Bürgermeister Binder fordert „Schulfrieden“ und kritisiert Kiesabbau

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Siegfried Kasseckert

Traditionsgemäß eröffnete die Gemeinde Baienfurt am Neujahrstag den Reigen der Neujahrsempfänge im Landkreis Ravensburg. Mehr als 500 Besucher füllten die Gemeindehalle buchstäblich bis auf den letzten Platz. Ein Rekord. Bürgermeister Günter A.Binder, der rund eineinhalb Stunden lang die wichtigsten Ereignisse der 7330-Einwohner-Gemeinde Revue passieren ließ, fand dabei auch kritische Worte. In Sachen Gemeinschaftsschule – Baienfurt stoppte den auf 18,5 Millionen Euro veranschlagten Neubau wegen zurückgehender Schülerzahlen – mahnte er einen „Schulfrieden“ an. Nicht jede neue Landesregierung solle schulische Regelungen ändern. In Sachen Kiesabbau im Altdorfer Wald – von dort beziehen die Gemeinden Baienfurt und Baindt ihr Wasser – übte Binder erneut massive Kritik am Plan des Regionalverbands, den Kiesabbau zu erlauben.

Einheimische Prominenz

Wie immer war zum Baienfurter Neujahrsempfang, bei dem das sonst übliche monarchische Defilée vorbei am Bürgermeister und seiner Gattin schon früh beendet war, auch viel Prominenz aus einheimischer Politik, aus Verwaltungen, Verbänden und Kirchen gekommen. Mit dabei auch Abgeordnete, die im Frühjahr aus dem Amt scheidende Stellvertreterin des Landrats, Eva Maria Meschenmoser, der neue Polizeipräsident Uwe Stürmer und der frühere Minister Rudolf Köberle, der zum 30.Male ohne Unterbrechung zum Baienfurter Neujahrsempfang gekommen war. Als Glücksbringer hatten Bezirksschornsteinfegermeister Markus Wurm und sein Sohn die Gäste am Eingang willkommen geheißen.

Forderung nach Schulfrieden

Bürgermeister Binder ließ in seiner Rede kein auch nur halbwegs wichtiges Ereignis aus. 2019 war für Baienfurt ein Jahr wichtiger Entscheidungen. So nahm der Waldkindergarten den Betrieb auf. Der Gemeinderat beschloss den Neubau des Kindergartens Pinocchio mit drei Gruppen, zwei Kinderkrippen und Räumen, die auch von Vereinen genutzt werden können. Geplante Kosten: 6,12 Millionen Euro. Das neue Grundschulgebäude mit sechs Klassenräumen wurde fertiggestellt und soll im Januar eingeweiht werden. Breiten Raum widmete Binder der Gemeinschaftsschule. Die Anmeldezahlen versprachen bisher eine stabile Zweizügigkeit, und dann, so Binder, seien fürs Schuljahr 2019/20 nur noch 24 Schüler angemeldet worden. Der Gemeinderat legte das Projekt – Kosten: rund 18,5 Millionen Euro – vorerst auf Eis. Deutlicher als bisher kritisierte Binder die Schulpolitik des Landes. Weil das Kultusministerium Realschulen die Möglichkeit gegeben habe, auch Hauptschulzüge einzuführen, werde das Fundament der Gemeinschaftsschulen geschwächt. Von großem Vorteil, so der Bürgermister, wäre ein sogenannter Schulfrieden, wie es ihn auch in anderen Bundesländern gebe. Nicht jede neue Landesregierung solle alle fünf Jahre schulische Regelungen auf Kosten von Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern ändern, sondern müsse an verlässlichen Regelungen festhalten und so Vertrauen schaffen.

Viel Neues in der Gemeinde

Beschlossen hat der Baienfurter Gemeinderat vergangenes Jahr auch den Neubau des Sportheims Achperle, das der Sportgemeinde zur Verfügung steht. Die frühere Flüchtlingsunterkunft in Baindt beherbergt nun das Rote Kreuz Baienfurt-Baindt. Anstelle der Postfiliale beim Rathaus baut die Raiffeisenbank Ravensburg-Weingarten eine Seniorenresidenz mit 26 Mietwohnungen und Tiefgarage. Binder kündigte an, dass im Frühjahr mit der Erschließung des Baugebiets Altdorfer Ösch (am Ortsausgang in Richtung Weingarten) begonnen wird; schon mehrere 100 Bewerbungen für Bauplätze lägen vor. Die Sanierung des Friedhofs ging weiter. Und auch in Sachen Radweg Baienfurt-Bergatreute zeigt sich Licht am Horizont. Er ist – nach zwei spektakulären Demonstrationen – vom Land genehmigt. Auf dem Parkplatz bei der Gemeindehalle wurden zwei E-Ladesäulen installiert. Und auch fürs Waldbad, das ein Investor erwarb, gäbe es eine „konzeptionelle Planung“, die mit der Baurechtsbehörde abgestimmt sei. Baienfurt zahlte vergangenes Jahr alle Kredite zurück und ist damit schuldenfrei. In Sachen Bevölkerung-Statistik nannte Binder eine bemerkenswerte Zahl: 66 Baienfurter Kinder erblickten 2019 das Licht der Welt, 41 Buben, aber nur 25 Mädchen.

Ehrungen

Ausführlich würdigte der Bürgermeister die Verdienste ausgeschiedener Gemeinderäte, allen voran die von Toni Stärk, der 44 Jahre dem Gemeinderat angehörte, und die des verstorbenen Otto Weiß. Das rege Vereinsleben samt Ehrenamt, die Partnerschaften, Feste und die Sternsinger, die 2019 rund 16 000 Euro sammelten und jetzt an Dreikönig vom Ministerpräsidenten eingeladen wurden, waren weitere Schwerpunkte der Rede des Schultes‘.

Kritik am Kiesabbau

Ein großes Thema sparte sich Bürgermeister Binder bis zum Schluss auf: den geplanten Kiesabbau im Altdorfer Wald, in unmittelbarer Nähe jener Quellen, die Baienfurt und Baindt mit „Wasser von allerbester Qualität“ versorgen und die, wie es heißt, weitere 60 000 Menschen versorgen könnten. Im alten Regionalplan sei der Bereich Grund bei Vogt ausdrücklich als Ausschlussgebiet für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe, also Kies, fixiert. Nun solle im Entwurf des neuen Regionalplans ein grundlegender Paradigmenwechsel stattfinden, Kiesabbau werde ausdrücklich erlaubt. Die Beschaffenheit des Untergrunds sei einmalig und könne mit anderen Kiesabbaugebieten nicht verglichen werden, auch nicht mit der Leutkircher Heide oder anderen Gruben in Oberschwaben. Es sei ein Wasserreservoir, das seines Gleichen suche und müsse deshalb erhalten werden. Binder danke vor allem den Akteuren des Vereins Altdorfer Wald für ihren Einsatz. Der Verein fordert die Ausweisung des Waldes als Landschaftsschutzgebiet. „Nicht alles in der Welt“, so Binders Fazit, „kann man mit Geld rechtfertigen“.

Die Chorifeen, eine Gruppe singender Damen und einiger weniger Herren, die aus dem Liederkranz entstanden ist, umrahmte den Neujahrsempfang mit vielbeklatschten Songs, ehe die Gäste zum kalten Buffet eilten.

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