Gehwegparker stellen Gefahr für Fußgänger dar

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 Zum Schutz der Fußgänger und insbesondere von Kindern werden Fahrzeuglenker gebeten, die in der Regel in zumutbarer Entfernung
Zum Schutz der Fußgänger und insbesondere von Kindern werden Fahrzeuglenker gebeten, die in der Regel in zumutbarer Entfernung vorhandenen öffentlichen Parkplätze zu nutzen. (Foto: SV)
Schwäbische Zeitung

Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 28. April 2020 sollen auch Fußgänger und Radfahrer als die schwächsten Verkehrsteilnehmer noch besser geschützt werden. Mit dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung wurden laut einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung nicht nur neue Verkehrsregeln eingeführt, sondern auch die Bußgelder für bereits bestehende Verstöße angehoben.

Nicht selten führt falsches Parken auf Gehwegen dazu, dass zum Beispiel ein Durchkommen für Rollstuhlfahrer und Benutzern von Rollatoren oder Personen, die einen Kinderwagen schieben, nicht mehr möglich ist. Oft müssen diese dann auf die Straße ausweichen, auf der sie als schwächste Teilnehmer am Straßenverkehr erheblichen Gefahren ausgesetzt sind.

Auch Schulkinder sind hierbei besonders gefährdet, da diese bei einem Ausweichen auf die Straße die Gefährdung nicht richtig einschätzen können und eventuell vom Fahrzeuglenker auch leicht übersehen werden.

Nach dem neuen bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog wird das ordnungswidrige Parken auf Gehwegen mit einem Bußgeld von 55 Euro geahndet. Wenn zusätzlich eine Behinderung des Fußgängerverkehrs festgestellt wird, beläuft sich das Bußgeld auf 70 Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister.

Die Abteilung Öffentliche Ordnung der Stadt Bad Waldsee weist in ihrem Schreiben daher darauf hin, dass das Parken auf Gehwegen nach der Straßenverkehrsordnung grundsätzlich verboten ist.

Auch ein kurzer Haltevorgang, um zum Beispiel in einer Bäckerei oder Apotheke etwas einzukaufen oder um eine Ladetätigkeit durchzuführen, ist nicht erlaubt. Wenn Gehwege auch nur teilweise durch parkende Fahrzeuge eingeschränkt werden, ist dies bereits ein ordnungswidriges Parken.

Innerorts dürfen Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand geparkt werden, wenn die verbleibende Fahrbahnrestbreite mindestens drei Meter beträgt und das Parken nicht durch andere Regelungen, zum Beispiel einem Haltverbot oder Ähnlichem, untersagt ist.

Der städtische Vollzugsdienst ist zur Sicherheit der Fußgänger angewiesen das generelle Parkverbot auf Gehwegen verstärkt zu kontrollieren und festgestellte Verstöße gebührenpflichtig zu verwarnen, heißt es abschließend in dem Pressebericht.

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