Gaisbeuren soll eine neue Flüchtlingsunterkunft bekommen

Lesedauer: 5 Min
 Zum Thema Neubau hat die Stadt Bad Waldsee bereits Gespräch mit Reute-Gaisbeurens Ortsvorsteher geführt.
Zum Thema Neubau hat die Stadt Bad Waldsee bereits Gespräch mit Reute-Gaisbeurens Ortsvorsteher geführt. (Foto: Archiv)
Redaktionsleiter

Der Haushaltsplan 2019 gibt einen Überblick über die Investitionsvorhaben in Bad Waldsee. Am Dienstagabend hat sich der Verwaltungsausschuss dem 450 Seiten starken Werk angenommen. Dabei ging es unter anderem um den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft, die Senkung der Kreisumlage und das von der SPD seit Jahren geforderte Kleinspielfeld.

Bernhard Schultes (FW) informierte sich nach dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft, für die eine Million Euro im Haushalt eingeplant ist. „Wird das noch weiter verfolgt?“, wollte Schultes wissen. Thomas Manz, Erster Beigeorneter der Stadt, bejahte. Wie er erklärte, gebe es Gespräche mit Reute-Gaisbeurens Ortsvorsteher. Schließlich handelt es sich um den Standort Mohnweg in Gaisbeuren. „Dort sind schon Flüchtlinge untergebracht, aber der Zustand ist verbesserungswürdig“, berichtete Manz und ergänzte: „Dort soll ein Neubau entstehen.“

Schultes kam auch auf die positive Mitteilung des Landratsamtes zu sprechen. Schließlich wurde am Dienstag bekannt, dass der Hebesatz der Kreisumlage von 30 auf 28 Prozentpunkte gesenkt wird. Rund 500 000 Euro beschert das „kleine Geschenk“, wie es Schultes nannte, der Stadt. „Nimmt man das, um das Ergebnis zu verbessern?“, fragte der Freie Wähler. Manz nickte. Der nicht ausgeglichene Haushalt, der einen Verlust von 1,5 Millionen Euro ausweist, würde dann entsprechend verbessert. Bei Schultes Nachfrage zum Thema Breitband verwies Manz auf die Sitzung am 28. Januar und die Nachfrage zum Ratsinformationssystem beantwortete Manz so: „Da sind wir gerade in der Testphase. Damit werden sie im zweiten Quartal 2019 arbeiten können.“

Rita König (SPD) nutzte die Möglichkeit, um sich aus erster Hand die Komplexität der neuen doppelten Buchführung, kurz Doppik, erläutern zu lassen. Nachdem Manz einige Fachbegriffe erklärt hatte, sagte er mit einem verständnisvollen Lächeln: „Es wird nicht einfacher.“ König hinterfragte zudem die im Haushalt beschriebene „Verbesserung der Abläufe bei Bewerbungsverfahren“, die mit 33 600 Euro zu Buche schlagen. Damit sei die papierlose Bewerbung gemeint, verdeutlichte Manz. Demnach fließt das Geld in ein Personalmanagementprogramm, das nur noch Online-Bewerbungen ermöglicht. Zudem wollte König wissen, wo der zentrale Lagerplatz für die Entsorgung von Aushubmaterial entstehen soll. Das sei noch nicht klar, so Manz.

Nach ihrer nächsten Frage sollte es König die Sprache verschlagen. Fassungslos saß sie an ihrem Platz, nachdem sie kurz zuvor nach dem eingestellten Geld für das Kleinspielfeld fragte. Dazu Manz: „Zum 1.1. 2018 (Anm. d. Red: Umstellung auf Doppik) wurden keine Mittel dafür eingestellt. Die Mittel aus 2017 gibt es nicht mehr, sie konnten nicht übertragen werden. Es gibt keinen Beschluss dafür, es ist nicht genehmigt.“

Ob etwaige Veränderungen bei der Bemessung der Grundsteuer Einfluss auf den Haushalt haben, wollte Tobias Lorinser (CDU) wissen. „Für 2019 nicht“, antwortete Manz. Bernadette Behr (FW) informierte sich mit Blick auf den Eigenbetrieb des städtischen Alten- und Pflegeheims Spital zum Heiligen Geist nach den „kulturellen Sachaufwendungen“, die im Vergleich zum Vorjahr um 2000 Euro auf 4000 Euro gesenkt wurden. Das begründete Manz mit einer Anpassung.

Einstimmig empfahl der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat dem Haushaltsplan zuzustimmen.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen