Hirschhof: Verfahren gegen Privatbesitzer kommt wohl

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Im Hirschhof, entlang der Dreikönigsgasse, steht laut Planung eine deutliche Veränderung an.
Im Hirschhof, entlang der Dreikönigsgasse, steht laut Planung eine deutliche Veränderung an. (Foto: Wolfgang Heyer)
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Die Planungen im Bereich Hirschhof/Grabenmühle schreiten weiter voran. Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat den leicht veränderten Bebauungsplan in seiner Sitzung am Montagabend einstimmig befürwortet. Gleichwohl droht den privaten Grundstücksbesitzern ein Umlegungsverfahren.

Nachdem der Bebauungsplan öffentlich auslag und sämtliche Stellungnahmen dazu geprüft wurden, stellte Stadtplaner Albrecht Reuß vom Büro Citiplan den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Änderungen vor. So habe auf der Grabenmühle beim Thema Privatparkplatz ein Kompromiss gefunden werden können. Drei Stellplätze eines Anliegers verbleiben – etwas versetzt – dort, können gemäß Plan aber nicht mehr direkt angefahren werden, sondern über einen „Schlenker“ über den Hirschhof und die geplante Feuerwehraufstellfläche. In der Gasse „Bei der Stadtmauer“ ist außerdem ein neues, kleines Baufenster hinzugekommen, das einen Anbau ermöglicht. „Es ist ein Geben und Nehmen und immer eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen“, erklärte Reuß.

Diesen Satz nahm Roland Schmidinger (FW) auf und bat die Stadtverwaltung darum, mit den weiteren betroffenen Grundstücksbesitzern Gespräche zu führen. „Unsere große Bitte ist es, zu prüfen, ob der Weg der Verständigung noch möglich ist“, so Schmidinger. Dazu erklärte Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt, dass es im Februar „mit allen Betroffenen, die ein Gespräch mit uns führen wollten, ein Gespräch gab“. Die Atmosphäre sei freundlich gewesen und die Stadt sei auf Wünsche eingegangen – so es möglich war, berichtete Manz. Hinsichtlich der weiteren Grundstücke, die für die Neuausrichtung erforderlich sind, sagte Manz: „Ich gehe davon aus, dass ein Umlegungsverfahren stattfinden muss.“ Bei einem solchen Verfahren werden die Grundstücke so neu geordnet, dass sie bebaut werden können. Der Wert des Grundeigentums eines jeden Einzelnen darf durch die Umlegung allerdings nicht geringer werden. „Wir sind auch weiterhin gesprächsbereit“, antwortete Manz auf Schmidingers Nachhaken.

Schalldämmung eingeplant

Stadtplaner Reuß ging auf eine weitere Planänderung ein. Denn aufgrund der vielbefahrenen Bleichestraße hat ein schalltechnisches Gutachten Einzug in den Bebauungsplan gefunden. Die Folge: Die Aufenthalts- und Schlafräume müssen mit entsprechender Schalldämmung ausgestattet sein.

Hubert Leißle (CDU) informierte sich nach der Gebäudegestaltung. Bekanntlich soll ein Gebäude entlang der Dreikönigsgasse und ein weiteres in Richtung Bleichestraße entstehen. Speziell auf die neu geplante Fußgängersituation in der Dreikönigsgasse fragte Leißle, ob der Neubau „ein Block wird oder ob die Fassade so gestaltet wird, dass es einzelne Häuser simuliert“. Reuß, der sich hörbar über die fachliche Frage freute, erklärte zunächst allgemein, dass im sogenannten urbanen Gebiet der Schwerpunkt auf dem barrierefreien Wohnraum liegt und Handelsflächen nur im Erdgeschoss zugelassen sind. Die konkrete Gestaltung der Gebäude könnten im Bebauungsplan nur teilweise vorgegeben werden. „Aber die Firstrichtung quer zur Dreikönigsgasse ist festgelegt“, so Reuß, „dadurch gibt es eine Untergliederung durch mehrere Giebel.“

Leißle ging außerdem auf die Flachdächer ein und wollte wissen, ob dort Terrassen angedacht sind. Reuß bejahte und bezeichnete die Mischung aus Flachdach in den Giebelbereichen und den Terrassen als abwechslungsreiche Dachlandschaft. Im Anschluss ging es um den Neubau in Richtung Bleichestraße. Wie Reuß erläuterte, soll sich das Gebäude „so gut wie möglich in die Altstadt-Silhouette einfügen“. Die Konsequenz: Das Gebäude wird nicht weiter in Richtung Bleichestraße verschoben und der Platz im Hirschhof weist eine „gewisse Enge“ auf, wie es Reuß nannte.

Und auf dem Rathausplatz?

Karl Schmidberger (SPD) hinterfragte die Situation der Gebäude Hauptstraße 39 und 41 auf dem Rathausplatz, die vielerorts als Schandflecke bezeichnet werden und wollte wissen, inwiefern der Artenschutz bei den denkmalgeschützten Gebäuden eine Rolle spielt. Vor einem Abriss oder einer Sanierung müsste der zukünftige Bauherr eine Kontrolle auf belegte Vogelnester oder Fledermausquartiere durchführen lassen, zeigte Peter Natterer, Leiter der Abteilung Stadtplanung, auf.

Franz Daiber (FW) kam ebenfalls auf die Häuser zu sprechen und machte neuerlich deutlich, dass es vonseiten der Bad Waldseer kein Verständnis dafür gebe, wenn im Hirschhof neu gebaut wird und auf dem Rathausplatz der Putz von den Fassaden dieser Häuser falle. Reuß stimmte hinsichtlich der Quartiersstruktur zu, wies aber auch darauf hin, dass die Projektentwicklung davon abhängig sei, wer für diesen Bereich gefunden wird.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte dem Bebauungsplan einstimmig – bei einer Enthaltung von Daiber – zu. Die geänderten Entwürfe werden für drei Wochen öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen dürfen laut Sitzungsvorlage aber nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden.

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