Bündnis Sicherer Hafen ruft zu Protest auf

 Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg fordert von der neuen Landesregierung eine solidarische Politik im Umgang mit gefl
Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg fordert von der neuen Landesregierung eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen. (Foto: Archiv: Ferdinand Ganter)
Schwäbische Zeitung

Das Bündnis Sicherer Hafen Baden-Württemberg ruft laut Pressemitteilung nach den Landtagswahlen wieder zu Protestaktionen auf, die eine solidarische Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen von der neuen Landesregierung einfordern. Am kommenden Samstag, den 10. April, soll es an mehreren Orten im Land Protestaktionen unter dem an die Grünen gerichteten Motto: „Ans Ganze denken, heißt an alle denken.“ geben. Das Bündnis Sicherer mahnt die Grünen damit, die Versprechen aus dem Wahlkampf zu halten.

Papierboote symbolisieren Seenotrettung

Auch in Bad Waldsee findet laut Mitteilung eine Aktion am 10. April statt. Ab 12 Uhr bieten Mitglieder des GLOBAL am Stadtsee-Uferweg unter anderem die Möglichkeit an, Papierboote zu falten. Damit solle die Notwendigkeit einer dringend notwendigen Seenotrettung symbolisiert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, Postkarten mit der Forderung nach einem Landesaufnahmeprogramm an die neugewählten Landtagsabgeordneten zu schreiben.

„Nun führen die Grünen als klarer Wahlsieger wohl die Koalition fort, die in den vergangenen fünf Jahren für eine inhumane Abschottungspolitik des Landes stand“, wird Ines Fischer von den Seebrücken Baden-Württemberg in der Mitteilung zitiert. „Die Ausrede seitens der Grünen, dass diese Politik nur an der Koalitionspartnerin CDU liegen würde, zählt nun nicht mehr.“

Zeichen setzen

Henri Dubois ebenfalls von den Seebrücken Baden-Württemberg wird zitiert: „Wir sind heute landesweit auf den Straßen und vor Parteibüros der Grünen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir es nicht ohne Widerspruch akzeptieren werden, dass unsere Forderungen in den Koalitionsgesprächen fallen gelassen werden.“

Das Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg hätte in ihrem Landeswahlprogramm die Forderung das Land zu einem sicheren Hafen zu machen aufgegriffen. In einem ersten Papier zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der CDU würden jetzt nur noch wenige der konkreten Forderungen auftauchen. Seebrücke und Flüchtlingsrat hätten deswegen auch einen offenen Brief an die Grünen verfasst.

Baden-Württemberg muss zum sicheren Hafen werden

„Menschlichkeit und Solidarität dürfen niemals bei einer Koalition enden“, wird Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zitiert. Sie „müssen immer Zentrum und Grundlage politischen Handelns sein. Über 30 baden-württembergische Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, über 180 Initiativen, die unsere Kampagne unterstützen und tausende Bürger erwarten das von der neuen Landesregierung: Baden-Württemberg muss zum sicheren Hafen werden!“

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