Örtliche Gutachterausschüsse werden ab Juli 2019 abgeschafft

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Siegfried Kasseckert

Einen örtlichen Gutachterausschuss, der als Basis für Kaufverträge Bodenrichtwerte ermittelt, wird es ab Juli 2019 in Baienfurt nicht mehr geben. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die zeitaufwendige Aufgabe künftig dem Gemeindeverband Mittleres Schussental zu übertragen. Ein örtlicher Sachverband soll aber weiterhin eingebunden werden.

Dem Gemeindeverband gehören Ravensburg, Weingarten, Baienfurt, Baindt und Berg an. In seiner Verbandsversammlung am 19. Juli soll die Änderung der Verbandssatzung beschlossen werden. Stimmt das Regierungspräsidium zu, tritt das Ganze am 1. Juli 2019 in Kraft. Die Geschäftsstelle des neuen Gutachterausschusses soll beim Baudezernat der Stadt Ravensburg angesiedelt werden. Als Verbindungsglied zwischen den fünf Mitgliedsgemeinden soll eine Art Lenkungsausschuss dienen, eine Arbeitsgruppe, in der alle Kommunen vertreten sind.

So weit die Fakten, die Helga Rosol von der Leitung der Stabsstelle des Gemeindeverbands Mittleres Schussental jetzt im Baienfurter Gemeinderat erläuterte. Vor allem die ehrenamtlich tätigen Gutachterausschüsse in den kleineren Gemeinden waren bisher stark gefordert. Darauf wies in der Ratsdebatte Richard Birnbaum (Freie Wähler) hin. Die Arbeitsbelastung sei problematischer geworden, sagte Birnbaum. Er ist seit Langem Vorsitzender des Baienfurter Gutachterausschusses, dem fünf Mitglieder angehören, auch sein Ratskollege Heinrich Bernhardt (FWV) sowie der frühere Feuerwehrkommandant Josef Wurm und zwei Architekten. Die Zahl der Fälle, die der Baienfurter Gutachterausschuss zu bewerten hat, liegt deutlich unter 100 pro Jahr. Birnbaum sagte, er finde es gut, dass der örtliche Sachverstand auch in Zukunft gefragt sei.

Große Bedeutung kommt dem Gutachterausschuss auch deswegen zu, weil das Bundesverfassungsgericht im April dieses Jahres die Einheitsbewertung von Grundstücken, die als Grundlage für die Erhebung der Grundsteuer dient, für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2018 gefordert hat. In den fünf Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbands fallen pro Jahr rund 1200 Kauffälle an, dazu kommen jährlich etwa 80 Einzelgutachten.

Helga Rosol verspricht sich vom neuen gemeinsamen Gutachterausschuss ein rechtssicheres System der Grundstücksbewertung. Die Raum- und Siedlungsstrukturen des Verbandsgebiets seien vergleichbar, die Wirtschaftsstruktur ebenfalls. Der neue Gutachterausschuss soll aus dem/der Vorsitzenden, mehreren stellvertretenden Vorsitzenden und weiteren ehrenamtlichen Gutachter/innen bestehen.

Was die Kosten des Ganzen betrifft, so wollte (oder konnte) sich Helga Rosol nicht festlegen. Sie gehe davon aus, dass es im Vergleich zu bisher keine größeren Abweichungen gebe. Werner Fürst (CDU) dagegen meinte, das Ganze werde eher teurer und empfahl eine straffere Organisation. Anja Lenkeit, Leiterin der Baienfurter Bauverwaltung, versicherte, sie sei froh, dass diese bisher „wahnsinnig zeitaufwendige Arbeit“ an den neuen Gutachterausschuss übertragen wird.

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