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Ladenöffnung

CDU-Abgeordneter fordert schnellstmöglich schrittweise Ladenöffnung

Bad Wurzach / Lesedauer: 2 min

Raimund Haser hat sich an die grün-schwarze Landesregierung gewandt. Was er fordert.
Veröffentlicht:08.04.2020, 13:16

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser fordert in einer E-Mail an die grün-schwarze Landesregierung, dass der Einzelhandel schnellstmöglich wieder die Türen öffnen darf, um der anhaltenden Wettbewerbsverzerrung durch die Discounter und dem Internethandel ein Ende zu bereiten. Gleichzeitig kritisiert er die Discounter für ihre jüngsten Promotion-Aktionen.

Er habe bereits interveniert, als die Discounter ihr sogenanntes Randsortiment nach einer Änderung der Corona-Verordnung wieder verkaufen durften, so Haser in einer Pressemitteilung. Nun habe er dies mit Blick auf das Frühlingsgeschäft – verderbliche Gartenware, Frühlingsmode – und auf erweiterte Waren des täglichen Bedarfs erneut getan. „Besonders geärgert haben mich Discounter-Werbungen für Fahrradzubehör und Gartengrills. Das muss in so einer Lage beim besten Willen nicht sein“, kritisiert Haser die großen Konzerne.

Er könne nicht nachvollziehen, wenn einerseits Läden schließen müssen, damit weniger Menschen unterwegs sind, andererseits Discounter gerade mit ihrem Randsortiment mehr Kunden anlocken wollen.

„Abstandsgebot wird akzeptiert“

Ein neuerliches Verbot des Verkaufs von Mischsortimenten sei nun nicht mehr zu machen, aber es müsse „eine sukzessive Öffnung der Einzelhandelsgeschäfte“ folgen, bittet der Christdemokrat die Landesregierung „inständig“. Die Menschen akzeptierten mittlerweile das Abstandsgebot, „das ermöglicht meiner Ansicht nach mit Auflagen versehene behutsame Öffnungsschritte bei gleichbleibender Gesundheitslage“.

Notfalls, so schreibt Haser weiter, könnten auch die Landkreise in Rücksprache mit den Gesundheitsämtern Lockerungen ermöglichen, um dem unterschiedlichen Verlauf der Pandemie in den Regionen Baden-Württembergs Rechnung zu tragen. „Wir riskieren große Teile unserer mittelständischen Handelsstruktur, wenn wir dem Handel nicht entgegenkommen“, sagt Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Wangen-Illertal. „Ein Breuninger in Stuttgart erholt sich davon wieder. Aber eine Boutique in einer 10 000-Einwohner-Stadt bekommt schon heute keinen Kredit mehr.“

„Eine Wettbewerbsverzerrung“

„Insbesondere Schreibwarenhandel, Parfümerie, Foto-Zubehör und ebenso die Floristen beschweren sich meines Erachtens zurecht über die Wettbewerbsverzerrung“, schreibt Haser an die Landesregierung. „Das Fotogeschäft meines Vertrauens ist klein und fein, es hat nie mehr als zwei Kunden gleichzeitig im Laden. Warum kann das nicht mehr öffnen, während woanders Schlangen vor den gleichen Geräten stehen?“

Zudem halte er mittlerweile den Katalog der systemrelevanten Güter für „zu eng“. Es habe sich gezeigt, dass zum Beispiel auch Schreibwaren und sogar Bücher systemrelevant seien.