Europa-Abgeordneter über europäische Politik

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 Norbert Lins gab einen Einblick in die aktuelle europäische Politik.
Norbert Lins gab einen Einblick in die aktuelle europäische Politik. (Foto: Marc Schroedter)
Schwäbische Zeitung

Der hiesige Europaabgeordnete Norbert Lins ist auf Einladung der CDU Bad Waldsee zu einem Diskussionsabend unter dem Titel „Europa 2018 – Jahr der Entscheidung“ in der Bad Waldseer Weinstube Hasen zu Gast gewesen. Das schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Vor voller Kulisse habe der gebürtige Ravensburger, der seit 2014 den Regierungsbezirk Tübingen im Europaparlament vertritt, einen ausführlichen Einblick in die aktuelle europäische Politik gegeben.

In seinem Impulsvortrag hob er drei wesentliche Schwerpunkte hervor: Migration, Sicherheit sowie die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Bei der Frage der Migration gehe es für Lins vor allem darum, die Migrationsströme zu steuern, ordnen und zu begrenzen. Dabei sei es wichtig, nicht nur eine Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen zu führen, sondern auch effektive Maßnahmen beim Grenzschutz sowie bei der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, zu ergreifen.

Mit Blick auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion hob der 40-jährige Parlamentarier hervor, dass es der EU nun endlich gelinge, aus dem Krisenmodus der letzten Jahre herauszuwachsen. Vor allem die deutsch-französischen Vorschläge brachten hier eine neue Dynamik. Beim EU-Haushalt und dem mehrjährigen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 betonte Lins die anspruchsvolle Situation aufgrund des Brexits. „Durch den Brexit fehlen uns rund 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich“.

Beim Handelsstreit mit US-Präsident Trump konnte Lins beruhigen: „Donald Trump ist es nicht gelungen, die EU zu spalten. Vielmehr stehen die Mitgliedsstaaten beisammen und weisen den US-Präsidenten täglich darauf hin, dass die Handelspolitik eine Kernkompetenz der EU ist“. Durch die Reaktion der EU auf die Strafzölle der USA auf Stahl und Aluminium sei der Präsident zudem unter starken Druck geraten.

Regionale Themen kommen ebenfalls zur Sprache

Auch zu Themen mit mehr regionaler Betroffenheit stand Lins Rede und Antwort. Beim Thema Glyphosat appellierte der EU-Parlamentarier, der als Co-Berichterstatter den Sonderausschuss Pestizide leitet, dass man den Landwirten mehr Vertrauen bei der sachgemäßen Anwendung schenken solle. Bei der Datenschutzgrundverordnung machte Lins deutlich, dass sich insbesondere die deutschen Unternehmen einen einheitlichen Datenschutz gewünscht hätten, um gegen die Konkurrenz aus den USA mithalten zu können.

Bei der Frage drohender Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastung in deutschen Städten machte Lins deutlich, dass die Klage der Kommission gegen Deutschland voreilig sei und vielmehr eine Debatte um die Standorte der Messstationen geführt werden müsse. In einem Brief habe er den Landesverkehrsminister Hermann dazu aufgefordert, weitere Standorte für Messstationen festzulegen, um das verzerrte Ergebnis zu korrigieren. „Ich bin mir sicher, dass durch eine ausgewogenere Messung viele Städte unter den Grenzwert von 40 Milligramm fallen werden – wie beispielsweise Ravensburg“, so Lins.

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