Experte äußert Sorge: Im Allgäu könnte sich ein Nazi-Treffpunkt etablieren

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Im Oktober trafen sich Rechtsextreme zu einem Konzert bei Seibranz.
Im Oktober trafen sich Rechtsextreme zu einem Konzert bei Seibranz. (Foto: Steffen Lang)
Redakteur Bad Wurzach

Über Rechtsextremismus in der Region haben Referenten auf Einladung der Stadtverwaltung am Mittwochabend im Kurhaus von Bad Wurzach informiert.

Da die Polizei befürchtete, dass Rechtsextreme die Veranstaltung stören, war sie mit einem relativ großen Aufgebot vor Ort und im Umkreis unterwegs. Auch gab es beim Einlass in das Kurhaus Taschenkontrollen von Securitykräften. Bürgermeister Roland Bürkle betonte in seiner Begrüßung zudem, dass er konsequent von seinem Hausrecht Gebrauch machen und Störer entfernen lassen werde. Es kam jedoch zu keinerlei Zwischenfällen.

Rund 60 Besucher

Etwa 60 Menschen hatten den Weg ins Kurhaus gefunden, was die Veranstalter – Stadt, Demokratiezentrum Oberschwaben sowie Redaktion des linksgerichteten Onlinemediums „Allgäu rechtsaußen“ – zufrieden stimmte.

Mit dem Zitat „Wir müssen endlich was tun“ von Sophie Scholl eröffnete Peter Sellmayer den Abend. Roland Bürkle erinnerte an das Konzert rechtsextremer Kreise im Oktober vergangenen Jahres in einem Gehöft bei Seibranz. 250 Skinheads aus Deutschland, Österreich und der Schweiz waren dazu angereist. Mehr als 200 Polizisten kontrollierten Besucher und beobachteten das Konzert. Das sei „ein Schock“ gewesen. Viele Bürger hätten sich daraufhin an die Stadt gewandt und sie gebeten prüfen zu lassen, wie man so etwas künftig verhindern kann.

Der Bürgermeister gestand freilich ein, dass die Mittel der Stadt „sehr eingeschränkt“ seien. „Das ist der Preis unserer freiheitlichen Grundordnung und unterscheidet uns von Diktaturen“, sagte er. „Auch ich höre viel in der Stadt, wo ich sage ,so nicht’, aber als Bürgermeister kann ich dagegen nichts unternehmen.“ Als Privatmensch sei dies anders: „Extremismus, von rechts wie von links, führt stets zu Gewalt und Unterdrückung. Dazu Nein zu sagen, ist Bürgerpflicht.“


Blick in den Kursaal während der Veranstaltung.
Blick in den Kursaal während der Veranstaltung. (Foto: Steffen Lang)

Konzerte als Mittel der Ideologisierung und Anwerbung

Sebastian Lipp, Redakteur von „Allgäu Rechtsaußen“, gab in seinem halbstündigen Referat einen Überblick über rechtsextreme Organisationen, Bands und Aktivitäten im Allgäu. Er nannte die Band Faustrecht, die bei Seibranz aufgetreten ist und deren Mitglieder hauptsächlich aus Mindelheim und Memmingen kommen, sowie die Organisation Voice of Anger. Sie war Veranstalter des Konzerts, eines ihrer Mitglieder soll Eigentümer des Gehöfts sein.

Voice of Anger ist laut Bayerischem Verfassungsschutz mit 60 bis 80 Mitgliedern und einem großen Umfeld an Sympathisanten die größte rechtsextreme Gruppe im Freistaat. Laut Lipp ist sie „vom Bodensee bis Buchloe und von Ulm bis Füssen aktiv“. Er nannte das Gebäude bei Seibranz „die bedeutendste Immobilie der Gruppe. Einsam gelegen und doch über A 7 und A 96 gut angebunden.“

In Bad Grönenbach hat zudem das Musiklabel Oldschool Records seinen Sitz, das ebenfalls im Verfassungsschutzbericht des Freistaats aufgeführt wird. Gegen den Inhaber laufe derzeit nach einer Razzia ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht mit 88 Anklagepunkten, sagte Lipp.

„Die NSU ist in einer solchen Szene groß“

Musik und Konzerte nutze die rechtsextreme Szene zur Ideologisierung und Szenebindung von unpolitischen jungen Menschen, so Lipp. „Die NSU ist in einer solchen Szene groß geworden und wurde aus ihr heraus unterstützt.“ „Wir befürchten, dass sich bei Seibranz ein neuer Nazi-Treffpunkt etabliert, sich rechtsradikale Gewalt dann auch hier niederschlägt und sich ein neues Rekrutierungsfeld bis hinein nach Vorarlberg und in die Schweiz auftut.“

Die rechte Szene im Allgäu sei „mobilisierungsfähig“, warnte Lipp, „und wir gehen von einem weiteren Erstarken aus.“ Die Zahl an rechtsmotivierten Straftaten steige im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West in Kempten seit Jahren beständig. Für das Polizeipräsidium Konstanz und den Landkreis Ravensburg gebe es leider keine Zahlen, bedauerte Lipp, zählte aber mehrere Vorfälle im Schussental und auch in Bad Wurzach auf, die sich in den vergangenen Monaten zugetragen hätten.

„Wir sind nicht Einzelne, wir sind die Mehrheit.“

Zweiter Redner des Abends war Julian Aicher. Der Journalist, Unternehmer und ÖDP-Kreisrat aus Leutkirch ist Neffe der von den Nationalsozialisten hingerichteten Sophie und Hans Scholl.

Er rief eindringlich zu Zivilcourage auf. Die Haltung „lasst die doch machen“ sei falsch. „Es hat seinen guten Grund, dass bestimmte Meinungen und Haltungen verboten sind“, mahnte Aicher. So sei der „Hitlergruß Symbol einer Regierung, die Massenmord betrieben hat“, rief er in Erinnerung. Aicher lobte die Polizei, die beim Konzert in Seibranz „sehr aktiv und ordentlich reagiert“ habe. Einen solchen Verfolgungsdruck auszuüben sei notwendig.

Gleichzeitig sieht Julian Aicher jeden einzelnen Demokraten in der Pflicht, „sich öfter öffentlich zu zeigen“. Dann würde auch deutlich werden: „Wir sind nicht Einzelne, wir sind die Mehrheit.“

Kritiker melden sich zu Wort

In der von Peter Sellmayer moderierten Diskussion, machte sich die evangelische Pfarrerin Barbara Vollmer nicht nur Sorgen um offen rechte Aktivitäten. Der „latente Rechtsradikalismus, dieses ,man wird doch noch mal sagen dürfen’“ ist in ihren Augen mindestens ebenso gefährlich, weil viel schwieriger zu bekämpfen.

Hans-Joachim Schodlok, bekannt als engagierter Windkraftgegner, kritisierte die in seinen Augen einseitige Ausrichtung der Veranstaltung: „Ist die Gefahr von Links nicht viel größer?“ Er warf Lipp vor, auf der Homepage von „Allgäu Rechtsaußen“ einen „direkten Link zur Antifa“ zu haben. „Antifa steht für mich für Intoleranz, Autoabfackeln, für Störungen, für Hauswände beschmieren“. Schodlok erinnerte zudem daran, dass ein Wirt in Bad Wurzach anonym bedroht worden sei, als er „einer Partei“ (gemeint war die AfD, d. Red.) seinen Gastraum vermieten wollte. Schodlok störte sich zudem an einem Infostand der Organisation „Links im Allgäu“ „mit roter Fahne mit Stern“ kürzlich auf dem Bad Wurzacher Wochenmarkt: „Ist das eine demokratische Organisation?“

„Ein Schlag ins Wasser“

Auch Hans-Jörg Schick, Bad Wurzacher Stadtrat der CDU aus Arnach, übte Kritik. „250 Polizisten, fünf unbewaffnete Musiker, die ganze Aktion damals war doch ein Schlag ins Wasser“, sagte er zu der Polizeiaktion rund um das Konzert bei Seibranz. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es Menschen mit Hirn gibt, die ein Drittes oder Viertes Reich wollen“.

„Die Sorgen der Menschen haben nichts mit Rechtsradikalismus zu tun. Man muss sie ernst nehmen“, mahnte er. „Meine Sorge ist, wie sich diese Gesellschaft entwickelt, in der dann meine Enkel und Urenkel leben müssen.“ Schick sieht die Gefahr, dass sich „aus dem deutschen Volk mit einer Sprache und einer Religion ein Vielvölkerstaat“ entwickelt. Was aus einem solchen werden könne, habe man an Jugoslawien gesehen, spielte Schick auf die Bürgerkriege nach dem Zerfall dieses Staats an.

An einem der Polizeikontrollpunkte in der Nähe von Bad Wurzach-Seibranz.
An einem der Polizeikontrollpunkte in der Nähe von Bad Wurzach-Seibranz. (Foto: Steffen Lang)

Beide Kritiker bekamen Gegenwind aus der Versammlung. Er könne jederzeit eine Veranstaltung über Linksextremismus organisieren, entgegnete ein Diskussionsteilnehmer Schodlok. Und in Jugoslawien seien eben gerade die Nationalisten „übereinander hergefallen“. Zudem hätten „blühende Staaten schon immer Menschen angezogen. Das ist kein Grund für Rechtsextremismus.“

„Land ist uns von Gott geliehen“

„Menschen sind immer gewandert“, sagte auch Pfarrerin Vollmer. „Dieses Land gehört uns nicht, es ist nur von Gott geliehen, und das auch mit dem Auftrag offene Arme zu haben für die, die Not leiden und aus der Fremde kommen. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die offen ist, ohne sich aufzugeben, und Schwache schützt.“

Es sei „leider richtig“, dass es auch linksextreme Gewalt gibt, sagte Julian Aicher. „Aber das gegeneinander aufzurechnen, wäre Kindergartenniveau.“ Und Bürkle ergänzte: „Politiker machen Fehler. Auch ich habe Fehler gemacht. Aber Politikerfehler rechtfertigen nicht, dass man Gewalt ausübt.“

Der Bürgermeister hob weiter hervor, dass er stets die Auffassung vertrete, dass man mit Menschen, die diskutieren wollen und gewaltfrei sind, reden muss. So habe damals die Stadt der Partei, die das Wirtshaus nicht mieten konnte, das Kurhaus als Versammlungsort erhalten. Linksextremismus lehne er ebenso ab wie Rechtsextremismus, „aber Linksextremismus ist in unserer Stadt noch nicht so stark aufgetreten. Und wir müssen uns zuallererst regional kümmern.“

„Wir könnten heute einen Seniorenklub aufmachen“

Ein Versammlungsteilnehmer bedauerte das hohe Durchschnittsalter der Besucher. „Wir könnten heute einen Seniorenklub aufmachen.“ Schulen und Jugendliche sowie deren Eltern fehlten leider gänzlich. Eine solche Veranstaltung sei sicherlich nicht geeignet auf junge Menschen zuzugehen, räumte Bürkle ein. Die Stadt sei aber im Gespräch mit dem Demokratiezentrum für Oberschwaben, dafür andere Formen zu finden.

Das bestätigte Stefanie Kruse vom DZ, das in Trägerschaft des Kreisjugendrings Beratungs-, Vernetzungs- und Präventionsarbeit in den Themenfeldern Rechtsextremismus und religiös begründetem Extremismus leistet. „Wir gehen in die Schulen, Vereine und Jugendhäuser. Wir können viel bewirken, wenn wir mit den Jugendlichen diskutieren und sie ernst nehmen.“

Einen Appell setzte Joachim Sauter, Geschäftsführer des KJR, an das Ende der Diskussion. „Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Lebensform Demokratie Zukunft hat.“ Das dürfe man nicht „denen da oben“ überlassen, so Sauter. „Wir sollten gemeinsam daran glauben, dass wir die Verantwortung für unsere Gesellschaft haben. Wir können und müssen sie gestalten und die Grundwerte wie Menschlichkeit leben.“

„Und jetzt?“

„Und was machen wir jetzt?“ Das fragte zuletzt ein Veranstaltungsteilnehmer und erinnerte an die Lichterkette, die es Ende der 80er-Jahre in Bad Wurzach als Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit gegeben hat. „Fangen Sie doch an“, forderte ihn Peter Sellmayer auf, „machen Sie nicht den Schritt zur Seite, damit der Freiwillige vor kann.“

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