Insider: Mit Reichsbürgern diskutieren ist „vergeudete Lebenszeit“

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Die Reichsbürger verfassen sich selbst Ausweise – darin bezeichnen sie sich selbst unter anderem als „Reichskönig, -präsident o
Die Reichsbürger verfassen sich selbst Ausweise – darin bezeichnen sie sich selbst unter anderem als „Reichskönig, -präsident oder -kanzler“. (Foto: dpa/Patrick Seeger)
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Einen Einblick in die Reichsbürger-Szene hat Lars Legath vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg am Donnerstagabend im Haus am Stadtsee gegeben. Gewitzt und gekonnt entlarvte er die „dünne Ideologie“ der Gruppierungen, von denen gleichwohl Gefahr ausgeht.

Auf Einladung des Ravensburger Kreisverbands der Jungen Union stellte Legath seine Arbeit vor und vertrat damit den entschuldigten Buchautor Michael Butter, der eigentlich den Eröffnungsvortrag hätte halten sollen. Mit markanten und eingängigen Sätzen vermittelte Legath den rund 50 Zuhörern ein Gefühl für die Bewegung: „Bei den Reichsbürgern handelt es sich nicht um eine Organisation in Deutschland, sondern ganz im Gegenteil um viele Kleinstgruppierungen und Einzelpersonen, die untereinander sehr gut vernetzt sind.“ Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und weisen eine hohe Waffenaffinität aus. Bekanntlich erschoss ein Reichsbürger im Oktober 2016 in Bayern einen Polizisten bei einer Razzia.

Die Kernideologie fußt laut Legath auf der „dünnen Ideologie der Staatenlosigkeit und einer BRD-GmbH, die ihr Unwesen treibt“. Die Reichsbürger hätten ihre ganz eigene Art von Rechtsextremismus geschaffen und würden sich ständig auf „ein historisch geartetes deutsches Reich“ berufen. Und so drucken sich die Reichsbürger eigene Ausweise samt herrschaftlichen Begrifflichkeiten wie „Reichskönig, -präsident oder -kanzler“.

Deutschlandweit haben die Behörden aktuell von 18 000 Reichsbürgern Kenntnis, in Baden-Württemberg sind es 3000. Wie eine Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ beim Landratsamt Ravensburg ergab, sind im Kreis 82 Reichsbürger bekannt. Bundesweit macht der Anteil der Rechtsextremisten unter den Reichsbürger einen Anteil von fünf Prozent aus, verdeutlichte Legath. Der Anteil der Waffenbesitzer liege etwas höher. „Es laufen deutschlandweit Bestrebungen, den Reichsbürgern die Waffen zu entziehen. Erste Erfolge konnten schon verbucht werden. Bei einer Familie wurden beispielsweise 70 Waffen sichergestellt“, so Legath. Vor allem Männer seien Reichsbürger, der Anteil der Frauen liegt bei rund 25 Prozent. „Wobei das eher Ehefrauen und Töchter sind, wo der Mann dann gleich die ganze Familie bei der Behörde abgemeldet hat“, relativiert der Experte.

Auffällig sei die Altersstruktur der Reichsbürger, die ein „verhältnismäßig altes Spektrum“ aufweise. Der Großteil der Reichsbürger sei zwischen 51 und 60 Jahre alt. Ein Grund für die ältere Anhängerschaft könnte in der „Midlife-Crisis“ gesehen werden. Häufig seien bei den Reichsbürger biografische Brüche, wie Scheidungen, festzustellen.

Im Anschluss an den kurzweiligen Vortrag eröffnete Moderator, JU-Kreisvorsitzender Timo Baljer, die Podiumsdiskussion mit Sigmaringens Landrätin Stefanie Bürkle und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller. Der ehemalige Richter am Landgericht Ravensburg berichtete von seinen Erfahrungen im Gerichtssaal und räumte ein, dass ihn die Reichsbürger-Prozesse „psychisch wesentlich mehr belastet haben, als andere Prozesse“. Auch an nächtliche Anrufe und Psychoterror erinnerte sich Müller, der dafür plädierte „Null Toleranz“ gegenüber Reichsbürgern zu zeigen.

Wie Bürkle wissen ließ, sind in ihrem Landkreis 30 bis 35 Reichsbürger bekannt. Diese seien aber hochaktiv, wie ein beispielhafter Fall aus dem Arbeitsalltag des Landratsamtes zeigt: „Da wurde eine Sachbearbeiterin an zwei Tagen insgesamt 148 Mal von einem Reichsbürger angerufen.“ Normalerweise fordere Bürkle ihre Mitarbeiter zu Kundenfreundlichkeit und Servicementalität auf. „Aber die einzige Sprache, die Reichsbürger verstehen, ist klare Kante.“ Bürkle („Der Staat muss sich wehrhaft zeigen“) und Müller („Die Justiz muss Farbe bekennen und rechtswidriges Verhalten bestrafen“) forderten ein rigoroseres Vorgehen gegen die Bewegung.

Auf Baljers Nachfrage, ob an Reichsbürger überhaupt noch ranzukommen sei, traf Legath eine zweigeteilte aber eindeutige Aussage. So komme es darauf an, wie weit die Reichsbürger schon in die Szene abgerutscht sind. Dem ein oder anderen könne eine gezielte Schuldenberatung helfen. „Aber überzeugte Reichsbürger kann man nicht mehr erreichen, da kann man sich jede Diskussion sparen, das ist vergeudete Lebenszeit“, machte Legath seine Erfahrung deutlich.

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