Bad Wurzach: Rekordhaushalt und Sorgenfalten

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 Fürs neue neue Hallenbad plant die Stadt kommendes Jahr sechs Millionen Euro ein.
Fürs neue neue Hallenbad plant die Stadt kommendes Jahr sechs Millionen Euro ein. (Foto: Archiv: Steffen Lang)
Schwäbische Zeitung

Auf finanziell schwierigere Zeiten hat Kämmerer Stefan Kunz den Gemeinderat der Stadt Bad Wurzach beim Einbringen des Haushaltsplans 2020 vorbereitet.

Statt eines Überschusses plant Kunz derzeit mit einem leichten Minus beim sogenannten Ordentlichen Ergebnis. Die geplanten 20 Millionen Euro an Investitionen – inklusive einer kräftigen Finanzspritze an den Kurbetrieb – müssen zu einem großen Teil aus dem „Sparstrumpf“ der Stadt finanziert werden, der nach 2020 nahezu leer sein wird.

Minus kann sich noch verringern

2019 wird die Stadt voraussichtlich mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro abschließen, für 2020 sieht Kunz’ Etat ein Minus von 400 000 Euro vor. An anderer Stelle der Sitzung gab er aber auch bekannt, dass er 140 000 Euro an Ausgleichszahlungen des Landes für die Kindergartenleiter-Freistellung noch nicht eingeplant hat, da diese noch nicht hundertprozentig fix sind. Kommen sie, was zu erwarten ist, verringert sich das Minus um diesen Betrag.

Dass Bad Wurzach ins Minus rutscht, liegt vor allem daran, dass die Zuweisungen vom Land geringer ausfallen werden und gleichzeitig die sogenannten Transferleistungen an Land und Landkreis steigen. Bad Wurzach ist damit sozusagen ein „Opfer“ seiner finanziell guten Vorjahre. Denn aus diesen berechnen sich eben jene Zuweisungen und Transferleistungen.

Viel Steuergeld

54 869 544 Euro beträgt das Gesamtvolumen des Haushaltsplans 2020. Er ist damit so groß wie noch nie in der Geschichte der Stadt. An Einnahmen schlagen vor allem Steuern und Zuweisungen zu Buche. An Steuern (vor allem Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Umsatzsteuer) fließen rund 20 Millionen Euro in die Stadtkasse. Angesichts der vorhergesagten Wirtschaftsentwicklung geht Kunz davon aus, dass diese Zahl in den Jahren darauf sinken wird.

Zuweisungen und Zuwendungen vom Land Baden-Württemberg machen mehr als 10,3 Millionen Euro aus. Dazu kommen mehr als 6,2 Millionen Euro an meist projektbezogenen Fördermitteln.

„Sehr abhängig“

Fast ein Drittel seines Geldes bezieht die Stadt also nicht aus eigener Kraft. „Sehr abhängig“ sei man von Zuweisungen, Zuwendungen und Fördermitteln, bedauerte Bürgermeisterin Alexandra Scherer (CDU) denn auch in ihrer Haushaltsrede. Sie machte sich daher zum wiederholten Male stark für eine Zuweisung, die sich nicht nur über die Einwohnerzahl der Gemeinde berechnet, sondern auch aus deren Fläche. Nur dann müsse man nicht „bei jeder Maßnahme Bittsteller“ sein.

Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die laufenden Kosten in Sachen Personal mit 9,6 Millionen Euro und für sogenannte Sach- und Dienstleistungen wie Sanierung und Unterhaltung von Gebäuden und Straßen mit 6,5 Millionen Euro ins Gewicht. Die Personalkosten steigen dabei um 550 000 Euro aufgrund von Tarifsteigerung und des Schaffens von 2,5 zusätzlichen Stellen. Dazu kommen Transferzahlungen, vor allem an den Landkreis (Kreisumlage) und das Land (Finanzausgleichsumlage), in einer Gesamthöhe von 14,1 Millionen Euro.

3,1 Millionen für den Kurbetrieb

Der Investitionsplan der Stadt ist fürs kommende Jahr fast 20 Millionen Euro stark. 3,1 Millionen Euro muss die Stadt dabei in den Kurbetrieb stecken, der kommendes Jahr das Kurhotel modernisieren will und wegen eben dieses Umbaus auch einen kräftigen Zuschuss zu seinen laufenden Kosten benötigt.

Neben dem Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen (insgesamt 3,8 Millionen Euro) sind 12,9 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant. Der dickste Brocken dabei ist der Neubau des Hallenbads, der 2020 mit sechs Millionen Euro aufschlägt (2,79 Millionen gibt es dafür an Zuschüssen). „Wir rechnen nach wie vor noch mit Gesamtkosten in Höhe von 7,855 Millionen Euro“, betonte Scherer in diesem Zusammenhang. Ein Millionenprojekt ist auch im kommenden Jahr der Glasfaserausbau mit 2,35 Millionen Euro (dafür gibt es eine Million an Zuschüssen vom Land).

Größere Projekte

Größere Projekte (über 250 000 Euro abzüglich Zuschüssen) sind außerdem EDV-Modernisierung (942 000 Euro), Sanierung und Umbau des Amtshauses (470 000), Umbau des Baubetriebshofs (450 000), neue Fahrzeuge für den Baubetriebshof samt Winterdienst (359 000), Heizungsmodernisierung in der Hauerzer Festhalle (670 000), Deckenerneuerung an Gemeindestraßen (305 000), Erschließung des Baugebiets Ziegelbach (600 000) und Gewässerentwicklung (310 000).

Finanziert werden muss dies über die bereits erwähnten Fördermittel (6,2 Millionen), aus Verkaufserlösen von Grundstücken (1,1 Millionen) sowie einem Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Geschäft, der sich aus den Abschreibungen (1,8 Millionen) plus dem Ordentlichen Ergebnis (minus 400 000) errechnet. Das alles reicht aber noch, und so muss Kunz tief in den städtischen Sparstrumpf greifen. Der enthält derzeit noch rund 15 Millionen Euro, 11,5 Millionen davon benötigt die Stadt im kommenden Jahr.

Keine Neuverschuldung

Dank des üppig gefüllten Sparkontos muss die Stadt im kommenden Jahr keine Schulden machen. Knapp 380 000 Euro an Krediten kann sie sogar tilgen.

Der Haushaltsplan wird in den öffentlich tagenden Ausschüssen am 16. Dezember sowie in den Ortschaftsräten beraten. Verabschiedet werden soll er am 20. Januar vom Gemeinderat.

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