Räum- und Streupflicht im Winter – Was Anlieger beachten müssen

Schwäbische Zeitung

Im Winterdienst sind fast alle gefordert, nicht nur der Baubetriebshof und die Gemeinde mit ihren Räumfahrzeugen und Subunternehmern, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Geregelt ist dies in der städtischen „Streupflicht-Satzung“.

Fast alle Kommunen haben die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf ihre Bürgerinnen und Bürger übertragen. „Mit unseren Kräften in und um den Baubetriebshof, die insbesondere die Fahrbahnen räumen, wäre dies auch bei bestem Willen nicht leistbar“, betont Bürgermeisterin Alexandra Scherer die Notwendigkeit der bestehenden Regelungen. „Aus regelmäßigen Rückmeldungen, Beschwerden und Hinweisen jedes Jahr lässt sich aber auch ablesen, dass nicht allen ihre wirkliche Verpflichtung bekannt und bewusst ist“.

So gelte die Räum- und Streupflicht laut Satzung innerorts für alle Straßenanlieger, die Eigentümer oder Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken sind, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben. Gleiches betreffe auch Eigentümer und Besitzer von unbebauten Grundstücken oder Grundstücken, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des jeweiligen Straßenbaulastträgers stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als zehn Meter beträgt. Soweit Grundstücke mehreren Personen gemeinsam gehören, müssen diese untereinander die entsprechende Winterdienstverpflichtung regeln. „Konkret geregelt ist auch, das bei einseitigen Gehwegen nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet sind, auf deren Seite der Gehweg verläuft“. Allerdings könne hier die teils beobachtete Praxis natürlich nicht sein, dann auch noch von der gegenüberliegenden Straßenseite den Schnee auf die Seite des Gehwegs über die Straße herüberzuschieben, nur um auf oder vor dem eigenen Grundstück keinen Schnee zu haben. „Soweit in einer Straße gar kein Gehweg vorhanden ist, muss auf beiden Seiten je ein Meter freigeräumt werden, in verkehrsberuhigten Bereichen sogar 1,50 Meter, hier sind die Anlieger also auf beiden Straßenseiten verpflichtet.“ Wer die Aufgabe selbst beispielsweise aus Altersgründen nicht (mehr) übernehmen kann, muss für eine alternative Lösung durch private Räumdienste, Angehörige oder Nachbarn sorgen.

Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solcher Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gewährleistet sind und insbesondere ein „Begegnungsverkehr“ möglich ist. „In der Regel reicht hier ein Meter Breite. Der geräumte Schnee darf dabei nicht einfach generell auf die Straße geschippt werden. Nur, wenn der Rest der verbleibenden Fläche nicht ausreicht, könne der Straßenraum mit zur Schneeablagerung genutzt werden“, so Scherer. Gerade bei großen Schneemengen mache es aber vorrangig auch Sinn, den Schnee, der per se ja nicht schädlich für den Garten sei, einfach auf dem eigenen Grundstück zu lagern. „Zudem sind insbesondere beim Eintreten von Tauwetter Straßenrinnen und Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser möglichst ungehindert abfließen kann“.

Zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf den Gehwegen ist laut Satzung abstumpfendes Material, wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. „Salz darf nur eingesetzt werden, wenn die gebotene Sicherheit gegenüber Fußgängern auf andere Weise nicht erreicht werden kann“. Dies könne beispielsweise im Einzelfall bei Blitzeis oder vergleichbaren Ereignissen zutreffen. Zeitlich erstreckt sich die Räum- und Streupflicht werktags mit einer Erledigung bis 7 Uhr, bzw. sonn- und feiertags bis 8.30 Uhr bis jeweils um 20 Uhr abends. „Bei anhaltenden Schneefällen muss entsprechend auch tagsüber wiederholt geräumt und gestreut werden“.

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