Von Strategiedialog und konkreten Problemen

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Claus Paal beim Wurzacher Wirtschaftsgespräch.
Claus Paal beim Wurzacher Wirtschaftsgespräch. (Foto: Steffen Lang)
Redakteur Bad Wurzach

Meisterbrief, verkaufsoffene Sonntage, Breitbandversorgung – das waren Themen des zweiten Bad Wurzacher Wirtschaftsgesprächs.

Auf Einladung des Handels- und Gewerbevereins HGV fand dieses am Montagabend in Maria Rosengarten mit Claus Paal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, statt.

Begleitet wurde der Remstaler vom hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser, Nadine Becker als parlamentarische Beraterin der CDU-Fraktion, sowie Vertretern der CDU-Mittelstandsvereinigung Ravensburg. Daniela Amann und Friedrich Thorsten Müller vom HGV moderierten die Diskussionsrunde, zu der auch die HGV-Vorstandsmitglieder Christiane Vinçon-Westermayer und Klaus Michelberger und Bürgermeister Roland Bürkle gehörten.

In seiner Auftaktrede sprach Paal bereits viele Punkte an. Unter anderem erwähnte er die Innovationswerkstatt zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Digitalisierung, die regionalen Erfindermessen als Mittel zur Netzwerkbildung, den Strategiedialog „Handel 2030“ sowie auch in dieser Region denkbare „Forscherfabriken“. Zudem kündigte er eine Entschlackung der Landesbauordnung an. Als noch anstehende Aufgaben nannte er zum Beispiel Trendforschung, die Stärkung der Dualen Ausbildung und Bürokratieabbau.

„Ich habe nicht für alles eine Antwort oder gar eine Lösung, aber ich nehme alle Themen mit“, versprach er am Ende mit Blick auf die anstehende Diskussionsrunde. Sie eröffnete Müller mit dem Thema „Meisterbrief – Auf Augenhöhe mit der Akademisierung“.

Fachhandwerk fördern

„Meine volle Unterstützung“ habe das Handwerk bei der Verteidigung des Meisterbriefs, so Claus Paal. „Eine weitere Abschaffung des Meisterzwangs durch die EU werden wir verhindern.“ Alois Jäger, Geschäftsführer von Baugrund Süd, fasste das Problem noch weiter und sprach sich für eine Förderung des Fachhandwerks aus. Das bilde aus, um sich dann die Fachkräfte von der Industrie, die besser zahlen könne, abwerben lassen zu müssen. „Für den Fachkräftemangel habe ich auch keine Lösung“, mochte Paal da indes keine Zugeständnisse machen.

Und auch Raimund Haser sprach zwar von einer „Schieflage“, „aber wenn wir versuchen, den Arbeitsmarkt zu steuern, kommen wir dem Sozialismus sehr nahe“. Bürkle warnte aus Sicht der Kommunen vor zu viel Regulierung. Haser warb darum, den jungen Leuten die Chancen des Handwerksberufs klarzumachen.

Klare Ansagen machte Claus Paal beim Thema verkaufsoffene Sonntage. Daniela Amann forderte dabei, die „veraltete Regelung“, dass diese Veranstaltungen nur mit einem konkreten Anlass stattfinden dürfen, aufzuheben und damit den Veranstaltern auch Planungssicherheit zu geben. „Es kann nicht sein, dass zwei Tage vorher ein Richter einer Klage dagegen stattgibt.“ Der CDU-Politiker stimmte ihr uneingeschränkt zu: „Dieses Thema gehen wir an.“

Schnelles Internet für alle bleibt ein Dauerbrenner im ländlichen Raum. Müller erinnerte hier den Gast an die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die im Grundgesetz steht. Paal ist sich des Problems bewusst: „Wir müssen es schaffen, jedes Haus mit Glasfaser zu versorgen.“ Er erinnerte an Förderprogramme von Bund und Land. „Aber es müssen auch die Betriebe bereit sein, eine Umlage zu zahlen.“

Roland Bürkle bat um Investitionssicherheit. Es müsse verhindert werden, dass sich die große Anbieter beim Ausbau nur profitträchtige Gebiete herauspicken. Haser sprach sich ebenfalls für einen Wettbewerbsschutz für die Kommunen aus und brachte die Idee eines Konzessionsmodells ins Spiel. Wie bei der Gasversorgung dürfte dann ein Anbieter entweder nur die ganze Kommune oder eben gar nichts versorgen. „Ich nehme das nach Berlin mit“, versprach Paal, denn dafür wäre der Bund zuständig.

Mit einem Imbiss, bei dem viele angeregte Einzelgespräche geführt wurden, endete das Wirtschaftsgespräch.

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