Kritik an Kretschmanns Helikopter-Anreise
Im Juni hatte der grüne Ministerpräsident das Wurzacher Ried besucht – und ist dafür mit dem Helikopter angereist. 260 Liter Kerosin wurden für den Flug vom 167 Kilometer entfernten Rheinfelden aus gebraucht. Das gab das Staatsministerium nun auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gernot Gruber zu. Der sah einen Widerspruch zwischen dem Hubschraubereinsatz und der ökologischen Bedeutung des Rieds. Das Staatsministerium betonte, dass Hubschrauberflüge nur sehr selten eigesetzt werden. In diesem Fall sei es aufgrund des engen Terminkalenders nötig gewesen.
Redakteur Bad Wurzach

Ministerpräsident Winfried Kretschmanns Besuch im Juni in Bad Wurzach hat nun ein parlamentarisches Nachspiel gehabt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber aus Backnang stieß sich daran, dass Kretschmann (Grüne) am 22. Juni mit dem Helikopter nach Bad Wurzach reiste. Der Ministerpräsident ließ sich damals im Ried von Vertretern des Naturschutzzentrums und Bürgermeister Roland Bürkle die Pläne für einen Aussichtsturm am Haidgauer Torfwerk vor Ort erläutern. Unter anderem fuhr ihn die Wurzacher Feuerwehr mit der Drehleiter in die Höhe, damit er sich einen Eindruck verschaffen konnte.

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Der Sozialdemokrat stellte vier Monate später, am 18. Oktober, eine sogenannte Kleine Anfrage im Namen der SPD-Fraktion an das Staatsministerium. Darin fragt er: „Wie viel Kilometer ist der Hubschrauber zu diesem Zweck geflogen und welchen Treibstoffverbrauch und CO2-Ausstoß hatte er dabei ungefähr?“

Staatssekretärin Theresa Schopper (Grüne) gibt dazu an, dass der Ministerpräsident 167 Kilometer (Luftlinie) vom schweizerischen Rheinfelden aus zurückgelegt habe. Dabei seien 260 Liter Kerosin verbraucht worden. Über den CO2-Ausstoß liegen laut Schopper keine Angaben vor, „da Hubschrauber in dieser Gewichtsklasse nicht unter die einschlägigen EU-Verordnungen fallen und somit auch keine Angaben der Triebwerkshersteller hierzu vorliegen“.

Als Grund für den Hubschraubereinsatz führt sie an, dass „aufgrund des engen Terminkalenders des Ministerprasidenten und der verkehrlichen Situation ... der Termin in Bad Wurzach an diesem Tag bei Nutzung anderer Verkehrsmittel nicht möglich gewesen“ wäre. Hubschrauberflüge würden nur in äußerst wenigen Fällen eingesetzt, betont Schopper, und „Angemessenheit und Notwendigkeit ... dabei stets mit äußerster Sorgfalt geprüft“.

Gruber sieht offenbar zwischen dem Hubschraubereinsatz und der ökologischen Bedeutung des Wurzacher Rieds einen Widerspruch. Daher fragt er auch nach der „hohen Naturschutz- und Klimarelevanz“ von Moorgebieten und Moorrenaturierung. Diese bestätigt das Staatsministerium in seiner Antwort vom 13. November.

Über die Anfrage des Sozialdemokraten hat auch die „Bild“ berichtet. Gruber kritisiert den Flug Kretschmanns: „Ich musste mich schon sehr wundern, dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident auf die Idee kommt, mit dem Hubschrauber zu einem Spaziergang im Moor zu fliegen. Die Renaturierung der Moore, für die an diesem Tag geworben werden sollte, sollen neben dem Naturschutz schließlich auch dem Klimaschutz dienen. Das passte überhaupt nicht zusammen. Um ein Vorbild in Sachen Klimaschutz zu sein, sollten sich Hubschrauberflüge eines Ministerpräsidenten auf hoheitliche Aufgaben beschränken.“ Laut Gruber hat der Flug fast eine Tonne CO2 erzeugt. „Damit hat er an nur einem Tag rund zehn Prozent der Jahresemission des deutschen Durchschnittsbürgers verbraucht“, so der Sozialdemokrat.

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