Ist das Waldseer Krankenhaus doch noch zu retten? Kreistags-Fraktionssprecher sind geteilter Meinung

 Ende September 2023 schließt das Waldseer Krankenhaus. So hat es der Kreistag im Mai beschlossen. In Waldsee wird allerdings ge
Ende September 2023 schließt das Waldseer Krankenhaus. So hat es der Kreistag im Mai beschlossen. In Waldsee wird allerdings gefordert, diesen Beschluss rückgängig zu machen. (Foto: Wolfgang Heyer)
Redaktionsleiter

Der Kampf um den Erhalt des Waldseer Krankenhauses ist vollauf entbrannt. Oberbürgermeister Matthias Henne und die Waldseer Bürgerinitiative fordern in Anbetracht der schwierigen Lage der Oberschwabenklinik (OSK) den Kreistagsbeschluss zur Schließung der örtlichen Klinik rückgängig zu machen.

Ob dieses Ansinnen von den Kreisräten gestützt wird? Die Meinungen sind geteilt. Das sagen die Fraktionsvorsitzenden dazu.

Das sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Restle

Aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Reste ist die neuerliche Waldseer Forderung nach dem Erhalt des Krankenhauses „ehrbar und aus dortiger Sicht sicher auch nachvollziehbar“. Nun kommt das Aber: „Wenn man jedoch auf die vergangenen Tage und Wochen zurückblickt, sind die vom Aufsichtsrat und auch die persönlich getroffenen Entscheidungen aber nicht auf das Ende Mai beschlossene medizinische Konzept, sondern auf andere Gründe zurückzuführen.“

Unterstützung von der CDU können die Waldseer also kaum erwarten. In der Sitzung im Mai stimmten bekanntlich lediglich zwei der 24 CDU-Kreisräte für den Erhalt. „Nachdem die Umsetzung des medizinischen Konzepts nach meinem Kenntnisstand noch nicht mal richtig gestartet ist, kann/darf man die letzten Ereignisse nicht zum Anlass nehmen, das Konzept für ,krachend gescheitert’ zu erklären“, bezieht sich Restle auf eine Formulierung der Bürgerinitiative.

Eine der ersten Aufgaben der neuen Geschäftsführung werde es sein, sich an die Umsetzung des Konzeptes zu machen „und sollte eine neue Geschäftsführung dazu alternative Vorstellungen haben, wie die Probleme in der OSK anders gelöst werden können, wird sich der Kreistag einer Diskussion sicher nicht verschließen“, hält Restle zumindest einen Funken Hoffnung für die Waldseer am Leben.

So sieht es Oliver Spieß (Freie Wähler Vereinigung)

Von den 17 Mitgliedern der Fraktion der Freien Wähler Vereinigung haben sich im Mai fünf für das Krankenhaus starkgemacht. Gegen die Erhaltung der Klinik in ihrer bisherigen Form ist FWV-Fraktionsvorsitzender Oliver Spieß weiterhin. Schließlich sei die Lage aller deutschen Krankenhäuser dramatisch (Stichworte: Fachkräftemangel, Ambulantisierung, Kosten).

Spieß ist aber sehr wohl für eine „zukunftsfähige Weiterführung der medizinischen ambulanten Versorgung in Bad Waldsee. Und dies auch gerne in den Räumen des Krankenhauses Bad Waldsee.“

Spieß räumt zudem ein, dass aus Waldseer Sicht festgestellt werden kann, dass „eine Schließung des Krankenhauses nicht den entscheidenden Beitrag zur Genesung der OSK beigetragen hat und auch nicht mehr beitragen kann“. Deswegen sei der Waldseer Vorstoß auch für die Freien Wähler nachvollziehbar.

Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen OSK-Entwicklungen sei es verständlich, dass man sich in Bad Waldsee „schon die Frage stellt, ob die getroffenen Entscheidungen und vor allem die dargebotene Umsetzung zielführend waren“. Andererseits hätten die Turbulenzen in der Geschäftsführung nichts mit der im Kreistag verabschiedeten Medizinstrategie zu tun. „Diese umzusetzen ist aus unserer Sicht weiterhin der richtige Weg, auch wenn die Umsetzungsgeschwindigkeit und die ganz wichtige Hereinnahme der Mitarbeitenden nachgeschärft werden muss“, erklärt Spieß.

Unterstützung würden die Waldseer Verantwortlichen bei der Realisierung eines Versorgungszentrums von den Freien Wählern erhalten. Dies solle „mit Nachdruck, Ernsthaftigkeit und absoluter Priorität verfolgt und transparent umgesetzt werden“. Die Fraktion sei zum aktuellen Zeitpunkt ebenfalls unzufrieden, dass es noch keine handfesten Ergebnisse gibt. Für den Landkreis berge die ernsthafte Verfolgung und Umsetzung eines Versorgungszentrums in der Großen Kreisstadt eine große Chance, „im ganzen Landkreis von den mühevollen Erfahrungen in Bad Waldsee zu profitieren“.

Das ist die Meinung von Tilman Schauwecker (Grüne)

9 der 15 Kreistagsmitglieder der Grünen haben im Mai Position für das Krankenhaus bezogen, also eine knappe Mehrheit. Nun, vier Monate später, scheint sich die Lage etwas verändert zu haben. „Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist nach kurzer interner Aussprache der in Bad Waldsee diskutierten Sachlage der Auffassung, dass eine Rücknahme der Kreistagsbeschlüsse vom 31. Mai 2022 zur Medizinstrategie der OSK aktuell weder in Teilen noch zur Gänze hilfreich bei der Bewältigung der vielfältigen und schwierigen Aufgaben des kommunalen Klinikverbunds ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tilman Schauwecker und erteilt der Wiederbelebung der Waldseer Klinik eine klare Abfuhr.

Der Blick müsse, so die Sichtweise der Grünen, positiv nach vorne gehen und so könne Beschlossenes und Geschehenes nicht mehr rückabgewickelt werden.

Rudolf Bindig (SPD) macht Waldseern Mut

Alle sechs SPD-Kreistagsmitglieder haben sich damals für das Krankenhaus eingesetzt und damit eine „klare Linie verfolgt“, wie es Fraktionsvorsitzender Rudolf Bindig nennt: „Wir haben es für falsch gehalten, in Zeiten der Pandemie eine Debatte zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft im Landkreis zu führen und einen Antrag im Kreistag gestellt, damit abzuwarten, bis wieder eine Normalsituation gegeben ist.“ Bekanntlich scheiterten alle SPD-Antrage in jener Sitzung.

Wir halten den gefällten Beschluss dieser knappen Mehrheit für eine Fehlentscheidung zu Lasten der Raumschaft Bad Waldsee.

Rudolf Bindig

Bindig ruft in Erinnerung, dass die Entscheidung zum Erhalt des Krankenhauses knapp ausfiel: „Es lag an acht Stimmen. Wir halten den gefällten Beschluss dieser knappen Mehrheit für eine Fehlentscheidung zu Lasten der Raumschaft Bad Waldsee.“ Die aktuellen Probleme in der OSK hinsichtlich Führung, Kündigungen und den Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines MVZ/PVZ würden die SPD-Position bestätigen.

Und so begrüßen die Sozialdemokraten die neue Initiative aus Bad Waldsee. „Wir sind bereit, uns daran aktiv zu beteiligen und unsere klare Linie weiterzuverfolgen. Wenn sich in Signalen der anderen Fraktionen auch nur eine Chance erkennen lässt, mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg, eine Korrektur des Beschlusses vorzunehmen, werden wir dies unterstützen“, macht Bindig den Waldseern Mut und ergänzt: „Das Modell 2 der Gutachter mit Erhalt der Grund- und Regelversorgung am Krankenhaus in Bad Waldsee hätte finanziell etwa die gleichen Auswirkungen wie der jetzige Beschluss.“

Es sei nie falsch, zu einer besseren Einsicht zu gelangen, so Bindig. Dazu gehöre aber politischer Mut etlicher Kreistagsmitglieder.

Klare Stellungnahme von Siegried Scharpf (ÖDP)

Die fünf ÖDPler haben dem Waldseer Krankenhaus im Mai größtenteils den Rücken gestärkt und waren gegen die Schließung. „Die ÖDP ist mit großer Mehrheit vollkommen dagegen“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Siegfried Scharpf die Schließung und ergänzt: „Auch die absolute Mehrheit der Menschen im Kreis ist dagegen. In einer Demokratie sollte man meinen, dass so etwas auch zählt.“ Durch die langen Wege im Kreis sei die Waldseer Klinik unbedingt zu erhalten. Das sei auch für die Gefühle der Menschen wichtig.

Der Schließungsbeschluss muss sofort rückgängig gemacht werden.

Siegried Scharpf

„Der Schließungsbeschluss muss sofort rückgängig gemacht werden. Das EK in Ravensburg ist jetzt schon überlastet und kann die Patienten aus Bad Waldsee gar nicht zeitnah versorgen“, beschreibt Scharpf ein Schreckensszenario, das viele Waldseer genauso sehen.

Scharpf rechnet außerdem mit der großen Politik ab: „Die Krankenhauspolitik von Berlin und Stuttgart ist völlig inakzeptabel und menschenfeindlich. Die jetzt angedachten Ersatzmodelle sind patientenfeindlich und verschlimmern die Lage auf das Äußerste.“

Daniel Gallasch (FDP) sieht es so:

Die FDP-Fraktion hat sich im Mai im Kreistag gegen die Waldseer Klinik ausgesprochen. „Die Ablehnung war aber nicht primär auf das Krankenhaus Bad Waldsee bezogen, sondern weil damit eine Basis-Notfallversorgung durch Notaufnahmen in der Fläche nicht dauerhaft garantiert wird. Hier gibt es im Landkreis Ravensburg Regionen, die noch schlechter gestellt sind als Bad Waldsee“, erklärt Fraktionsvorsitzender Daniel Gallasch.

Die aktuelle Entwicklung im Krankenhauswesen schade der Gesundheitsversorgung in der Region erheblich, hebt Gallasch hervor: „Allerdings ist es auch so, dass sich bei entscheidenden Parametern nichts geändert hat. Unter anderem gibt es keine Signale, dass das Gesundheitsministerium des Landes seine Meinung ändern wird.“ Das bedeute, dass für das Krankenhaus in Bad Waldsee keinerlei Investitionsfinanzierung zu bekommen sei. Zudem müsste die Versorgung der gesamten Region betrachtet werden.

Die aktuellen Waldseer Bemühungen kann Gallasch gleichwohl nachvollziehen, „da vielen Menschen das Krankenhaus Bad Waldsee wichtig ist und hier gute Arbeit geleistet wird“. Persönlich skizziert er sein Problem mit der Krankenhaus-Strukturpolitik in Baden-Württemberg, die auf Zentralisierung hinauslaufe, ohne eine Lösung für die weitere Grundversorgung anzubieten. „Die Idee mit den Primärversorgungszentren klingt gut, aber hierfür gibt es bisher keine Trägerschaft und keine Finanzierung – außer ein Förderprogramm für die Koordination des Aufbaus, aber nicht für eine Umsetzung“, so Gallasch.

Bad Waldsees Forderung nach dem Klinik-Erhalt erteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende aber eine Absage: „Wir sind nicht der Meinung, dass am vom Kreistag beschlossenen Medizinkonzept alles falsch ist, aber es ist sicherlich richtig, dass der Kreistag sich mit einer Bestandsaufnahme des Medizinkonzepts befassen muss, sobald die Frage der künftigen Geschäftsführung geklärt ist.“ Angesichts der laut Gallasch „widrigen Rahmenbedingungen“ hält er einen dauerhaften Betrieb der Waldseer Klinik für wenig realistisch, „auch wenn man sich das wünscht“.

Ein wichtiger Fakt für die weiteren Schritte

Wichtig zu wissen: Rein rechtlich gesehen kann ein Kreistagsbeschluss erst sechs Monate später erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das wäre also Ende November. „Nur auf der Basis einer gemeinsamen Forderung der Fraktionen könnte dies auch schon früher geschehen“, stellt Rudolf Bindig klar.

Ein Kommentar zum Text von Bad Waldsee´s Redaktionsleiter Wolfgang Heyer finden Sie hier: 

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Persönliche Vorschläge für Sie