Hirschhof: „Letzte Chance“ auf gütliche Einigung

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 Der Bereich Grabenmühle/Hirschhof, hinter der Bleiche in Richtung Innenstadt, soll umgestaltet werden. Der Ausschuss für Umwelt
Der Bereich Grabenmühle/Hirschhof, hinter der Bleiche in Richtung Innenstadt, soll umgestaltet werden. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat der Maßnahme zugestimmt. (Foto: Christof Rauhut)
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Die Umgestaltungspläne des Hirschhofs und der Grabenmühle schreiten zumindest in der Theorie weiter voran. Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat dem Bebauungsplan am Montagabend mehrheitlich zugestimmt. Eine schnelle Umsetzung in der Praxis steht hingegen auf wackeligen Beinen, da sich die Stadt mit privaten Grundstücksbesitzern in diesem Bereich nicht einigen kann. Ein Rechtsverfahren, ein sogenanntes Umlegungsverfahren, steht im Raum – wenn „die letzte Chance“ nicht genutzt wird.

Verschiedene Einigungsoptionen

„Es ist die letzte Chance“, sagte Thomas Manz, Erster Beigeordneter der Stadt, und erläuterte den Stadträten das weitere Vorgehen aus städtischer Sicht. So sei ein Umlegungsausschuss gegründet worden, der ein letztes Mal eine mögliche Einigung mit den Privatbesitzern prüfen soll. Während eines Gesprächs sollen die verschiedenen Optionen diskutiert werden. So könnte es für die betroffenen Grundstücksbesitzer an anderer Stelle Ausgleichsflächen geben oder eine monetäre Entschädigung, also Geld. „Wenn es keine Einigung gibt, dann werden wir das Umlegungsverfahren zu Ende führen“, verdeutlichte Manz. Das bedeutet, dass der Grundstückstausch oder die Entschädigungszahlung rechtlich erzwungen wird. „Das hat aber nichts mit Enteignung zu tun“, betonte Bürgermeister Roland Weinschenk.

Bekanntlich soll auf der Grabenmühle ein attraktiver, öffentlicher Platz entstehen. Ein Wasserlauf entlang des historischen Stadtgrabens sowie Grünflächen mit Sitz- und Spielmöglichkeiten und eine durchgängige Baumreihe sind vorgesehen. Im Hirschhof soll ein Wohn- und Geschäftshaus realisiert werden. „Das alles soll die Altstadt stärken“, erklärte Stadtplaner Albrecht Reuß vom Büro Citiplan und ergänzte: „Bei der Planung kommt es schon auf jeden Meter an, um ein schlüssiges Konzept mit schlüssiger Durchgrünung hinzubekommen. Und es würde schon wehtun, wenn es an einzelnen Ecken verändert werden müsste.“

Noch bevor Manz „die letzte Chance“ darstellte, meldete sich Roland Schmidinger in seiner letzten AUT-Sitzung zu Wort und befürwortete die Planung einerseits, bat aber andererseits im Namen der Freien-Wähler-Fraktion um ein weiteres Gespräch mit den betroffenen Privatbesitzern. „Bei einem Umlegungsverfahren gibt es nur Verlierer“, meinte Schmidinger und kam auch auf den Faktor Zeit zu sprechen. Schließlich ziehe ein derartiges Verfahren die Gesamtplanung in die Länge.

Die GAL-Stadträte Dominik Souard und Michael Kaiser konnten „das ganze Theater um die paar Quadratmeter“ indes nicht nachvollziehen. „Vor allem, wenn man weiß, dass die Stadt ein gutes und faires Angebot gemacht hat“, sagte Kaiser. Souard erfragte eine mögliche Lösung außerhalb eines Umlegungsverfahrens. Manz entgegnete, dass gegen die Umgestaltung des Bereichs Hirschhof/Grabenmühle gestimmt werden könne. Die Zustimmung sei hingegen ein „klares Signal von Ihnen an die Eigentümer, dass sie die Maßnahme umsetzen möchten“, sagte Manz an das Gremium gewandt. Zu einem späteren Zeitpunkt hakte Souard nochmals nach und hinterfragte die Verhältnismäßigkeit. Manz erläuterte nochmals, dass ein Bebauungsplan einen Abwägungsprozess unterschiedlicher Interessen darstelle. Auch Reuß sah das städtische Vorgehen als richtig an: „Sie brauchen keine Angst vor dem Umlegungsverfahren zu haben. In anderen Gemeinden wurden da schon gute Lösungen erzielt.“

Diskussion mit dem Denkmalamt

Karl Schmidberger (SPD) befürwortete das Vorgehen ebenfalls: „Wenn die Gespräche nicht zum Erfolg führen, muss das Umlegungsverfahren kommen.“ Er informierte sich zudem über den Denkmalschutz der Häuser auf dem Rathausplatz in Richtung Hirschhof. Denn das Regierungspräsidium Stuttgart hatte in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ein Abriss „seitens der fachlichen Denkmalpflege nach derzeitigem Stand der Planungen nicht in Aussicht gestellt werden“ kann. Reuß machte daraufhin deutlich, dass bei einem dementsprechenden Bauantrag nochmals alle Sachthemen geprüft würden: „Man kommt so oder so nicht darum herum, am Tag des Abrissantrags eine Diskussion mit dem Denkmalamt zu führen.“ Dass im Bebauungsplan ein möglicher Abriss thematisiert wird, sei gleichwohl der „ehrlichere Plan“. „Aber, es wird kein Selbstläufer“, hob Reuß die Unwägbarkeit hervor.

Hubert Leißle (CDU) machte sich beim Neubau im Hirschhof für eine wahrnehmbare Unterteilung des Gebäudes stark. Auch Franz Daiber (FW) äußerte seine Befürchtung einer zu „extremen Verdichtung“. Daiber war es dann auch, der gegen die Satzung stimmte. Alle weiteren Ausschussmitglieder befürworteten den Bebauungsplan. Der Gemeinderat wird sich des Themas in einer seiner nächsten Sitzungen annehmen.

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