Fraktionssprecher: Stadt muss Informationspolitik verbessern

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Wolfgang Heyer (Mitte) sprach mit (von links) Bernhard Schultes, Sonja Wild, Rita König und Dominik Souard über die drängendsten
Wolfgang Heyer (Mitte) sprach mit (von links) Bernhard Schultes, Sonja Wild, Rita König und Dominik Souard über die drängendsten Themen der Stadt. (Foto: Fotos: Paulina Stumm)
Schwäbische Zeitung

Die Bleiche, ein mögliches Gerichtsverfahren und der Sportentwicklungsplan: Das sind unter anderem die Themen des diesjährigen SZ-Sommerinterviews mit den Fraktionssprechern gewesen. In gemütlicher Atmosphäre im Biergarten im Mühlbergstüble hat Wolfgang Heyer sich mit Sonja Wild (CDU), Bernhard Schultes (FW), Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) über die aktuellen Stadtthemen unterhalten.

Rund 5000 Unterstützer haben sich der „Bürgerinitiative Bleiche“ angeschlossen und dafür plädiert, die endgültige Beschlussfassung zur Bleiche-Umgestaltung auszusetzen. In der jüngsten Ausschuss-sitzung wurde dem Bebauungsplan-Entwurf mehrheitlich zugestimmt. Warum?

Wild: Ich habe nicht zugestimmt. Wir können die 5000 Unterschriften nicht ignorieren. Das Thema gehört nochmals durchdiskutiert. Zumindest sollte es nochmals eine Bürgerinformation dazu geben, damit alle auf dem gleichen Stand sind. Grundsätzlich bin ich nicht gegen die Pläne. Es geht mir nur um die Bleiche, mit dem Rest kann ich leben.

Schultes: Ich ignoriere die 5000 Unterschriften nicht, aber deswegen das ganze Verfahren zu stoppen, halte ich für unangebracht. Man hat auch gesehen, dass die Umfrage nicht auf dem aktuellen Stand der Dinge basierte. Zumindest drei von vier Themen waren nicht objektiv dargestellt. Es fällt kein einziger Parkplatz weg, und der Abriss der Stadthalle ist auch nicht beschlossen.

Souard: Ich habe dafürgestimmt, und ich finde es richtig, dass die Verwaltung das Thema weiter vorantreibt. Ich sehe aber einen Interessenkonflikt zwischen Bürgern und Gemeinderat. Wir entscheiden etwas, das beim Bürger nicht gut ankommt. Dass hängt mit dem Informationsdefizit zusammen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt ist mangelhaft.

König: Die Bürger haben Bedenken bei der Parksituation und den Busbuchten. Ich denke, dass alle Neuerungen, die der sprichwörtliche Bauer nicht kennt, zunächst mal schwer zu vermitteln sind. Wir werden sehen, ob es funktioniert, und wenn nicht, wird reagiert. Befremdlich fand ich die Tatsache, dass man bei der Umfrage keine Möglichkeit hatte, sich für die Pläne auszusprechen, sondern nur dagegen.

Herr Souard, Sie haben die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt kritisiert. Inwiefern gibt es da Nachholbedarf und welche Möglichkeiten schlagen Sie vor?

Souard: Das ist ein großes Problem. Das Image des Gemeinderats in der Öffentlichkeit ist schlecht, wir haben keine Fürsprecher und es hagelt allerorts Kritik. Wir können unsere Themen kaum positiv nach außen tragen. Aber die Situation ist auch schwierig: Wir haben einen Bürgermeister, der bald geht, und einen Kämmerer, der alles an sich zieht. Unsere Einflussmöglichkeiten sind begrenzt. Eventuell muss ein neues Medium geschaffen werden.

Schultes: Ich sehe keinen Interessenkonflikt zwischen Gemeinderat und Bürger, sondern ein Informationsdefizit. Das hat man auch bei der Befragung der Bürgerinitiative gesehen. Mit der BI hätte man schon vor zweieinhalb Jahren sprechen müssen, dann wäre es gar nicht so weit gekommen. Aber diesen Schuh möchte ich mir als Gemeinderat nicht anziehen, das war Aufgabe der Verwaltung. Ich bin ein Verfechter einer jährlichen Bürgerversammlung.

König: Die Informationspolitik der Stadt ist verbesserungswürdig. Der Internetauftritt gehört überarbeitet. Ich spreche mich auch für eine jährliche Veranstaltung aus. Das hat außerdem den Vorteil, dass wir Input von Bad Waldseern bekommen, die Bescheid wissen – im Gegensatz zu den beauftragten Büros, denen die Gegebenheiten vor Ort oft unzureichend bekannt sind. Das wäre eine Wertschätzung unserer Bürger.

Wild: Bei der Öffentlichkeitsarbeit müssen wir dringend etwas unternehmen. Es gab bisher viel zu wenig Mitteilungen an unsere Bürger. Eine jährliche Bürgerversammlung wäre nicht schlecht. Allerdings könnten die Bürger auch zu den Sitzungen kommen oder die Bürgerfragestunde wahrnehmen. Ich war schon verwundert, dass bei der letzten Bürgerfragestunde niemand etwas gesagt hat.

Die Arbeit als Gemeinderat ist also nicht ganz einfach. Daher ringen die Fraktionen allerorts um Kandidaten für die bevorstehende Kommunalwahlen 2019. Wie läuft die Bewerbersuche bei Ihnen?

Schultes: Wir sind das Thema noch nicht aktiv angegangen, es gab lediglich erste Gespräche, die so weit positiv verliefen. Eine grundsätzlich Verweigerungshaltung kann ich nicht feststellen. Klar gibt es anfangs Fragen: Wie viel Zeit muss dafür investiert werden und welche Aufgaben hängen damit zusammen. Aber das ist ja legitim. Ich hoffe, dass wir möglichst interessante Leute auf die Listen bringen – fraktionsübergreifend.

Souard: Es wird nicht einfach werden. Die Interessenten, die in Bad Waldsee auf die grüne Liste wollen, sind eh schon begrenzt. Bei uns wird kontrovers diskutiert, das macht die Bereitschaft, sich bei uns zu engagieren, nicht unbedingt leichter.

König: Für mich geht es nicht darum, sich fraktionsmäßig immer besser darzustellen, sondern einen Gemeinderat in Bad Waldsee zu installieren, der das Beste für die Stadt bewirken kann. Von überparteilicher Zusammenarbeit haben wir auch schon profitiert, so hat Bernhard Schultes uns Robert Ettinger vermittelt. Ich bin als Gemeinderätin dabei, weil die Waage mehr Positives als Negatives ausweist, und ich möchte mehr Frauen dazu ermutigen.

Wild: Wir sind auf einem guten Weg, Kandidaten zu finden. Es ist nicht immer einfach, den Kandidaten muss erklärt werden, wie zeitintensiv die Arbeit sein kann, damit jeder die richte Entscheidung für sich treffen kann.

Um die städtischen Umgestaltungspläne im Bereich Hirschhof/Grabenmühle realisieren zu können, droht den betroffenen Privateigentümern ein Verfahren. Warum haben Sie diesem Vorgehen zugestimmt?

Souard: Für die innerstädtische Entwicklung ist das Projekt von außerordentlicher Bedeutung. Leider hat die Stadtverwaltung ein schlechtes Klima bei der Kommunikation mit den Betroffenen verbreitet. Es war gut gemeint und schlecht gemacht. Mir wäre ein Miteinander lieber gewesen, aber diese Türen sind zugeschlagen worden.

König: Ich weiß nicht, inwieweit die Verwaltung Fehler gemacht hat. Ich denke vielmehr, dass sie alles dafür getan hat, dass es keine Gerichtsverfahren gibt. Manchmal liegt es vielleicht an Altersstarrheit oder nicht logisch nachvollziehbaren Positionen, die den harten Weg erfordern. Das ist nicht schön, aber der Mensch an sich ist schwierig. Das Gesamtprojekt darf jedenfalls nicht an Einzelinteressen scheitern.

Wild: Man hätte die Betroffenen von vornherein informieren müssen und nicht vor vollendete Tatsachen stellen sollen. Ein Umlegungsverfahren finde ich auch nicht gut.

Aber Sie haben diesem Vorgehen doch zugestimmt ...

Wild: Mir haben Informationen gefehlt. Das ist im Ausschuss nicht nur mir so gegangen. Für uns war nicht klar, dass es noch Probleme geben könnte. Aus den Plänen waren die genauen Grenzverläufe nicht ersichtlich, sodass nicht klar war, dass es dort einen so großen Einschnitt für die Bürger geben wird. Es war vielleicht auch unser Fehler, dass wir da nicht mehr nachgefragt haben.

Schultes: Grundsätzlich geht es darum, ob das Allgemeinwohl höher zu bemessen ist als das individuelle Interesse. Bei einem öffentlichen Radweg sind wir schnell dabei, auf das Gelände des Landwirts zuzugreifen. Und im Hirschhof geht es nicht um 50 Meter, die Umlegungen sind deutlich kleiner. Die Stadt hat außergerichtlich auch schon einiges erreicht.

Von der Vorstellung des Sportentwicklungsplans bis zur ersten groben Beschlussfassung hat die Stadt ein Jahr verstreichen lassen. Erst auf Drängen aller Fraktionen wurde das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt. Was würden Sie rückblickend anders machen und warum?

König: Vorhin habe ich noch den Bebauungsplan Sport- und Gesundheitspark Hopfenweiler von 1996 aus dem Schrank gezogen. Das mit dem Sportzentrum ist doch ein alter Hut. Warum musste ein Büro dafür beauftragt werden? Mir erschließt sich bis heute nicht, warum das Pferd nochmals von hintenher aufgezäumt werden musste. Das ist wie mit dem Einzelhandelskonzept – da hätte man das Geld auch gleich zum Fenster rauswerfen können.

Wild: Man hätte die alten Unterlagen aus der Schublade hervorholen und überarbeiten können. Aber ich fand es gut, dass die Vereine beim Prozess mit im Boot waren. Das Problem war nur, dass zu viel Zeit bis zum nächsten Schritt verging. Wichtig ist es nun, schnell einen Standort für den Kunstrasenplatz zu finden und die Standortfrage für das Sportzentrum zu klären.

Schultes: Der Plan damals sah nur vor, ein Sportzentrum irgendwo im Hopfenweiler hinzubauen. Der neue Sportentwicklungsplan hat aber mehr Facetten und bezieht Schule und Vereine mit ein. Dass jemand den Prozess moderierte, fand ich gut. Kritik gibt es dafür, dass es so lange gedauert hat, bis aus dem Plan die ersten Aufgaben angegangen wurden. Da fühlen sich viele nicht ernst genommen. Grundsätzlich glaube ich, dass wir auch kein Sportzentrum möchten, an das die Schüler mit dem Bus fahren müssen.

Souard: Der Sportentwicklungsplan ist wichtig und hat hohe Erwartungen bei den Verantwortlichen geweckt. Nachdem der Plan verabschiedet wurde, war die Verwaltung überfordert. Frau Buemann kam erst auf ihren Posten und keiner wusste, wer das Projekt vorantreibt. Die Untätigkeit hat den Prozess allerdings beeinträchtigt – wer A sagt, muss B tun. Da muss man dranbleiben. Das ist nicht passiert. Und ich habe die Bitte, dass die Vereine regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden.

Um den Masterplan Gesundheitsstandort ist es ruhig geworden. Es wurde unter anderem ein Vier-Sterne-Thermenhotel im Kurgebiet beschlossen und ein Investor dafür gesucht. Warum hört man diesbezüglich gar nichts mehr und wie ist Ihre Meinung dazu?

Wild: Gut Ding will Weile haben. In der Zwischenzeit sind in der Stadt große Projekte am Laufen und die Saunalandschaft wurde geschaffen. In diesem Fall will man nichts übers Knie brechen.

Schultes: Warum man dazu nichts mehr gehört hat? Weil die Investorensuche nicht unbedingt in öffentlichen Sitzungen besprochen wird. Das Projekt ist ein guter und richtiger Gedanke – auch in der Ausführung als Thermenhotel. Ein gutes Beispiel dafür liefert unsere Partnerstadt Bad Elster.

Souard: Das Projekt und die Investorensuche brauchen Zeit. Die Stadt schafft aktuell die Voraussetzungen im Kurgebiet, was die Verfügbarkeit der privaten Flächen dort betrifft. Der Thermenkomplex wird für Bad Waldsee zukunftsweisend sein und stellt einen Leuchtturm dar.

König: Die Interessentensuche scheint sich schwieriger zu gestalten als vermutet – zumindest scheinen sie nicht Schlange zu stehen. Bad Waldsee braucht sich keinesfalls zu verstecken, und ich bin davon überzeugt, dass wir noch jemanden finden. Was mir aber wirklich gegen den Strich geht, sind die Büros, die damit beauftragt wurden und schlechte Ergebnisse abliefern.

In seinem ersten Jahr ist der städtische Kulturtopf nicht einmal zur Hälfte ausgeschüttet worden. Ist dieses Konzept ein Erfolgsmodell?

Schultes: Ich glaube, der Ansatz ist nicht falsch. Wir müssen den Kulturschaffenden Zeit geben, ein Gefühl dafür zu entwickeln. Positiv ist, dass die Stadtverwaltung die Projekte mit Augenmaß genehmigt. Ich würde noch mal ein Jahr abwarten und dann überlegen, ob man nicht nur Neues bezuschusst, sondern auch Bestandswahrung fördert. Und nicht zuletzt muss die Überlegung vielleicht auch zu einem eigenen Kulturamt gehen.

Souard: Die Kulturförderung ist generell gut. Aber es geht auch um die Wertschätzung kulturschaffender Persönlichkeiten und die funktioniert nur zum Teil. Das Klima, mit dem die Verwaltung an die Kultur herantritt, ist belastet. Nur finanzielle Unterstützung allein rettet das nicht. Das sieht man am Kunsthandwerkermarkt: Da geht es nicht um eine Millionenförderung, und doch findet der Markt nicht mehr statt. So sollte man mit Impulsgebern nicht umgehen.

König: Generell freue ich mich über die Kulturförderung, und doch frage ich mich, warum der Topf nicht voll ausgeschüttet wurde und die Gelder dann in die allgemeinen Rücklagen fließen. Klar ist, es braucht bei den Projekten immer initiative und kreative Menschen. Vielleicht hängt es auch nicht am Geld, sondern an der Zeit, fehlenden Ideen, oder die Kreativität fließt in andere Bereiche. Das ist traurig.

Wild: Ich finde den Kulturtopf hervorragend. Darüber hinaus haben das Seenema und der Museums- und Heimatverein Zuschüsse zugesagt bekommen. Der Kulturtopf muss erst einmal ins Laufen kommen und in den Köpfen verankert sein, dass man Anträge dafür stellen kann. Und dafür ist nicht viel Papierkram nötig. Ich hoffe, dass im nächsten Jahr mehr Projektanträge eingehen.

Die Planungen für die B-30-Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sollen erst ab dem zweiten Halbjahr 2022 beginnen. Welche Maßnahmen könnten bis dahin ergriffen werden, um die Verkehrssituation zu entlasten, und wie stehen Sie zur möglichen „Planungsteam Bodenseee-Oberschwaben GmbH“?

König: Eine kurzfristige Entlastung bringt auf Dauer gar nichts. Und ich sehe die Lage auch gar nicht so brisant. Ich stand noch nie länger als zehn Minuten in Gaisbeuren. Ich bin für einen Kreisverkehr, eine Untertunnelung an dieser Stelle wäre ein frommer Wunsch. Hinsichtlich der Planungsgesellschaft denke ich nicht, dass wir als Kommune die Aufgaben des Landes übernehmen sollten.

Wild: Kurzfristige Maßnahmen gibt es nicht. Für die Gaisbeurer sind die Querungen ein Problem. Das Planungsteam sollte man auf jeden Fall weiterverfolgen, damit die B 30 vorankommt und etwas passiert. Wir wollen die Umfahrung, und das darf nicht stocken.

Schultes: Egal ob Ampelumstellung oder Temporeduzierung, da ist einfach zu viel Verkehr auf der Straße. Mit der Planungs-GmbH kann man den Prozess beschleunigen, denn ich glaube nicht, dass am 1. Juli 2022 sofort die Arbeiten beim Regierungspräsidium aufgenommen werden. Die Planung des Molldietetunnels in Ravensburg wird Ressourcen langfristig binden. Schade finde ich, dass der Fortgang der Planungs-GmbH aktuell vom politischen Willen des Bodenseekreises abhängt.

Souard: Kurzfristige Maßnahmen reichen nicht weit genug. Regelmäßige Tempokontrollen sind trotzdem sinnvoll. Aber dann sind die Möglichkeiten auch schnell ausgeschöpft. Trotzdem bin ich gegen die Planungsgesellschaft: Kommunen sollen nicht die Aufgaben des Landes übernehmen. Wir haben ganz andere Kernaufgaben. Bei der Ost- und Westtrasse wird es noch schwierig werden. Denn der Bund hat ein ganz anderes Augenmerk als der Gaisbeurer.

Schultes: Wir planen heute schon zwei bis fünf Jahre für die Klagen ein. Das ist doch befremdlich.

König: Im günstigsten Falle wird sich das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung verändern. Das ist doch der einzige Weg, wie die Straße freier wird.

Welche Projekte sollten nach der Sommerpause von der Stadt angegangen werden?

Wild: Die Jugendmusikschule gehört auf die Tagesordnung und diskutiert, und der Kunstrasenplatz ist ein ganz wichtiges Thema für mich. Und das Gespräch mit den Betroffenen vom Hirschof-Areal und Grabenmühle.

Schultes: Die ÖPNV-Neukonzeption muss angegangen werden und das Rats- und Bürgerinformationssystem. Damit kann auch das Informationsbedürfnis des Bürgers befriedigt werden.

Souard: Das Bleiche-Areal muss sich entwickeln und die Bagger müssen endlich anrollen, damit das Projekt Fahrt aufnimmt. Auch bei den Anschlüssen an die B 30 muss es weitergehen.

König: Die Ausweisung eines Kleinspielfeldes nördlich des Stadtsees und der Kunstrasenplatz. Und die Konkretisierung des Jugendgemeinderats.

Im Fußballweltmeisterschaftsjahr dürfen Sie zum Abschluss des Sommerinterviews in Schiedsrichtermanier Rote und Grüne Karten verteilen. Grün signalisiert ihre Zustimmung, die rote Farbe bedeutet Ablehnung. Welche Karte zeigen sie den folgenden Projekten, Initiativen und Wünschen?

Citybus: Rot: König, Grün: Schultes, Wild, Souard

Fastfood-Restaurant: alle Grün

Stadtwerke Bad Waldsee GmbH: Rot: König, Grün: Wild, Souard, Schultes

Verlängertes Altstadt- und Seenachtfest: Rot: König, Grün: Souard, Schultes, Wild

Sanierung des Löhlewegs: alle Rot

Endgültiger Ausbau des Löhlewegs: Rot: Souard, König, Grün: Wild, Schultes

Antragstellung auf „Große Kreisstadt Bad Waldsee“: alle Grün

Eigenes Kulturamt: alle Grün

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