimawandel und Artensterben in der neuen Amtsperiode lokal mehr Beachtung zu schenken. „Wir haben da mehr Spielraum, als wir glauben.“ Hertrampf setzte sich für die Gründung eines Jugendgemeinderats und eines Integrationsbeirats ein.

Um den sozialen Wohnungsbau zu fördern, sollte die Gemeinde Grundstücke nur noch an gemeinnützige Wohnungsbau-Unternehmen vergeben. Hertrampf sprach sich auch für eine Potenzialstudie zum Thema Solaranlagen und für die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden aus. Für all das sollten lokale Leitbilder entwickelt werden. Es gab keine Reaktion im Rat. Doch Bürgermeister Binder versicherte: „Wir werden diese Themen bestimmt aufgreifen.“

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