Warum Bad Waldsee immer noch keine Große Kreisstadt ist

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Die Bevölkerung des Kurorts wird immer älter. Ein verstärkter Zuzug von Migranten sorgte allerdings dafür, dass die Stadt erstma
Die Bevölkerung des Kurorts wird immer älter. Ein verstärkter Zuzug von Migranten sorgte allerdings dafür, dass die Stadt erstmals die 20.000-Einwohner-Marke knackte. Große Kreisstadt ist sie trotzdem nicht – wegen einer Behörde aus Bayern. (Foto: Simon Haas / Fotomontage)

Seit Anfang 2015 ist die Bevölkerung von Bad Waldsee um fast 530 Menschen gewachsen, vor allem durch den Zuzug von Migranten: Der Ausländeranteil stieg von 7,4 auf knapp 10 Prozent. Ende 2017 lebten in der Stadt 406 Asylsuchende, die im Schnitt jünger sind als die deutsche Bevölkerung. Trotzdem werden auch in Bad Waldsee die Menschen immer älter – bis 2035 vergreist die Kurstadt sogar noch dramatischer als das benachbarte Bad Wurzach oder Aulendorf. In den umliegenden Gemeinden altern nur die ländlich geprägten Kommunen Bergatreute und Eberhardzell schneller. Für Kurorte ist eine solche Entwicklung jedoch nicht ungewöhnlich: In Bad Schussenried, Bad Saulgau und Bad Buchau etwa ist der Anteil an alten Menschen an der Bevölkerung ähnlich hoch.

Die Kurstadt hat seit Jahren mehr als 20.000 Einwohner und könnte längst Große Kreisstadt sein – ist sie aber bis heute nicht. Schuld daran ist unter anderem ein bayerischer IT-Dienstleister.

Im Büro des Bürgermeisters scheint die Zeit stillzustehen. Seine stolzen Vorgänger haben sich hier auf den Wänden verewigt, die Butzenscheiben in den Fenstern erinnern an die Zeit als Bad Waldsee noch den Österreichern gehörte und 500 Einwohner hatte. Sechs Jahrhunderte später leben in der Stadt vierzig Mal so viele Menschen – genug, um sie zur Großen Kreisstadt zu ernennen und den Bürgermeister zum Oberbürgermeister. Roland Weinschenk hätte also eigentlich allen Grund stolz zu sein. Eigentlich.

Bürgermeister Roland Weinschenk in seinem Büro.
Bürgermeister Roland Weinschenk in seinem Büro. (Foto: Simon Haas)

Denn noch überwiegt im Rathaus der Ärger über die Bevölkerungsstatistik. Die habe sich immer wieder verzögert. Das sei der Grund, warum das Kurstädtchen weder „groß“ ist noch den „Kreis“ im Titel trägt – obwohl Bad Waldsee schon seit Ende 2015 die dafür nötigen 20.000 Einwohner hat. „Große Kreisstadt ist Bad Waldsee wohl frühestens 2019“, sagt Weinschenk. Was ist schiefgelaufen?

Nicht jeder ist meldepflichtig

Ziemlich viel. Und zwar nicht nur in den Behörden in Baden-Württemberg. Aber von vorne. Wie viele Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort leben, ist für den Staat nämlich gar nicht so einfach zu erfassen. Ständig nachzählen ist teuer, weshalb Statistiker in der Regel auf die An- und Abmeldeformulare der kommunalen Melderegister zurückgreifen. Jeder Einwohner, der hier geführt wird, bedeutet für die jeweilige Gemeinde bares Geld, jeder Wegzug verursacht Ausfälle. Auch die Zahl der Gemeinderatsmitglieder und das Gehalt des Bürgermeisters sind an die amtliche Einwohnerzahl gekoppelt. Allerdings sind nicht alle Menschen meldepflichtig – und nicht jeder, der angemeldet ist, meldet sich bei einem Wegzug ins Ausland auch wieder ab. Für Deutsche mit Zweitwohnsitz beispielsweise gibt es Ausnahmeregelungen, ebenso für Ausländer, die sich weniger als drei Monate in Deutschland aufhalten.

Keine Zahlen während der Flüchtlingskrise

Auf dieser Datengrundlage erstellen Fachleute der Statistikämter die sogenannte Wanderungsstatistik. Diese registriert sämtliche Zu- und Fortzüge. In dieser Statistik traten im Berichtsjahr 2016 gravierende Fehler auf – was zur Folge hatte, dass niemand so genau wusste, wie viele Menschen in den deutschen Kommunen eigentlich gerade leben. Und das ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Aber waren die Fehler, die im Meldewesen auftraten, wirklich so gravierend, dass Städte wie Bad Waldsee keinen Antrag zur Großen Kreisstadt stellen konnten?

Verzweifelte Statistiker

Eine Nachfrage beim Statistischen Landesamt bestätigt zunächst diesen Eindruck: „Das war die schwierigste Situation in fast 30 Jahren Dienstzeit“, klagt dort ein mit der Materie vertrauter Volkswirt. Seine Kollegen hätten lange Zeit nichts anderes gemacht als Meldebehörden im ganzen Land abzutelefonieren und zu fragen: „Stimmen eure Daten überhaupt?“. In der übergeordneten Behörde, dem Statistischen Bundesamt, wurde deshalb sogar eine „Task Force“ gegründet. Mehr als ein Jahr lang hat diese Fehler analysiert und korrigiert. Inzwischen seien die Probleme mit den Datenlieferungen zwar weitgehend gelöst, der achtköpfige Krisenstab existiert aber noch immer. „Dass die Verzögerung nicht billig wird, ist klar“, prophezeit der Statistiker.

Bayern liefern schlechte Daten

Der Grund für die Verzögerung ist ein scheinbar triviales Softwareproblem. Zum 1. Januar 2016 mussten alle IT-Dienstleister, die – häufig mit unterschiedlicher Software – Daten der kommunalen Meldebehörden aufbereiten und an die Statistikämter liefern, mit einem neuen Standard arbeiten. Gleichzeitig gab es dem Statistischem Bundesamt zufolge „gravierende Mängel“ bei der Datenqualität. Nach Recherchen der „Schwäbischen Zeitung“ traten die Pannen unter anderem in der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) auf. Das Statistische Bundesamt betont jedoch, dass auch andere Dienstleister betroffen seien. Das baden-württembergische Pendant zur AKDB, die Datenzentrale, hat offenbar sauber gearbeitet.

Das Problem: Die bayerische AKDB ist bundesweit für rund ein Drittel aller Meldungen an die Statistikämter verantwortlich. Dementsprechend dramatisch waren die Folgen: Die AKDB musste die Zahlen für mehr als 1600 von ihr betreuten Kommunen letztlich komplett neu liefern – unter anderem für Großstädte wie München, Augsburg oder Regensburg. Ein beispielloser Daten-GAU. Allerdings nicht nur für die Bevölkerungsstatistik, die sich dadurch um fast acht Monate verzögerte. Andere Auswertungen, etwa aktuelle Daten zur Trinkwasserversorgung im Land, verspäteten sich ebenfalls.

Bürgermeister bekommt schon OB-Gehalt

„Nennenswerte Probleme“ für den kommunalen Finanzausgleich ergeben sich daraus für Bad Waldsee und andere Städte allerdings keine, heißt es vom Gemeindetag Baden-Württemberg. Auch um seine privaten Finanzen muss sich Bürgermeister Roland Weinschenk keine Sorgen machen. Denn auch ohne den prestigeträchtigen Titel Oberbürgermeister verdient Weinschenk bereits so viel wie einer. Der Grund: Bad Waldsee ist in einer Verwaltungsgemeinschaft mit Bergatreute – zusammen haben beide Gemeinden schon seit Jahren mehr als 20.000 Einwohner. Der Titel würde für die Stadt vor allem eines bedeuten: zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Aufgaben, die bisher das Landratsamt übernommen hat, beispielsweise das Ausländerrecht, Soziales und die Rechnungsprüfung wanderten ins Bad Waldseer Rathaus.

Stadt hätte Antrag längst stellen können

Eilig scheint man es im Rathaus damit jedoch nicht zu haben. Dabei hätte die Verwaltung den Antrag längst stellen können. Denn die Stadt hat seit Ende 2015 durchgehend mehr als 20.000 Einwohner; die laut Gemeindeordnung für einen Antrag maßgeblichen Daten zum 30. Juni des Vorjahres hat die Statistik zwar verspätet, aber immerhin dann Mitte September 2017 geliefert.

Theoretisch hätte Bad Waldsee den Titel sogar noch früher beantragen können – sagt Bernd Brenndörfer, Professor an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl. Dem Verwaltungsrechtler zufolge könne das Innenministerium zwar den Nachweis fordern, dass die Einwohnerzahlen über einen gewissen Zeitraum konstant über 20.000 Einwohner geblieben sind. Aber: „Die Gemeinde muss für die Antragstellung keinen der Zeiträume abwarten. Sie kann einen Antrag auf Erklärung zur Großen Kreisstadt stellen und die Nachweise über die Einwohnerzahlen – als zum 30. Juni des Vorjahres sowie den vom Ministerium geforderten Zeitraum – nachliefern.“ Warum hat die Stadt also solange gezögert?

Bevölkerung in Bad Waldsee: Seit 2015 geht's wieder aufwärts

„Aufgrund der stark schwankenden Zahlen die uns im vergangenen Jahr zukommen sind, war diese Tendenz zuerst nicht eindeutig zu erkennen, die Zahlen waren sogar kurzzeitig rückläufig“, deshalb habe man erst den vom Innenministerium geforderten Zeitraum abwarten wollen, erklärt die Stadt auf Nachfrage. Tatsächlich schrumpfte die Kommune im zweiten Quartal 2017 um 42 Menschen, lag aber mit 20.061 Einwohnern immer noch über der Grenze. Mittlerweile ist die Gemeinde um weitere 193 Menschen gewachsen.

Ob Bad Waldsee jemals eine Große Kreisstadt wird, ist indes weiter offen. Aus dem Rathaus heißt es lediglich: „Die Aufarbeitung einer Kosten-Nutzen-Abwägung für den Antrag zur Großen Kreisstadt laufen derzeit. Diese wird dann dem Gemeinderat vorgestellt, der entscheiden wird, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht.“

Seit Anfang 2015 ist die Bevölkerung von Bad Waldsee um fast 530 Menschen gewachsen, vor allem durch den Zuzug von Migranten: Der Ausländeranteil stieg von 7,4 auf knapp 10 Prozent. Ende 2017 lebten in der Stadt 406 Asylsuchende, die im Schnitt jünger sind als die deutsche Bevölkerung. Trotzdem werden auch in Bad Waldsee die Menschen immer älter – bis 2035 vergreist die Kurstadt sogar noch dramatischer als das benachbarte Bad Wurzach oder Aulendorf. In den umliegenden Gemeinden altern nur die ländlich geprägten Kommunen Bergatreute und Eberhardzell schneller. Für Kurorte ist eine solche Entwicklung jedoch nicht ungewöhnlich: In Bad Schussenried, Bad Saulgau und Bad Buchau etwa ist der Anteil an alten Menschen an der Bevölkerung ähnlich hoch.

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